Um die duale Ausbildung im Handwerk und das Thema Wohnraum ging es nun bei einem Gespräch des Landtagsabgeordneten Otto Lederer mit dem Brannenburger Bürgermeister, Matthias Jokisch, und dem Inhaber des Bekleidungsunternehmens Anita Dr. Helbig GmbH, Georg Weber-Unger senior. Dieser brachte gleich zu Beginn des Gesprächs die für die Firma und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtigen Themen auf den Tisch: Mangelnder bezahlbarer Wohnraum in der Region und die fehlende Anerkennung der beruflichen Bildung in der Gesellschaft.

Über eine Milliarde Euro für Wohnbau in Bayern:

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist bereits seit langem ein Thema im Bayerischen Landtag. Dies kann Otto Lederer bestätigen: „Bezahlbarer Wohnraum fehlt derzeit nicht nur in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dieses Thema betrifft viele attraktive Städte und Landkreise in Bayern. Vor diesem Hintergrund hat die Bayerische Staatsregierung ein Milliardenpaket für den bayerischen Wohnungsbau beschlossen. Dadurch können einerseits der Mietwohnbau und andererseits der private Hausbau finanziell unterstützt werden!“ Insgesamt handle es sich um über eine Milliarde Euro, die hier zur Verfügung stünde, so Lederer weiter. Wie Bürgermeister Jokisch zu dem Thema anfügte, „arbeitet die Gemeinde Brannenburg an einem Einheimischenmodell“! Außerdem würden im Ortsteil Sägmühle demnächst rund 30 Sozialwohnungen neu gebaut.

„Fachkräfte werden nicht geboren, sie werden ausgebildet!“

Viel Geld investiert der Freistaat Bayern nicht nur in den Wohnungsbau, sondern auch in die „Berufliche Bildung“. Geld, das dort dringend benötigt wird, erklärt Weber-Unger senior: „Die besten Produkte entstehen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Lehre gemacht haben und somit vom Beginn bis zum fertigen Produkt dabei sein können.“ Dies treffe auf alle handwerklichen Berufe zu, weshalb das Handwerk besonders gefördert werden müsse, so Weber-Unger senior.

Fachkräfte werden nicht geboren, sie werden ausgebildet!

Der Meinung, dass das qualitativ wertvolle Handwerk in Bayern gefördert werden sollte, ist auch Otto Lederer: „Wir brauchen junge Fachkräfte, die mit einer fundierten dualen Aus- und Weiterbildung unsere heimische Wirtschaft stärken. Denn wie wir wissen: Fachkräfte werden nicht geboren, sie werden ausgebildet!“

Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern im Bildungspaket die Zukunftsinitiative „Berufliche Bildung“ vorgesehen. Hierbei werden in diesem und im kommenden Jahr 100 zusätzliche Stellen für unsere Berufsschulen sowie Fachober- und Berufsoberschulen geschaffen. Außerdem konnte dadurch der Meisterbonus von 1.000 Euro um durchschnittlich 50% angehoben werden. Insgesamt sind dies jährlich rund 17 Millionen Euro, die hierfür bereitgestellt werden.“ Weitere 15 Millionen Euro gibt es für Exzellenzzentren der beruflichen Bildung im Bereich „Industrie 4.0“ sowie für die Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung.

„Der Bereich ´Familie´ steht nicht umsonst an erster Stelle im Namen des Ministeriums“, so eröffnete der Landtagsabgeordnete Otto Lederer am Mittwoch, den 22. August 2018, das Fachgespräch mit Kerstin Schreyer, MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die auf seine Einladung hin nach Bad Aibling ins Hotel St. Georg kam. Er freute sich, dass sich so viele Gäste Zeit genommen hatten, um mit der Ministerin über das Thema „Familie – Keimzelle der staatlichen Grundordnung?“ zu diskutieren. Diese konnten sich dabei vom theoretischen und praktischen Fachwissen der Ministerin überzeugen, welches sie als diplomierte Sozialpädagogin und systemische Therapeutin mit langjähriger Erfahrung vorweisen kann.

