Bayern bleibt das sicherste deutsche Land

Nirgendwo in Deutschland leben die Bürgerinnen und Bürger sicherer als in Bayern! Das ist das klare Ergebnis der bundesweiten Kriminalstatistik 2013, für das Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Bayerische Polizei und Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich lobte. Diesem Lob schließe ich mich als Mitglied des zuständigen Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sehr gerne an!

Die bundesweit mit Abstand geringste Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig hoher Aufklärungsquote belegt, dass Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit ist. Unsere konsequente Sicherheitspolitik zahlt sich aus: Es war genau die richtige Entscheidung, die Polizei in Bayern mit zusätzlichem Personal und moderner Ausstattung weiter zu stärken – ganz anders als der Trend in manchen anderen Ländern:

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Lederer: Rund 3,6 Millionen Euro für 16 Bauprojekte im Stimmkreis Rosenheim-West

„Diese Förderzusage ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und Märkte im Landkreis Rosenheim. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat unter anderem die Stadt Wasserburg mit 1.320.000 Euro, die Gemeinde Raubling mit 185.000 Euro und den Markt Bruckmühl mit 558.000 Euro unterstützt“, kommentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer die nun vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebene Zuweisung für kommunale Hochbauprojekte. „Der Freistaat fördert die zehn Kommunen und den Landkreis Rosenheim mit insgesamt 3.620.000 Euro und zeigt sich damit erneut als verlässlicher Partner“, so Lederer weiter.

Insgesamt erhalten die Kommunen für ihre Hochbaumaßnahmen in diesem Jahr rund 393 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das sind 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit wird der von den Kommunen angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt. Grundlage ist die kommunale Hochbauförderung nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

„Für die Kommunen ist diese Förderung des Freistaats ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Infrastruktur. Egal ob Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen – ohne diese zusätzlichen Mittel wären viele wichtige Projekte vor Ort nicht umsetzbar“, verdeutlicht Lederer die Wichtigkeit dieser Förderung für die Kommunen in Bayern.

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Großkaro: Gebundenes Ganztagsangebot für Grundschüler?

Die „Max-Joseph-Grundschule“ in Großkarolinenfeld bekommt zum kommenden Schuljahr 2014/15 eine Ganztagsklasse für die dritte Jahrgangsstufe. Wie der Bayerische Bildungsminister, Dr. Ludwig Spaenle, dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag zur Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes bewilligt. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung eines 1. Zuges.

 

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„Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“

„Der Freistaat Bayern kann künftig selbst den Anbau aller gentechnisch veränderter Pflanzen auf bayerischem Boden verbieten – und er wird das nach dem Willen der CSU auch tun“, sagte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer zum aktuellen Beschluss der EU-Botschafter, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt.

„Darüber freue ich mich auch deshalb sehr, weil es die CSU war, die dafür mit ihrem Bundesratsantrag im Februar 2014 den Stein ins Rollen gebracht hat. Das ist auch ein großer Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gekämpft haben und widerlegt all diejenigen, die uns vorgeworfen haben, auf diese Weise nichts erreichen zu können. Fakt ist: Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“, hob Otto Lederer hervor.

Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren folge die EU der Argumentation der CSU, so der Abgeordnete weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden dürften, den Anbau auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen: „Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass eine so positive Entscheidung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erst einige Tage nach und nicht einige Tage vor der Europawahl getroffen worden ist."

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„Welche gymnasiale Bildung brauchen wir?“

Diese und viele andere Fragen stellten sich die Schulleitungen und Elternvertreter der Gymnasien aus Stadt und Landkreis Rosenheim, zusammen mit dem Arbeitskreis Schule Bildung und Sport (AKS) und den beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Peter Peltzer, Vorsitzender des AKS, hatte zu dieser Diskussionsrunde eingeladen, um die verschiedenen Blickwinkel und Positionen in der aktuellen Debatte um G8/G9 zu thematisieren.

"Bis Juli 2012 wollte keiner das G9"

Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner betonten, dass sie das Stimmungsbild der Rosenheimer Schulfamilie zur Zukunft des Gymnasiums in die Diskussion im Landtag einbringen würden. Otto Lederer stellte die G8/G9-Diskussion zu Beginn der Veranstaltung chronologisch dar und rief bei vielen Anwesenden Erstaunen hervor, als er darauf hinwies, dass bis Ende Juli 2012 keine Partei und kein maßgeblicher Verband die Wiedereinführung des G9 forderte, sondern lediglich die Weiterentwicklung des G8 anregte.

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Schwaller übernimmt CSU-Fraktionsvorsitz im Kreistag

Die CSU-Kreistagsfraktion hat nun einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Entscheidung fiel in der konstituierenden Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion einstimmig auf den Bürgermeister von Bad Aibling, Felix Schwaller.

Statements Landrat und CSU-Kreisvorsitzender:

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner und Landrat Wolfgang Berthaler sind mit der Wahl sehr zufrieden: „Felix Schwaller ist einer der erfahrensten Bürgermeister des Landkreises und mit allen Themen vertraut", so Berthaler. "Als langjähriger Bürgermeister und Steuerberater ist Schwaller fachlich und auch menschlich der richtige Mannschaftsführer unserer Fraktion“, ergänzte Klaus Stöttner.

