Der zuständige Ausschuss für Bau, Wohnen und Verkehr des Bayerischen Landtags hat den Antrag der Rosenheimer Abgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner sowie des Ebersberger Abgeordneten Thomas Huber für mehr Lärmschutz entlang von Bahnstrecken ohne Gegenstimme angenommen.
Mit dem Antrag fordern die CSU-Abgeordneten gleich mehrere Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Anwohner an Bahnstrecken. Im Kern sollen die gleichen Lärmschutzvorschriften für Ausbauabschnitte auf der Bestandsstrecke gelten, wie sie auch bei Neubaustrecken gelten. Im Unterschied zur SPD, die das Thema ebenfalls vor einiger Zeit beantragte, fordert die CSU dies nicht nur für den Abschnitt zwischen Grafing Bahnhof und München, sondern für die gesamte Zulaufstrecke des Brenner-Nordzulaufs. Besonders für diese Strecke sollen die modernsten und effizientesten Lärmschutzmaßnahmen zum Tragen kommen.
Darüber hinaus wird in diesem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund auf eine konsequente Umsetzung des ab 2020 gültigen Schienenlärmschutzgesetzes zu drängen. Ebenso sollen die vom damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt zugesicherten Schallschutzmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke des Brenner-Nordzulaufs schnellstmöglich umgesetzt werden. Neben der bereits bestehenden Innovationsprämie für leise Güterwaggons fordert die CSU-Fraktion auch eine Unterstützung des Bundes für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven.
„Mit der Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel und der zunehmenden Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wird der Zugverkehr in Stadt und Landkreis Rosenheim deutlich zunehmen. Dies darf nicht zulasten der Anlieger gehen“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Dessen Kollege Klaus Stöttner ergänzt: „Mit dem Antrag ist es uns gelungen, ein umfassendes Maßnahmenpaket für effizienten Lärmschutz auf den Weg zu bringen. Nun liegt es an der Staatsregierung und dem Bund, unsere Aufforderungen umzusetzen.“