Der Bayerische Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem 5 Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken. Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags unterstütze ich dieses Programm nachdrücklich.
Wir tun das, weil wir die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt.
Das 5-Punkte-Programm umfasst folgende Bereiche:
1. Personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden
2. Anpassungen im Straf- und Sicherheitsrecht
3. Verstärkung und Intensivierung bereits ergriffener Maßnahmen
4. Verstärkung der Prävention
5. Verstärkter Dialog mit Muslimen
Dabei ist vor allem die personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein Kernpunkt, denn die interne Abschottung und das äußerst konspirative Verhalten der gewaltbereiten Islamisten bedingen schon jetzt einen hohen logistischen Aufwand der bayerischen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen deshalb mehr Personal für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, für die verstärkte Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen. Deshalb werden 100 zusätzliche Stellen für die bayerischen Sicherheitsbehörden und die dafür erforderliche Sachausstattung geschaffen.
Außerdem wird das rechtliche Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus überprüft und wo nötig verbessert werden. Wir brauchen vor allem schnellstmöglich eine Verschärfung des Strafrechts, wie es die UN-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Terrorbekämpfung verlangt. Die Mitgliedstaaten sollen künftig Menschen bestrafen, die ausreisen, um Anschläge zu begehen, zu planen oder andere Terroristen auszubilden oder sich selbst ausbilden zu lassen. Außerdem müssen wir schon die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus unter Strafe stellen.
Bayern fordert Wiedereinführung der Strafbarkeit der sogenannten „Sympathiewerbung“
Darüber hinaus fordert die Bayerische Staatsregierung die Wiedereinführung der Strafbarkeit der sogenannten „Sympathiewerbung“. Denn wir dürfen nicht länger dulden, dass Anhänger und Unterstützer dieser verblendeten und verbrecherischen Terrororganisationen im Internet oder auf unseren Marktplätzen ihre Billigung und Genugtuung über deren Gräueltaten äußern und damit noch Werbung für diese Verbrecherbanden machen. Hier muss das Strafrecht ein klares Signal setzen. Bayern hat dazu im Bundesrat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Bayerische Staatsregierung: „Vorratsdatenspeicherung muss kommen“
Der Bayerische Ministerrat hat erneut auch die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten angemahnt: „Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister die so genannte Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Seine eigenen Fachleute in den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten ihm die Bedeutung und Notwendigkeit der Mindestspeicherfrist erklären,“ sagte dazu Innenminister Joachim Herrmann. Handlungsbedarf sehen wir zudem bei der Überwachung verschlüsselt geführter Kommunikation sowie der Möglichkeit zur Entziehung des Personalausweises zur Verhinderung der Ausreise terrorverdächtiger Deutscher.
Darüber hinaus hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, bereits ergriffene polizeiliche Maßnahmen gegen den Terrorismus zu verstärken. Das reicht von einem intensiveren Informationsaustausch der Staatsschutzdienststellen über entsprechende Datenbankabfragen mit Bezug auf die Pariser Attentate bis hin zu Kontaktaufnahmen zu Medienhäusern oder religiösen Einrichtungen, die möglicherweise gefährdet sind und geschützt werden müssen.
Verstärkung der Prävention und verstärkter Dialog mit Muslimen
Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus sollen auch die Präventionsmaßnahmen im Freistaat verstärkt werden. Damit wollen wir verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden. Daher hat der Ministerrat bereits am 9. Dezember 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, bereits bestehende Präventionsprojekte weiterzuentwickeln und zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk zu vernetzen.
Schließlich hat sich der Ministerrat für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den Muslimen in Bayern ausgesprochen. Denn wir müssen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung verankern und vor allem junge Leute in ihrer Werteorientierung unterstützen.