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Freistaat startet Modellprojekt für Betreutes Frühstück an Grund- und Förderschulen

"Frühstücke wie ein König, esse zu Mittag wie ein Edelmann und abends wie ein Bettelmann", lautet ein altes Sprichwort. Obwohl darin noch immer  viel Wahrheit steckt, vernachlässigen aber viele Menschen diese wichtige Mahlzeit des Tages – und leider auch immer mehr Schülerinnen und Schüler in Bayern, wie Studien ergeben haben. Dabei ist es gerade für sie besonders wichtig, gut zu frühstücken: Denn nur wer ordentlich frühstückt, kann in der Schule optimale Leistungen erzielen.
 
Frühstückangebote an bis zu 120 Grund- und Förderschulen           
 
Als Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags und ehemaliger Lehrer freue ich mich deshalb sehr, dass der Bayerische Ministerrat jetzt die Eckpunkte des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigten Programms zur Einrichtung von betreuten Frühstücksangeboten an Grund- und Förderschulen beschlossen hat. Danach sollen im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts an bis zu 120 Grund- und Förderschulen betreute Frühstückangebote unterstützt werden. Weiterlesen
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„Schülern stehen auch später noch alle Bildungswege offen!“

Am Freitag, 2. Mai, haben 2841 Grundschulkinder der vierten Klassen in Stadt und Landkreis Rosenheim einen wichtigen Grundstein für ihren weiteren Bildungsweg erhalten: ihre Übertrittszeugnisse. Dennoch ist der Bildungsweg laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer damit noch lange nicht in Stein gemeißelt: „Im durchlässigen bayerischen Bildungssystem stehen den Kindern viele Wege offen. Sie können die Schulart wechseln oder auf erworbenen Abschlüssen aufbauen“, sagte Lederer, der ehemaliger Gymnasiallehrer und nun Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags ist.

„Denn wir in Bayern haben in den letzten Jahren die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems permanent weiter ausgebaut. Die Schülerinnen und Schüler finden so an mehreren Zeitpunkten ihrer schulischen Laufbahn vielfältige Möglichkeiten, den Schulweg zu finden, der ihren Interessen und Begabungen am besten entspricht.“

In der wichtigen Phase des Übertritts werden die Familien nicht allein gelassen: „Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer weiß ich, dass es das Beste ist, wenn die betroffenen Eltern jetzt gemeinsam mit den Lehrern über die für ihr Kind geeignete Schullaufbahn sprechen. Es gibt hier nach meiner Überzeugung keinen ‚Königsweg’ für alle, sondern es sollte in jedem Einzelfall genau überlegt werden, welcher individuelle Weg der Richtige ist.“

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Städtebauförderungsmittel für drei Kommunen im Landkreis

Die Gemeinden Großkarolinenfeld und Schechen und auch die Stadt Kolbermoor dürfen sich über Städtebauförderungsmittel des Freistaats Bayern freuen. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, können verschiedene Maßnahmen in den beiden Gemeinden und der Stadt mit insgesamt 228.000 Euro gefördert werden.

Über diese positive Nachricht aus dem Innenministerium freut sich Otto Lederer, der dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags angehört: „Insgesamt kommen in diesem Jahr 293 bayerische Städte und Gemeinden in den Genuss dieser Fördermittel. Darunter befinden sich die Gemeinden Großkarolinenfeld mit 120.000 Euro und Schechen mit 60.000 Euro sowie die Stadt Kolbermoor mit 48.000 Euro!“ Das Geld wird in Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Ortskerne fließen.

Insgesamt stehen den 293 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 41,5 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 80 Prozent der Fördermittel dieses Programms fließen in den ländlichen Raum.

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Brennerbasistunnel: Planungsphase muss beginnen

In der Region nimmt die Befürchtung zu, dass die Zulaufstrecke nicht rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig wird. Dies teilte nun jüngst das Rosenheimer Landratsamt mit. Es gebe zahlreiche unbeantwortete Fragen zur geplanten Zulaufstrecke durch das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel, die unter anderem bei den politisch verantwortlichen Mandatsträgern in der Region für zunehmende Verärgerung sorgen.

So soll der Präsident der Euregio Inntal, Professor Walter J. Mayr, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe in einem Brief gebeten haben, ihr „politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen", damit es keine weitere Verzögerung beim Aus- und Neubau des grenzüberschreitenden Trassenabschnitts zwischen dem Inntal auf bayerischer Seite und Kundl in Tirol gebe.

Auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer betonte noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung dieses Großprojektes:

„Die Planungsphase zum Bau des Brennerbasistunnels auf deutscher Seite muss endlich beginnen. Wir müssen zu diesem Großprojekt auch einen vernünftigen Bürgerdialog führen. Doch nur mit genügend Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Interessensgruppen eingebunden werden. Deshalb ist es wichtig, die Planungen jetzt zu beginnen. Ansonsten befürchte ich, dass wichtige Belange unter den Tisch fallen werden!“

Auch Rosenheims Landrat Josef Neiderhell nervt das Thema Zulaufstrecke zunehmend, wie er in einer Pressemeldung des Landratsamtes verlauten ließ. Seit Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Juni 2012 im Rosenheimer Landratsamt sei in Deutschland nichts passiert. Die DB Netz AG, die laut Staatsvertrag die Planungen mit der Infrastruktur AG der österreichischen Bundesbahn die Planungen abstimmen sollte, konstituiere Arbeitsgruppen und sonst nichts, schimpfte Neiderhell. Die Ausbauplanung müsse endlich beginnen, da sei er sich mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und den Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner einig.

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