„Es ist überaus erfreulich, dass Kommissionspräsident Juncker und unser Haushaltskommissar Oettinger anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, die vor kurzem in der Bayerischen Vertretung in Brüssel stattgefunden hat, ausdrücklich angekündigt haben, dass „Erasmus+“ und „Horizont 2020“ von eventuell nötigen Kürzungen ausgenommen werden und vielmehr spürbar aufgestockt werden sollen“, betont der Landtagsabgeordnete Otto Lederer unmittelbar nach Rückkehr von einer Informationsfahrt des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion aus Brüssel. „Dies kommt unseren Schulen – von den Grundschulen über Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien bis hin zu den beruflichen Schulen – sowie unseren Hochschu-len vor Ort unmittelbar zugute.“
Bildung steht für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit
Die Abgeordneten hatten sich in zahlreichen intensiven Gesprächen mit Vertretern der Kommission, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und hochrangigen Landes- und Bundesbeamten über aktuelle bildungspolitische Vorhaben auf europäischer Ebene einschließlich der ersten Planungen für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (ab 2021) informiert. Bei allen Ge-sprächen wurde deutlich, dass dem Bildungsbereich auf EU-Ebene seit einigen Monaten eine neue, deutlich gestiegene Bedeutung für den europäischen Zusammenhalt, aber auch für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit beimessen wird.
Ausstieg Großbritanniens: Lücke im Haushalt der EU
Es wird erwartet, dass die Kommission Anfang Mai 2018 einen Vorschlag für den künftigen sieben-jährigen Finanzrahmen vorlegt. Wegen des anstehenden Austritts des Nettozahlers Großbritannien entsteht im künftigen Haushalt der EU eine Lücke von bis zu 14 Mrd. EURO jährlich, die – sofern sie von den Mitgliedstaaten durch höhere Beiträge nicht oder nur unvollständig kompensiert werden kann – zu Kürzungen in verschiedenen Politikbereichen führen muss. Vor diesem Hintergrund wer-tete Lederer es als überaus positives Signal, dass Bildung und Forschung hiervon explizit ausge-nommen werden sollen. Vielmehr soll laut Juncker und Oettinger Ziel sein, dass im künftigen Bil-dungsprogramm ab 2021 zehn Prozent eines Jahrgangs am künftigen EU-Bildungsprogramm teil-nehmen und grenzüberschreitende Erfahrungen (gegenüber aktuell 3,7 %) machen können.
„Aufstockung den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zukommen lassen“
„Wir haben bei unserem Besuch sehr deutlich hervorgehoben, dass wir vor allem eine Ausweitung der Möglichkeiten für konkrete Begegnungen von Schülerinnen bzw. Studierenden für wichtig er-achten“, erläuterte Lederer. „Darüber hinaus unterstützen wir ausdrücklich den in unseren Gesprä-chen diskutierten Gedanken, mögliche Aufstockungen vor allem auch allgemeinbildenden und be-ruflichen Schulen zukommen zu lassen“, ergänzte der Rosenheimer Landtagsabgeordnete. „Denn es ist für unsere Schülerinnen und Schüler von unschätzbarem Wert, Europa bereits während der Schulzeit im konkreten Kontakt mit Schülerinnen und Schüler aus anderen Mitgliedstaaten erfahren zu können. Wenn die Union die Schulen und Hochschulen hierbei künftig noch besser unterstützen kann, trägt sie unmittelbar zum europäischen Zusammenhalt bei.“
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