„Jeder von uns hat Familie – dieses Thema betrifft uns alle!“

Die Familienministerin betonte in ihrem Plädoyer, dass jeder von uns eine Familie hat und deshalb dieses Thema nicht nur alle betrifft, sondern auch oberste Priorität hat. „Die Familie ist die kleinste Einheit und die Politik hat die Aufgabe den Rahmen so zu setzen, dass eine Familie so leben kann, wie sie möchte“, stellte die Ministerin klar. Familie sei immer das Fundament der Gesellschaft und werde dies auch bleiben. Auch wenn die Kinder das Wichtigste seien, so betonte Schreyer deutlich, dass die Senioren ebenfalls zur Familie gehörten und deshalb auch in ihrem Ministerium fest verankert seien. Die Bandbreite, wie heute Familien lebten, sei sehr groß: von „Ein-Eltern-Familien“ bis hin zu Großfamilien. „Die unterschiedlichen Familienmodelle“, so die Ministerin, „sind nicht besser oder schlechter. Sie sind nur anders.“ Deshalb möchte sie auch alle Familien unterstützen.

Besonderes Anliegen: Familiengeld

Aus diesem Grund sei ihr das Thema „Familiengeld“ ein besonderes Anliegen. Nach eingehender Diskussion habe sie sich dafür eingesetzt das Geld direkt den Familien zu geben. Denn von einer kostenfreien Kindertagesstätte würden nicht alle Familien einen Mehrwert haben, da z.B. finanzschwachen Familien bereits heute schon die Kita-Gebühren erstattet werden. Deutliche Kritik äußerte Ministerin Schreyer in diesem Zusammenhang deshalb an Bundesarbeitsminister Heil, SPD, da dieser das Familiengeld auf Hartz IV-Leistungen anrechnen möchte, obwohl diverse Juristen – auch von Bundeseinrichtungen – die Nichtanrechenbarkeit im Vorfeld bestätigt haben.

„Kindergeldbeträge für im Ausland Lebende müssen angepasst werden“

Ebenso kritisierte die Familienministerin, dass die Kindergeld-Indexierung für Verdiener, deren Kinder im Ausland leben, nicht zügiger vorangetrieben wird. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Betrag, der dadurch ins Ausland abfließt, verzehnfacht. Da jedoch in vielen Ländern die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als bei uns, müssten die Kindergeldbeträge an die entsprechenden Verhältnisse vor Ort angepasst werden.

Bedarf an Fachkräften für Kinderbetreuung hoch – Einsatz von Tagesmüttern:

Lob äußerte Ministerin Schreyer hingegen für die hohe Qualität der Kinderbetreuung in Bayern. Sie dankte hierbei explizit den „hervorragenden Erzieherinnen und Erziehern“. Da speziell in Oberbayern die Geburtenzahlen deutlich steigen, kann der Bedarf an Fachkräften – trotz Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten – kaum gedeckt werden. Schreyer verwies diesbezüglich auf den Einsatz von 2.000 Tagesmüttern, die ergänzend an den Einrichtungen tätig werden sollen.

Stärkung der Rechte von Kindern gefordert:

Gegen Ende ihrer Ausführungen unterstrich die Ministerin die Bedeutung der „Mütterrente“ und forderte eine Stärkung der Rechte von Kindern. Darüber hinaus plädierte sie für mehr bezahlbaren Wohnraum – auch für kinderreiche Familien – und die Förderung von Eigenheimen. Im Anschluss an die klare und deutliche Rede entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der sich die Familienministerin Zeit nahm und auf jede Frage kompetent einging. Am Schluss dankte Otto Lederer, MdL, Ministerin Schreyer für ihr Engagement im Namen aller Gäste und bestärkte sie in ihrem Einsatz für die Familien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nun kürzlich die neue Bergrettungswache in Oberaudorf besucht. Er kam auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer. Nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten schloss sich ein Fachgespräch mit Vertretern der Bergwacht Bayern an.

