Bildungsgipfel mit StS Eisenreich: Duale Ausbildung vs. Hochschulstudium

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
sicher haben Sie auch schon einmal den häufig verwendeten Satz "Nur ein Hochschulabschluss ist wirklich etwas wert!" gehört. Doch entspricht er auch der Wahrheit? Oder sollten wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht vermehrt ermutigen, eine Duale Ausbildung zu ergreifen, sofern sie dafür Begabung oder Interesse zeigen?

Dieses spannende Thema, das angesichts des aktuellen Fachkräftemangels von besonderer Brisanz ist, möchte ich mit dem Bayerischen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich erörtern. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein:

 
Bildungsgipfel"Duale Ausbildung vs. Hochschulstudium"
 
mit
 
GEORG EISENREICH, MdL
 
Bayerischer Staatssekretär für Bildung und Kultus,
Wissenschaft und Kunst
 
9. Februar 2015, 20 Uhr
Sparkassensaal Wasserburg am Inn, Rosenheimer Straße 2
 
Um uns die Planung zu erleichtern, bitte ich um Ihre Anmeldung unter otto.lederer@csu-landtag.de
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Freistaat setzt sich im Bundesrat für besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen ein

Die Bayerische Staatsregierung wird im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen einbringen. Das hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Um Wohnungseinbrüche effizient verfolgen und bestrafen zu können, sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor:

1.     Wohnungseinbruchdiebstähle sollen im Strafgesetzbuch nicht mehr als „minderschwere Fälle“ eingestuft werden.

2.     Die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität soll erleichtert werden.

Innenminister Joachim Herrmann berichtete, dass im bundesweiten Vergleich das Einbruchsrisiko in Bayern erfreulicherweise nach wie vor am geringsten ist (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner). 2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche). "Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt", betonte Herrmann. "Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen."

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Nach Gespräch mit Seehofer: B15 neu in Rosenheim endgültig vom Tisch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag, 29.01.2015, unter anderem die Rosenheimer CSU-Abgeordneten von Land und Bund, Klaus Stöttner, Otto Lederer und Daniela Ludwig, sowie Landrat Wolfgang Berthaler und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zu einem Gespräch zur B15 neu in die Bayerische Staatskanzlei geladen. In diesem Gespräch wurde der Rosenheimer Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion gegen eine neue Trassierung noch einmal bekräftigt. „Die B15 neu wird es im Landkreis Rosenheim nicht geben“, erklärten Lederer und Stöttner nach dem Gespräch einvernehmlich. Anders sieht es für den Teilabschnitt zwischen Landshut und Haag aus.

Statements der Landtagsabgeordneten:

Klaus Stöttner: „Im Landkreis Rosenheim wird es bei dem Kabinettsbeschluss bleiben, dass die B15 neu nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Darüber bin ich sehr froh, da sich in der Vergangenheit doch alle politischen Ebenen im Raum Rosenheim für einen leistungsstarken und bestandsorientierten Ausbau der B15 ausgesprochen hatten. Wir müssen aber weiter daran festhalten, dass nun die Westtangente Rosenheim in der Stadt Rosenheim so schnell wie nur möglich realisiert wird. Hier, so meine Forderung, muss der Bund entsprechende Mittel bereitstellen.“

Otto Lederer: „Anders, als im Bereich zwischen der A92 und der A94, wird die B15 neu im Landkreis Rosenheim als Variante nicht weiter verfolgt. Wir haben jedoch unsere Forderungen bekräftigt, dass die Westtangente Rosenheim schnellstmöglich, d.h. von Süden und von Norden her gleichzeitig, fertiggestellt werden muss. Darüber hinaus ist die Umfahrung von Lengdorf bei Rott zügig zu realisieren und auch der weitere Ausbau der Bestandsstrecke durch eine dritte Fahrspur und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten voranzutreiben. Damit könnte eine leistungsfähige aber nicht zu überdimensionierte Nord-Süd-Verbindung im Raum Rosenheim in einem überschaubaren Zeitraum entstehen, welche die zu erwartenden Verkehrsströme bewältigen kann. Denn andere infrastrukturelle Projekte, wie der Brennerbasistunnel, werden sich zukünftig, zum Beispiel auf den Schwerlasttransport nach Italien, auswirken. Ziel muss es sein, den Schwerlastverkehr zunehmend auf die Schiene zu verlagern.“

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Fördermittel Bahnübergang Oberaudorf: „Attraktivität des ländlichen Raums steigern“

Die Erneuerung des Bahnüberganges „Klosterweg“ in der Gemeinde Oberaudorf ist auf finanziell sichere Beine gestellt worden. So teilte nun Bayerns Bauminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mit, dass diese Maßnahme durch den Freistaat Bayern gefördert werden kann. Es werden bis zu 560.000 Euro in Aussicht gestellt. In einem ersten Schritt wird der Bahnübergang „Klosterweg“ beseitigt, in einem zweiten eine neue Eisenbahnüberführung durch die Gemeinde Oberaudorf gebaut. „Ich freue mich, dass der Freistaat dieses Bauvorhaben fördert. Investitionen in die Infrastruktur steigern die Attraktivität des ländlichen Raums massiv“, erklärt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete. Das Bauvorhaben wurde vom Freistaat als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) anerkannt.

