Nachgefragt bei Otto Lederer über Innere Sicherheit auf kommunaler Ebene

 

Sicherheit heißt Lebensqualität. Wie beurteilen Sie persönlich unter dieser Prämisse die Lebensqualität bei uns im Landkreis Rosenheim?

Lederer: Ich lebe sehr gerne im Landkreis Rosenheim und ein wichtiger Grund dafür ist der hohe Standard an Lebensqualität, den unsere Region zu bieten hat. Neben der wunderschönen Kulturlandschaft, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität und vielen anderen Faktoren spielt dabei das hohe Maß an Sicherheit eine herausragende Rolle.

 

Aus den jüngst veröffentlichten Zahlen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd für den Landkreis Rosenheim geht hervor, dass in 2012 die Gesamtzahl der Straftaten gesunken ist und dass die Aufklärungsquote auf 71% – und damit deutlich über den bayerischen Durchschnitt – gesteigert werden konnte.

 

Erfreulicherweise ist auch die Kriminalitätsbelastung, die sogenannte Häufigkeitszahl, mit derzeit 4.200 Fällen pro 100.000 Einwohner bei uns im Landkreis rückläufig und liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 4.977. Übrigens: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Häufigkeitszahl unter 5.000 liegt. Sicherlich ein weiterer Grund dafür, weshalb besonders viele Menschen die Lebensqualität in Bayern so positiv beurteilen.

 

In Ostermünchen wurde für einige Zeit ausprobiert, nachts auf die Straßenbeleuchtung zu verzichten und so Strom einzusparen. Die Entscheidung wurde jedoch rasch wieder revidiert, weil sich die Bürger bei völliger Dunkelheit unwohl fühlten oder gar fürchteten. Inwiefern ist das ein Beleg dafür, dass das Sicherheitsgefühl von vielen kleinen Faktoren abhängig ist und was können die Kommunen tun, um dieses zu verbessern?

Lederer: Es ist völlig richtig, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen von einer Vielzahl verschiedenster Faktoren abhängt. Dabei ist zwi- schen objektiver und subjektiver Sicherheit zu unterscheiden. Die objektiven Sicherheitskriterien wie z. B. Aufklärungsquote oder Kriminalitätsrate sind im Landkreis Rosenheim und speziell in der Gemeinde Tuntenhausen sehr positiv. Dennoch kann das subjektive Sicherheitsgefühl, z. B. durch das Ausschalten der Straßenbeleuchtung, diesen positiven Effekt überlagern und zunichte machen – auch dann, wenn Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung durch das Abschalten der Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt wird.

 

Die „gefühlte“ Sicherheit lässt sich nun mal schwer durch statistische Zahlen beeinflussen. Dabei sollte man nicht unterschätzen, welch wichtige Rolle die Kommunen beim Thema Sicherheit spielen. Insbesondere im Bereich Verkehrssicherheit stehen die Kommunen im Fokus, denn hier sind sie sowohl als Straßenbaulastträger wie auch als Verkehrsbehörde und gelegentlich sogar als Auftraggeber für die Verkehrsüberwachung tätig. Darüber hinaus fällt auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihren Zuständigkeitsbereich, wie z. B. das Feuerwehrwesen, der Erlass von Satzungen, das Einschreiten gegen verantwortungslose Hundebesitzer oder die Genehmigung von Großveranstaltungen. Aber auch mit freiwilligen Initiativen können Kommunen das Sicherheitsgefühl ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Hier möchte ich beispielhaft die Einrichtung von Schulweghelferdiensten, die Gewaltprävention an Schulen oder auch die Seniorensicherheitsberatung nennen.

 

Erst kürzlich hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die neuste Kriminalitätsstatistik für unser Land vorgelegt. Diese weist Bayern erneut als sicherstes Bundesland mit einer hervorragenden Aufklärungsquote aus. Was macht die Sicherheitspolitik der CSU besser als die anderer Parteien? Geht es künftig darum, das hohe Niveau zu halten oder sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Lederer: Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Die CSU hat der Sicherheit seit jeher einen hohen Stellenwert eingeräumt und tut dies auch heute noch. Aus diesem Grund wurde z. B. die Personalsituation bei der Bayerischen Polizei kon- sequent verbessert: seit 2009 konnten über 5.300 Nachwuchskräfte eingestellt werden, sodass wir derzeit den höchsten Personalstand aller Zeiten verzeichnen können. Andere Parteien bauen in anderen Bundesländern Personal ab.

 

Auch die Investitionen in die Sachmittel unserer Polizei werden um über 10% gesteigert, um den Fuhrpark, die Arbeitsplatzausstattung und die Verkehrsüberwachungstechnik zu modernisieren. Dies alles trägt dazu bei, dass Bayern seit vielen Jahren absoluter Spitzenreiter der Inneren Sicherheit in Deutschland ist. Man sagt, es ist schwer an die Spitze zu gelangen, aber es ist noch schwieriger an der Spitze zu bleiben. Deshalb gilt es in den kommenden Jahren das hohe Niveau in Bayern zu halten und durch gezielte Verbesserungen, wie z. B. bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder der Internet-Kriminalität, auf die veränderten Verhältnisse wirkungsvoll zu reagieren.

 

Sicherheit und Freiheit werden oft als Gegensätze beschrieben. Bürger merken dies bei strengen und aufwändigen Sicherheitskontrollen am Flughafen oder in den Gerichtssälen, unter Umständen aber auch bei der Verhängung von Sperrstunden im Heimatort. Gibt es dieses Spannungsfeld tatsächlich und falls ja, in welche Richtung sollte es aufgelöst werden?

Lederer: Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Sicherheit auf der einen Seite und dem Drang nach möglichst weit gehender individueller Freiheit auf der anderen Seite ein starkes Spannungsverhältnis herrscht. Dies belegt allein die nicht gerade kleine Anzahl an Verordnungen, Anweisungen und Beschränkungen, die aus Gründen der Sicherheit erlassen werden. Die Kunst des Gesetzgebers besteht nun darin, diese beiden hohen Güter im Gleichgewicht zu halten. Keinesfalls dürfen die Gewichte grundlegend verschoben werden, denn: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende bei- des verlieren.“ (Benjamin Franklin).

 

Aber auch wer glaubt, ohne Sicherheit individuelle Freiheit garantieren zu können, wird kläglich scheiten. Die Realität lehrt uns, dass es keine gleichbleibende Strategie gibt, um das Spannungsverhältnis zwi- schen Sicherheit und Freiheit eindeutig zu lösen. Es ist die nötige Sensibilität gefragt, um diese Balance entsprechend unseren Grundwerten immer wieder neu zu justieren.

 

Das Interview führte Stephan Schlier, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union Rosenheim-Land