Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Otto Lederer ist am Samstag, den 04.05.2018, erneut zum Vorsitzenden des AKS in Bayern gewählt worden. Lederer bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen, das ihm für weitere zwei Jahre geschenkt wird. „Der AKS ist ein wachsender Arbeitskreis, mit fast 2000 Experten aus Schule und Bildung. Es ist eine große Ehre und eine große Verantwortung diesem weiter vorzustehen.“ Die Vorstandsarbeit der vergangenen zwei Jahre wurde bei der Wiederwahl Lederers mit einer 100-prozentigen Zustimmung der Delegierten honoriert. „Viel Zeit zur Freude über dieses wunderbare Ergebnis bleibt nicht“, so der ehemalige Gymnasiallehrer. „Angesichts der vielen Herausforderungen im Bildungsbereich dürfen wir als AKS nicht lockerlassen. Wir wollen die Arbeit des neuen Kultusministers Prof. Dr. Piazolo besonders aufmerksam und konstruktiv kritisch begleiten.“

Zu seinen Stellvertretern wurden die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner, Dr. Markus Köhler und Ludwig Zellner wiedergewählt. Ingrid Heckner bringt als ehemalige Ausschuss-vorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags viel Erfahrung und Fachwissen in beamtenrechtlichen Fragen mit. Mit Dr. Köhler als Schulleiter und Ludwig Zellner als Mitglied der Schulleitung hat der AKS zudem zwei erfahrene Mitglieder im Team, die in schulpolitischen Fragen und im Tagesgeschehen „Schule“ immer mit Rat und Tat zur Seite ste-hen. Als Schatzmeister wurde der mittelfränkische Abgeordnete Manuel Westphal bestätigt. „Der AKS ist das große und starke bildungspolitische Gremium in der CSU. Wir sind innerhalb der Schulfamilie der große, politische Verband, wenn es um schulpolitische Fragestellungen und Weiterentwicklungen des bayerischen Bildungssystems geht. Mit meinem starken Team können wir unsere wichtige Arbeit gut fortsetzen“, fasste der Landesvorsitzende zusammen.

Hahn: Expertenwissen der Mitglieder nutzen

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn war zur AKS-Landesversammlung gekommen, um den aktuellen CSU-Reformprozess vorzustellen, aber auch den Mitgliedern des AKS für das Engagement zu danken. „Die Parteiführung, vor allem der Parteivorsitzende Dr. Markus Söder, hat ein enormes Interesse an der Arbeit der Parteigliederungen – insbesondere auch am AKS“, betonte Hahn in seinem Eingangsstatement. Es gelte die Expertise der AKS-Mitglieder in die kommende Parteiarbeit noch stärker einzubinden. Auf die aktuellen Themen kommend, sprach er auch die Diskussion um „Fridays for future“ an: „Die Schulleitungen wer-den von Kultusminister Piazolo allein gelassen. Hier geht es nicht um eine Positionierung für oder gegen das Engagement vieler Jugendlicher, sondern schlichtweg um die Durchsetzung geltenden Rechts.“

Antragsberatung in der Landesversammlung 2017

Am Nachmittag beschäftigte sich der AKS in seiner Landesversammlung mit insgesamt 20 An-trägen. Die Anträge wurden in der Versammlung durch die Antragsleiterin Frau Heckner aus-führlich vorgestellt, beraten und mit allen Teilnehmern diskutiert. Das Ergebnis der Abstim-mung durch die Landesversammlung kann auf der Homepage des AKS eingesehen werden: http://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/aks/

Die weiteren Gewählten im neuen AKS-Landesvorstand sind: Erste Schriftführerin Kerstin Haferkorn mit ihrer neuen Stellvertreterin Cornelia Klocke-Lipinski. Der Block der Bezirksvorsitzen-den, bzw. deren Vertreter wird von Beate Meyer, Bärbel Ebner, Diana Königer, Josef Gruber, Werner Fuchs, Alexandra Breun, Barbara Regitz, MdL, Klaus Saar, Martin Rister und Astrid Mül-ler-Menacher gebildet. Zudem wurden weitere 17 Beisitzer gewählt: Florian Basel, Michaela Dormann, Christian Zeißner, Beate Altmann, Michael Obst, Nathan Sauter, Dankel Frank, Jörg Meier, Dr. Anton Hochberger, Gerlinde Mathes, Lucie Metz, Bianca Schmid, Roland Kufner, Birgit Hainz, Dr. Andreas Kratzer, Wolfgang Lamprecht und Michael Niedermair.

Zu einem Arbeitsgespräch zum Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“ hat nun der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer in den Landgasthof zur Post nach Ostermünchen eingeladen. Dabei hatten rund 40 Landwirte die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und Anregungen für das geplante Begleitgesetz zum Volksbegehren einzubringen. Diese nahm vor Ort der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel, MdL, entgegen, der auch Mitglied des Runden Tisches zum Volksbegehren ist.

Die anwesenden Vertreter aus dem Bayerischen Bauernverband, dem Maschinenring sowie aus dem Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU sowie weitere Bäuerinnen und Bauern hatten mehr als drei Stunden Zeit, Schöffel darzulegen, wie sich das Volksbegehren auf die Landwirtschaft in der Region Rosenheim auswirken wird. Die wichtigsten Punkte hierbei waren unter anderem Themen wie Mahdzeitpunkt, Walzverbot für Grünlandflächen und Streuobstwiesen als Biotop.

