Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2014 um fast 770 Millionen Euro auf knapp 15,9 Milliarden und lagen damit um 5,1 Prozent über dem Ergebnis des Jahres 2013. Über diese gute Nachricht für unsere Kommunen freue ich mich als Mitglied des Kommunalausschusses des Bayerischen Landtags und als langjähriger Bürgermeister sehr!

Die kommunalen Steuereinnahmen 2014 im Einzelnen:

§  Maßgeblich für die Zunahme war der Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um gut 460 Millionen Euro bzw. 7,6 Prozent auf knapp 6,5 Milliarden Euro.

§  Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von fast 7 Milliarden Euro übertrafen das Ergebnis aus dem Vorjahr um 261 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent.

§  Außerdem erhöhten sich die kommunalen Einnahmen aus den Grundsteuern A und B um 1,6 Prozent auf über 1,7 Milliarden Euro.

§  Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stiegenum 2,7 Prozent auf knapp 632 Millionen Euro.

Ebenfalls erfreulich für die Kommunen ist, dass sich auch die „übrigen Gemeindesteuern“ wie Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und sonstige Steuern um fast 1,5 Millionen Euro bzw. 3,0 Prozent auf 51,7 Millionen Euro erhöht haben.

Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau

Aus eigener Erfahrung als Bürgermeister weiß ich, dass die Kommunale Selbstverwaltung mit den kommunalen Finanzen steht – und fällt. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass bei uns in Bayern die Kommunen durch den Freistaat wirklich umfangreich und vor allem wirksam unterstützt werden.

Das beste Beispiel dafür ist der Kommunale Finanzausgleich, der heuer mit 8,3 Mrd. Euro erneut ein Rekordniveau erreicht und damit der höchste in der Geschichte Bayerns ist. Das ist umso bemerkenswerter, weil der Kommunale Finanzausgleich erst im Jahr 2014 die „Schallmauer“ von 8 Mrd. Euro durchbrochen hat. Auch die Bertelsmann-Studie zu den deutschen Kommunalfinanzen hat 2013 festgestellt:

„Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland.“