Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ haben in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth mehrere Resolutionen zur Asyl- und Integrationspolitik beschlossen.
12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
So gibt es unter anderem einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die aktuellen Zugangszahlen seien nach wie vor dramatisch, heißt es in der Resolution. Auch im Jahr 2016 kämen täglich im Durchschnitt 3.000 Menschen in Bayern an. Das wären in der ersten Januarhälfte bereits ca. 44.000 Flüchtlinge. “Unsere Belastungssgrenze wurden in den vergangenen Monaten mehr als überschritten”, sagt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wie von der CSU-Landtagsfraktion gefordert sei deshalb der richtige Schritt, betont Lederer weiter. Die gesamte Resolution finden Sie hier.
Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration
In einer zweiten Resolution geht es um die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft. Bayern und Deutschland stehen in höchstem Maße für den modernen Staat, eine wertorientierte Politik und die offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft. Die Menschen wissen: Hier finden sie alle Möglichkeiten, sich zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit und Verantwortung zu gestalten. Diese freiheitliche Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis und einen klaren Ordnungsrahmen gibt. Und so schätzen die Menschen an ihrem Land ebenso die starke Wertegemeinschaft, die Gewährleistung von Recht und Ordnung und das Leben in Frieden und Sicherheit. Die gesamte Resolution zum Nachlesen finden Sie hier.
Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland in Deutschland. Nirgends sonst ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden. Die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist die vornehmste Aufgabe des Rechtsstaats. Dies gilt sowohl für den Schutz vor terroristischen Bedrohungen wie auch für den Schutz vor sonstiger Kriminalität.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart sind erschütternd und unsäglich. Es ist untragbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden. Der Rechtsstaat muss hier entschieden handeln, die Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft umgehend ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier können Sie die Resolution zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht nachlesen.
Die Bürger im Blick – für eine effektive Sicherheitspolitik
Das Jahr 2015 war ein Jahr des Terrors – im Herzen Europas (am 7./8./9. Januar in Paris, am 14./15. Februar in Kopenhagen und sieben Anschläge am 13. November wiederum in Paris) und weltweit (Türkei, Somalia, Mali, Tunesien, Kenia, Kuwait, Nigeria, Ägypten, Libanon). Auch das kaum begonnene Jahr 2016 wurde bereits durch einen schrecklichen Selbstmordanschlag in Istanbul erschüttert, bei dem 10 deutsche Touristen getötet wurden. Wir verurteilen diese abscheulichen Terrorakte, die so viele Menschenleben gefordert haben, auf das Schärfste. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer.
Wir müssen uns bewusst machen, dass wir stärker in das Fadenkreuz terroristischer Aktivitäten gerückt sind als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Die konkreten Terrorwarnungen in Hannover im November und in München in der Silvesternacht sowie der Anschlag in Istanbul haben dies nochmals verdeutlicht. Hier finden Sie die ganze Resolution.
Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der ÖVP-Parlamentsklub und die CSU-Fraktion fordern eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen und die Sicherung der Grenzen. Deshalb fordern beide Parlamentsfraktionen, die rasche Umsetzung der folgenden vier Punkte:
1. Obergrenzen für Flüchtlinge
2. Kontrollen an den deutschen und österreichischen Staatsgrenzen
3. Abstimmung der Grenzkontrollen
4. Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen wiederherstellen
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