Zum Mahdzeitpunkt:

Bezüglich des Mahdzeitpunktes äußerte sich Martin Schöffel ganz klar: „Die Zielvorgaben zum späteren Mahdzeitpunkt werden wir durch freiwillige Programme erreichen.“ Deshalb werde es sich bei der Festlegung des Mahdzeitpunktes um eine landesweite Zielvorgabe handeln, die nicht von jedem Einzelbetrieb eins zu eins umzusetzen sei.

Walzverbot für Grünlandflächen:

Der zweite strittige Punkt betraf das Walzverbot für Grünlandflächen zum Schutz von Bodenbrütern. Wie Otto Lederer sagt, widerspreche die strikte Terminsetzung des 15. März in vielen Gebieten Bayerns der guten fachlichen Praxis. Es wäre sinnvoller, so Lederer weiter, hier über andere Parameter, wie zum Beispiel die Höhe des Grüngutes, nachzudenken. Wie Schöffel berichtet, hätten selbst die Initiatoren des Volksbegehrens geäußert, dass eine feste Terminsetzung nicht der richtige Weg sei. „Deshalb muss eine Regelung gefunden werden, dass im Frühjahr, bevor die Vegetation beginnt, gewalzt werden darf und nach der ersten Mahd“, so Schöffel.

Streuobstwiesen als Biotop:

Viel diskutiert wurde im Gespräch auch die Ausweisung von Streuobstwiesen als Biotop. Eine generelle und grundsätzliche Einstufung aller Streuobstwiesen ab 2.500 qm Fläche lehnten die Anwesenden ab. Hier müsse es dringend Ausnahmen geben. „Dabei steht auch nicht die Problematik der Pflege oder des geldwerten Ausgleichs im Vordergrund, sondern die drohende Enteignung hofnaher Flächen“, erklärt Lederer. Dies würde zur Folge haben, dass sich viele Betriebe nicht mehr zukunftsfähig entwickeln könnten, sagt er. Dies könne jedoch aber nicht Ziel des Volksbegehrens sein.

Grundsätzlich zeigten sich die anwesenden Bäuerinnen und Bauern offen für den Artenschutz. Kritik gab es weitestgehend dafür, dass das Volksbegehren einseitig die Landwirtschaft ins Visier nähme und die gesamtgesellschaftliche Dimension des Artenschutzes außer Acht lasse. Darüber hinaus würde die Vielzahl an fachfremden und praxisuntauglichen Rahmenbedingungen, die das Volksbegehren vorgebe, dafür sorgen, dass sich immer weniger junge Landwirte für einen Beruf in der Landwirtschaft entscheiden würden. „Wir werden subventionsabhängige Landschaftsgärtner“, hieß es aus den Reihen. Wie Martin Schöffel hierzu äußerte: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin, Bayerns Ministerpräsident und die Bundesagrarministerin klare Worte für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland finden. Die Gesellschaft muss ihr Verhältnis zur Landwirtschaft grundsätzlich überdenken!“ Denn, dass die Regale in den Supermärkten voll seien, sei nicht gottgegeben, so Schöffel.

Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“. Dies teilen die Abgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit.

Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit zusätzlichen Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft in einem klassischen Ehrenamt zu engagieren.

Herausforderung Nachwuchs und Verstärkung für die Rettungsdienste

Weiterhin ausreichend ehrenamtlichen Nachwuchs und Verstärkung für die Rettungsdienste zu gewinnen, ist daher eine echte Herausforderung, die kreative Ideen erfordert. Dabei gibt es neben einer attraktiven Kinder- und Jugendarbeit auch viele gesellschaftliche Gruppen, die noch stärker als bisher angesprochen werden können: So sind etwa Frauen bislang noch deutlich unterrepräsentiert, für Migrantinnen und Migranten kann ein Ehrenamt im Rettungsdienst eine gute Möglichkeit sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren, und auch Seniorinnen und Senioren wollen sich oft noch mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität im Ehrenamt einbringen.

Ihr Rettungsdienst hat besondere Ansätze entwickelt, um Menschen aller Generationen und Gesellschaftsgruppen als Nachwuchs für den ehrenamtlichen Einsatz zu gewinnen? In Ihrem Bereich gibt es neue Ideen, damit die ehrenamtliche Arbeit in den Rettungsdiensten auch weiterhin attraktiv bleibt? Diese neuen Ideen werden bereits in ersten Schritten konkret umgesetzt? Dann freut sich der Bayerische Landtag sehr auf Ihre Bewerbung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags!

Ein Beirat unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft entsprechende ehrenamtliche Projekte und Bündnisse dazu auf, sich bis zum 3. Mai 2019 um den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2019 zu bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann. Die Preisträger werden im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum am 17. Oktober 2019 ausgezeichnet.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Agnes Schlie, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089/4126-2722, Fax. 089/4126-1722 oder buergerpreis-bayern2019@bayern.landtag.de.

„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Rosenheim“, sagen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Wir sind froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betonen Stöttner und Lederer.

„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet Klaus Stöttner vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.

Auf Betreiben der CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart. „Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“, sagt Otto Lederer.

Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner rechnen damit Mitte Mai. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.

“Stadt und Landkreis Rosenheim werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen rund 108 Millionen Euro (2019: 107.607.664 Euro; 2018: 96.752.524) in unsere Region“, so die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen ca. 39 Millionen Euro (39.223.684), der Landkreis Rosenheim selbst über 43 Millionen Euro (43.364.472) sowie die Stadt Rosenheim rund 25 Millionen Euro (25.019.508). Damit steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt in der Region in diesem Jahr um rund 11 Prozent (10.855.140 Millionen Euro) weiter an.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklären Stöttner und Lederer zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so Lederer und Stöttner weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“