Neue Halle mit viel Eigenleistung gebaut:

Die Halle mit ihrer derzeitigen Material- und Fahrzeugausstattung ist auf dem neuesten Stand: „Dies ist im deutschlandweiten Vergleich der Bundesländer einmalig“, weiß Herrmann. Doch: „Das ganze Geld bringt nichts, wenn es ihren Einsatz nicht geben würde“, so Herrmann weiter. Denn die Halle wurde mit über der Hälfte Eigenkapital (von insgesamt rund 600.000 Euro Baukosten) der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden sowie 3.000 Arbeitsstunden in Eigenleistung gestemmt. Dass dies nicht selbstverständlich ist, weiß auch Otto Lederer: „Unsere Ehrenamtlichen übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und stehen freiwillig für ihre Mitmenschen ein. Was dies bedeutet weiß jeder, der in einem Verein aktiv ist.“ Vor diesem Hintergrund gelte der Dank allen Aktiven, nicht nur bei der Bergwacht.

Lob für BOS-Digitalfunk:

Lob gab es aber nicht nur für die Ehrenamtlichen, auch für Innenminister Herrmann. „Der neue BOS-Digitalfunk bringt uns Erleichterungen bei der Koordinierung der Einsatzkräfte“, erklärt Otto Möslang, Landesleiter der Bergwacht Bayern. Vor diesem Hintergrund sei die Bergwacht Bayern sehr froh, dass dieses Projekt umgesetzt wurde.

Weitere Rettungshubschrauber benötigt:

Weniger zufrieden zeigten sich die Einsatzkräfte mit der Verlegung des Bundeswehr/SAR-Kommandos von Penzing im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech nach Niederstetten im Nordosten von Baden-Württemberg. Dies hinterlasse laut Bergwacht eine Lücke, vor allem bei Sucheinsätzen und Nachtflügen im Gebirge. Auf Bitte von Otto Möslang wird Innenminister Herrmann deshalb um Prüfung einer Ansiedlung einer Rettungshubschrauberstaffel in Altenstadt im Landkreis Weilheim-Schongau bitten. Dadurch wäre dieser im Ernstfall schneller im Einsatzgebiet der Bergwacht Region Hochland.

Derzeitige Möglichkeit für Flugtraining nicht ausreichend:

Eine weitere Anregung aus dem Kreis der Bergwachtvertreter kam auch zum Thema Flugtraining. So habe die Bergwacht Bayern in den letzten Jahren deutliche Einschnitte durch die Betreiber bei der Bereitstellung und Durchführung von Echtflugkontingenten für Übungen akzeptieren müssen. Während zum Beispiel von einem großen deutschlandweit bekannten Betreiber früher zweimal im Jahr ein Flugtraining für je eine Woche angeboten wurde, ist dies mittlerweile nur noch eine Woche pro Jahr. Dies sei jedoch in Hinblick auf die Ausbildung der Bergwachtmitglieder, die auch eine gewisse Routine benötigt, nicht förderlich, so Heiner Brunner, Regionalleiter der Bergwacht Region Hochland. Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer sicherte zu, diesbezüglich ein Gespräch mit den entsprechenden Stellen zu führen.

An der Besichtigung und dem Fachgespräch nahmen unter anderem der Landesleiter der Bergwacht Bayern Otto Möslang, Regionalleiter der Bergwacht Region Hochland Heiner Brunner, Andreas Menzinger, zuständig für die Bergwachten im BRK-Kreisverband Rosenheim sowie Bereitschaftsleiter der Bergwacht Oberaudorf Markus Anker teil. Von politischer Seite her wurde das Gespräch durch Oberaudorfs stv. Bürgermeister Alois Holzmaier, Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber und Bezirksrat Sebastian Friesinger ergänzt.