 

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„Wachstum durch Freihandel – mit klaren Leitplanken für TTIP”

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, an der auch ich teilgenommen habe, intensiv mit dem zwischen der EU und den USA Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) auseinandergesetzt. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass ein erfolgreicher Abschluss dieses Handelsabkommens viele Vorteile für die bayerischen Verbraucher und die bayerische Wirtschaft brächte und auch ein starker Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wäre. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in einem dann entstehenden Wirtschaftsraum von über 800 Mio. Menschen besonders profitieren. Bayern kann nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit einem Wertschöpfungszuwachs von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen.

CSU stellt klar: „Wir wollen ein Handelsabkommen mit den USA, aber unsere schützenswerten Interessen in der EU, in Deutschland und in Bayern stehen dabei nicht zur Disposition.“

Uns ist durchaus bewusst, dass der Abschluss des TTIP auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet ist. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 6. Mai 2014 in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen über TTIP zu wahren:

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B15: Abgeordnete fordern weitere Schritte

Die zentrale Forderung aus einem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, unter der Führung des damaligen Vorsitzenden Otto Lederer und des CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner, konnte nun durchgesetzt werden: Die B15 neu wird nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dafür dankten die beiden Landtagsabgeordneten nun auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Bild).

„Schnellstmögliche Realisierung der Westtangente“

In einem nächsten Schritt fordern Lederer und Stöttner, auch die anderen Punkte aus dem Antrag vom 01.07.2013 umzusetzen, der damals mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurde:

„Wir pochen darauf, dass sich die Bayerische Staatsregierung beim Bund für den Ausbau der B15 alt mit einer schnellstmöglichen Realisierung der Westtangente und einer Ortsumfahrung für Lengdorf einsetzt“, so die beiden Abgeordneten. Auch eine sichere Gesamtfinanzierung soll auf die Beine gestellt werden, damit einzelne Bauabschnitte ohne Unterbrechung und möglichst zeitnah durchgeführt werden können, sagt Lederer.

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Otto Lederer: Beschulung der jungen Asylbewerber verbessern

Im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben sich in Feldafing die Mitglieder des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion getroffen. Schwerpunkt der Klausurtagung mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich war die Beschulung der jungen Asylbewerber in Bayern. „Unsere Schulen in der Region leisten hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Sie erbringen enorme Leistungen, um unsere jungen schulpflichtigen und berufsschulpflichtigen Asylbewerber zu unterrichten“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, Mitglied im Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion. „Hierfür möchte ich allen, auch den ehrenamtlichen Helfern, meinen größten Respekt und Dank aussprechen“, fügt Lederer an.

Lederer fordert weiterhin intensive Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte:

Aufgrund der vielen schulpflichtigen Asylbewerber im Landkreis Rosenheim fordert Lederer eine weiterhin intensive Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte: „Die Verbesserung der Ausbildungsqualität, insbesondere im Bereich „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ ist mir ein großes Anliegen. Die Staatsregierung hat hier den großen Bedarf erkannt und deshalb zum Schuljahr 2014/15 im Bereich der Grund- und Mittelschulen nahezu alle Bewerber mit dem Erweiterungsfach „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ eingestellt.“

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Ministerrat beschließt 5-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem 5 Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken. Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags unterstütze ich dieses Programm nachdrücklich.

 
Wir tun das, weil wir die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt. Weiterlesen
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Bayerische Agrarexporte erreichen Rekordhoch

Der Export bayerischer Agrar- und Ernährungsgüter hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke erreicht: Ersten Schätzungen zufolge liegt der Wert der Ausfuhren bei fast 8,8 Milliarden Euro und damit um 3,3 Prozent über dem bisherigen Spitzenjahr 2013 (8,5 Milliarden Euro). Darüber freue ich mich für alle Bauern in Bayern und im Landkreis Rosenheim sehr!

Erfreulicherweise konnten die durch die EU-weit geltenden Einfuhrbeschränkungen etwa für Milch- und Milchprodukte bedingten Exportrückgänge beim Handel mit Russland durch Steigerungen bei Erzeugnissen wie Hopfen, Bier oder Backwaren zu fast zwei Dritteln ausgeglichen werden. Hinzu kamen weit überdurchschnittliche Zuwachsraten bei der Ausfuhr von Agrar- und Ernährungsgütern nach China (plus 27 Prozent), England (plus 25 Prozent), Schweden (plus zehn Prozent) und Belgien (plus zwölf Prozent). Die boomende Nachfrage und der ausgezeichnete Ruf bayerischer Spezialitäten auf den internationalen Märkten sind Belege für ihre anerkannt hohe Qualität und Vielfalt.

Käse ist bayerischer Exportschlager Nummer 1

Exportschlager Nummer 1 war auch 2014 wieder Käse aus Bayern mit einem Ausfuhrwert von rund 1,7 Milliarden Euro, gefolgt von Milch und Milcherzeugnissen mit 1,3 Milliarden Euro sowie Fleisch und

Fleischwaren im Wert von 1 Milliarde Euro. Insgesamt kommt ein Siebtel der gesamten deutschen Agrarexporte aus Bayern.

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Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen erstmals über 3 Milliarden Euro

Als langjähriger Bürgermeister und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag von Rosenheim freue ich mich sehr, dass die Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heuer zum ersten Mal die 3 Milliarden Euro-Grenze überschreiten werden. Im Vergleich zu 2014 ist das ein deutlicher Anstieg um 5,4 Prozent. Der Freistaat Bayern zeigt damit erneut, dass er als verlässlicher Partner an der Seite der bayerischen Kommunen steht und sie nachhaltig bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben unterstützt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Gemeinden erhalten 1,4 Milliarden Euro

Von diesen 3 Milliarden Euro erhalten die kreisfreien Städte 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,1 Milliarden Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

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