Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich am Abend mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.
Wende in der Asylpolitik gefordert:
MdL Otto Lederer: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist. Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Rosenheim spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Doch die Leistungsträger in den Kommunen und natürlich auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Das kann niemand länger verantworten. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“
Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen
Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.
Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ haben in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth mehrere Resolutionen zur Asyl- und Integrationspolitik beschlossen.
Rund acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.
Bei ihrem Besuch in der PI Fahndung Traunstein machten sich die CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer selbst ein Bild von der Lage vor Ort. Im Fokus standen die Besichtigung der Dienststelle in Urwies und Themen wie die aktuelle Personal- und Überstundensituation, die technische Registrierung von Flüchtlingen und die Arbeit der Schleierfahndung im Allgemeinen.
Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive können laut dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer bald noch schneller integriert werden. Dazu haben die Bayerische Staatsregierung, Organisationen der bayerischen Wirtschaft und die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung “Integration durch Ausbildung und Arbeit” unterzeichnet.
Weihnachtskarten sind eine schöne Geste. Man nimmt sie in die Hand, schaut sich diese gerne an und liest auch ein- bis zweimal den Text, über den sich die Absender meist viele Gedanken gemacht haben. Die Freude über die Karten ist aber oft von kurzer Dauer.
Pendler zwischen Wasserburg und München brauchen ab sofort nur noch ein Ticket. Am vergangenen Sonntag, 13.12.2015, ist der Filzenexpress offiziell in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) integriert worden.
Im kommenden Jahr fließen über 80 Millionen Euro (80.739.224) an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon erhalten im Einzelnen der Landkreis ca. 33 Millionen Euro (32.759.436) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen fast 32 Millionen Euro (31.607.060). An die kreisfreie Stadt Rosenheim gehen noch einmal über 16 Millionen Euro (16.372.728). Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit.
11.000 unbesetzte Ausbildungsplätze allein in diesem Jahr dokumentieren, dass sich immer weniger junge Menschen für eine Berufsausbildung entscheiden. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, freie Stellen zu besetzen. Prognosen zufolge fehlen bis 2030 rund 381.000 beruflich qualifizierte Fachkräfte. Deshalb sei es enorm wichtig, für die berufliche Ausbildung zu werben, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner: “Es ist höchste Zeit, mit Vorurteilen über die berufliche Ausbildung auszuräumen“.
Für die großen Chancen, die eine berufliche Bildung jungen Menschen eröffnet, kann man gar nicht genug Werbung machen! Deshalb findet vom 7. bis 10. Dezember 2015 wieder die Messe „Berufsbildung 2015“ in der Nürnberger Messe statt. Sie wird von der Bayerischen Staatsregierung, den Organisationen der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung durchgeführt.