Bürokratie – dadurch fühlen sich immer mehr Ehrenamtliche in Vereinen oder Inhaber mittelständischer Betriebe auch in der Region belastet. Dies wurde nun diese Woche bei der Veranstaltung zum Bürokratieabbau mit dem hierfür zuständigen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, erneut deutlich. Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hatte hierzu ins Landgasthaus „Der Bräu“ nach Tattenhausen eingeladen. „Mein Ziel ist es, zu helfen, dass bestehende Bürokratie abgebaut und neue bürokratische Hürden durch entsprechende Vorkehrungen verhindert werden können“, so Lederer zu Beginn der Veranstaltung.

„Praxis-Checks“ gegen neue Bürokratie:

Letzteres soll laut Walter Nussel ab jetzt mit dem so genannten „Praxis-Check“ gelingen. „Ich habe am Dienstag im Kabinett grünes Licht dafür bekommen“, erklärte Nussel. Mit dem Praxis-Check sollen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zunächst in bayerischen Betrieben und Vereinen auf deren Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden bevor sie in Kraft treten. Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sollen aufgenommen werden, sodass eine möglichst unbürokratische Handhabung der Vorschriften ermöglicht wird. Dies sei bislang nicht immer der Fall gewesen.

Wie bestehende Bürokratie abgebaut werden soll:

Um bestehende bürokratische Hürden abbauen zu können, sollen Leitfäden entwickelt werden, die eine praxisgerechte und lebensnahe Umsetzung aktueller Regelungen aufzeigen. So wird zum Beispiel derzeit mit dem Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e. V. ein Leitfaden für die Betriebe zum Thema „Digitale Kassen“ entwickelt. „In den nächsten vier Wochen will ich hier Ergebnisse sehen“, fügte Nussel an.

Mehr Eigenverantwortung bei Organisation von Festzeltveranstaltungen:

Praktische Tipps wünschten sich auch die Vertreter von Vereinen, die an diesem Abend kamen – aber auch mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei der Organisation von Festen. So sprach sich der Vorstand des Babenshamer Schützenvereins, Kurt Huber, der auch jüngst eine Petition hierzu ins Leben gerufen hatte, dafür aus, dass künftig für Zelte bis zu einer Größe von 300 m² keine Abnahme durch das Landratsamt mehr notwendig wird. Derzeit ist eine solche nur für kleine Zelte bis 75 m² entbehrlich. Nussel nahm den Vorschlag von Kurt Huber auf und möchte eine Anhebung der Grenze bzw. eine Staffelung der Anforderungen in den entsprechenden Stellen im Bauministerium vortragen und dort prüfen lassen.

Kommt der Bürokratieabbau zu spät?

Die digitalen Kassen oder die Festzeltveranstaltungen sind nur einige Themen, die den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diesem Abend unter den Nägeln brannten. Ein weiteres Thema betraf den Bereich Bürokratieabbau an sich. „Warum erst jetzt?“, fragte einer der Gäste. Nussel bekannte hierzu klar Farbe: „In der Nachkriegszeit waren wir damit beschäftigt, unser Land wiederaufzubauen. Danach florierte die Wirtschaft, weshalb es nun den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland überwiegend gut geht. Dadurch ist das Anspruchsdenken der Gesellschaft und die Klagebereitschaft gestiegen und viel Bürokratie entstanden.“ Deshalb sei es spätestens jetzt an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen und dafür setze er sich ein. Bei etlichen Bereichen konnten schon wesentliche Verbesserungen erreicht werden. So gibt es zum Beispiel ganz neu einen Flyer des Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, der den Vereinen, kleinen Unternehmen und Selbstständigen Hilfen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung bietet. Mehr hierzu erfahren Interessierte unter www.dsgvo-verstehen.bayern.de.

„Verständliche, praktische Antworten“, „Es konnten viele Unsicherheiten ausgeräumt werden“ – so lauten die Rückmeldungen zum gestrigen Dialog mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, im Landgasthof Stechl in Rott am Inn. Dieser kam auf Einladung des CSU-Innenpolitikers Otto Lederer, MdL, den in den vergangenen Wochen viele Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht hatten. Der Abend sollte Gelegenheit bieten, um die offen gebliebenen Fragen zur DS-GVO direkt klären zu können. Dem Angebot folgten ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Vereinen und Firmen aus der Region, die mit dem Thema Datenschutz regelmäßig in Berührung kommen.

Kranig: „Nicht viel Neues“

Kranig, der extra aus Ansbach an diesem Abend angereist war, stellte gleich zu Beginn der Veranstaltung klar, dass das BayLDA vielen falschen Informationen seit Wirksamwerden der neuen Verordnung am 25. Mai dieses Jahres „hinterher renne“, um „vieles wieder ins Lot“ zu bringen. So gebe es in der neuen Datenschutz-Grundverordnung für Vereine nicht so viel Neues – außer die sehr hohen Sanktionen. Diese werden jedoch nicht bei den Vereinen zur Anwendung kommen, sondern bei großen Firmen, die mit Daten ihr Geld verdienen und sich nicht an die Vorschriften halten.

Wann eine Überprüfung durch das BayLDA erfolgen kann:

Kleine Vereine oder mittelständische Firmen müssten laut Kranig hingegen keine Angst haben, ohne Grund überprüft zu werden: „Wenn uns aber ein Verstoß gemeldet wurde, dann prüfen wir, was passiert ist und helfen im Zeifel mit, dass ein Verstoß abgestellt wird.“ Vor diesem Hintergrund sei es für alle Vereine sinnvoll, dass die Verantwortlichen einen Überblick haben, wer welche Daten wie verarbeitet. Dies sollte in einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten enthalten sein, das nur einmal erstellt werden und bei Veränderungen gegebenenfalls angepasst werden müsse, so Kranig weiter.

Über die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten:

Fragen, die Otto Lederer im Vorfeld der Veranstaltung erreicht haben, betrafen aber nicht nur mögliche Abmahnungen, sondern auch die grundsätzliche Frage nach einer Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten. Hierzu äußert der Präsident des BayLDA ganz klar: „In der Regel ist ein Datenschutzbeauftragter für kleine Vereine oder kleine Unternehmen sowohl nach der DS-GVO als auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht notwendig. Nach der DS-GVO ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn die Verarbeitung von Daten die Kerntätigkeit des Verantwortlichen ist und die Daten umfangreich verarbeitet werden.“ Bei „umfangreich“ sei jedoch nicht die Anzahl der Daten gemeint, sondern ob diese bayern- oder deutschlandweit verarbeitet werden, so Kranig weiter. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz müssten mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von Daten beschäftigt sein. Da dies jedoch in kleinen Vereinen in aller Regel deutlich weniger als 10 sind, werde ein Datenschutzbeauftragter nicht zwingend benötigt.

„Kleine Vereine und Firmen müssen keine Abmahnungen befürchten!“

Zu der Sorge vieler Vereine, dass von Abmahnanwälten kostenträchtige Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen verschickt werden, meint Kranig, dass er diese Gefahr nicht sehe. Sollte es dennoch einmal zu einer Abmahnung kommen, können Vereine sich am besten über ihre Verbände mit der Bitte um Hilfe an das BayLDA wenden.

Ehrenamt stärken – Kernaufgaben widmen:

Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer dankte Kranig im Anschluss an seinen ca. zweieinhalbstündigen Vortrag, in dem regelmäßig Fragen von den Besuchern gestellt werden konnten. „Ich freue mich, dass Präsident Kranig heute Abend vieles klären konnte, was zunächst zu Unsicherheiten in den Vereinen und Betrieben in der Region geführt hat. Gleichzeitig hoffe ich, dass damit auch die Belastungen und Sorgen bei den Verantwortlichen vor Ort ein Stück weit genommen werden konnten und sich damit die Ehrenamtlichen vor Ort wieder ihren Kernaufgaben widmen können!“