Der Landkreis Rosenheim soll ab dem 01.04.2016 “Gesundheitsregion plus” werden. Das teilte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Der entsprechende Bescheid wird dem Rosenheimer Landrat, Wolfgang Berthaler, in den nächsten Tagen zugehen.

„Hochwertige medizinische Versorgung erhalten“

Die beiden Abgeordneten, die im Aufsichtsrat der RoMed Kliniken sitzen und sich dort für den Gesundheitsstandort Rosenheim einsetzen, begrüßen die positive Entscheidung des Gesundheitsministeriums. Wie Lederer sagt, „ist es wichtig, die hochwertige medizinische Versorgung in der Region zu erhalten und weiter zu fördern“. Laut Stöttner sei dabei eines der Ziele, „den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft in allen Bereichen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge bieten zu können“.

Landratsamt richtet Geschäftsstelle ein:

Ziel der “Gesundheitsregionen plus” ist es, die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort besser zu vernetzen – zum Beispiel Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte – und auch die Kommunalpolitik einzubinden. Aus diesem Grund wird der Landkreis Rosenheim eine eigens dafür zuständige Geschäftsstelle beim Gesundheitsamt Rosenheim einrichten.

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„Der Politikverdrossenheit entgegenwirken!“ – Unter diesem Motto ist der Landtagsabgeordnete Otto Lederer gestern, 07.03.2016, von Direktor Hans Zuber zum „Tag der Freien Schulen“ ins Schloss Brannenburg eingeladen worden. Dort gab Lederer den Zehntklässlern der ansässigen Realschule eine Stunde Unterricht zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ziel des Tags war, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Politik zu wecken.

„Integration fördern und einfordern“

Neben objektiven Zahlen und Daten, die Otto Lederer zum Thema Asyl präsentierte, machte er den Schülern klar, dass hinter den Zahlen immer auch Menschen stünden. Diese müssten ihm nach nicht nur gefördert werden:

„Natürlich ist es wichtig, dass die hilfsbedürftigen Flüchtlinge und Asylbewerber seitens des Staates durch Verpflegung und Unterbringung unterstützt werden. Darüber hinaus werden von Ehrenamtlichen, den Kommunen und vom Freistaat Betreuungs-, Bildungs- und Arbeitsangebote unterbreitet. Wir müssen die Menschen, die Schutz bei uns suchen, aber auch fordern“, sagt Lederer. Hierbei sei es vor allem wichtig, die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge und Asylbewerber einzufordern. „Es muss klar sein, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu allem ist, weshalb das Erlernen dieser an erster Stelle stehen sollte. Damit würden die Türen zur Bildung im Allgemeinen und einer beruflichen Zukunft geöffnet, so Lederer weiter.

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Ein Bild der Verwüstung, mit 81 Verletzten und zehn Toten – damit müssen sich seit Dienstag, 09.02.2016, hunderte Einsatzkräfte der Rettung, Feuerwehr und Polizei auseinandersetzen. „Ihr Einsatz in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle aussprechen möchte, die tatkräftig mit angepackt haben“, so Otto Lederer, CSU-Landtagsabgeordneter.

„Betroffenheit ist weiter groß!“

Lederer war am Unglückstag selbst vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Selbst durch seinen jahrzehntelangen Einsatz als Feuerwehrmann haben sich für ihn noch nie solche Bilder ergeben. „Es waren zum Zeitpunkt keine Verletzten mehr vor Ort, die zerstörten Züge ließen jedoch vermuten, welch Tragödie sich abgespielt haben muss“, so Lederer weiter. Auch am Mittwoch, 10.02.2016, hat sich der Abgeordnete noch einmal mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und weiteren Kollegen aus der Bundes- und Landespolitik zum Ort des Geschehens begeben. „Die Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen war sehr groß. Niemand hat so etwas je gesehen“, erklärt Lederer.

„Besondere Auszeichnung: Lob aus den eigenen Reihen“

In kurzen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort wurde dem Abgeordneten deutlich, dass die Rettung der verletzten Zuginsassen vorbildlich abgelaufen sein muss. „Die Zusammenarbeit zwischen den Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie der Polizei wurde von allen Helfern gelobt. Erfahrene Einsatzkräfte wissen, dass ein Lob aus den eigenen Reihen eine besondere Auszeichnung ist“, erklärt der Abgeordnete.

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1) Ist eine Obergrenze der Schlüssel in der Flüchtlingsproblematik?

Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschland mit rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr noch gut umgehen kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich hier um Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende handelt. Wichtig ist, dass wir die Menschen, die unser Land kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren können. Und das ist bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr nicht mehr der Fall. Das haben jüngst die Straftaten in der Silvesternacht in Köln gezeigt. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir den Menschen, die in unser Land kommen und unsere Hilfe benötigen, nicht nur unseren Schutz gewähren, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten fördern aber auch fordern. Doch selbst dies schaffen wir nur mit einer geregelten Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

2) Welche Maßnahmen muss es zur Lösung der Flüchtlingskrise noch geben?

Natürlich ist es mit einer Obergrenze für Flüchtlinge allein nicht getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eines unserer Hauptziele in der CSU-Landtagsfraktion. Hier besteht bei allen Parteien auf Bundes- und Landesebene ein breiter Konsens. Wir arbeiten daran, dass in den Krisenländern mehr in Bildung und Ausbildung investiert und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestärkt wird. Hier reicht es aber nicht nur, finanzielle Hilfe zu leisten, sondern es muss auch strukturelle Hilfen geben, die international noch besser koordiniert werden sollten. Außerdem muss es unser Ziel sein, die zivile Krisenintervention auszubauen, abhängig von der Situation des hilfsbedürftigen Landes. Wichtig ist auch der Aufbau staatlicher Institutionen, der Polizei und der humanitären Hilfe vor Ort. Es muss neben Rüstungskontrollen auch den Ausbau diplomatischer und wirtschaftlicher Hilfen geben. Hier ist beispielsweise ein europäischer Wiederaufbaufonds sinnvoll. Und wir müssen selbstverständlich die europäischen Außengrenzen wirksamer sichern. Dabei warten wir immer noch auf die Umsetzung der sogenannten Hot Spots, zum Beispiel in Griechenland und der Türkei. Bei den Hot Spots handelt es sich um Zentren, in denen die Flüchtlinge schneller registriert und in der Staatengemeinschaft verteilt werden könnten.

3) Standpunkt zum Thema Ausweisung von ausländischen Straftätern:

Wir dürfen nicht dem Vorurteil verfallen, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Natürlich hat die Silvesternacht in Köln ein Gewaltpotential gezeigt, das es vor allem durch intensive Integrationsmaßnahmen zu vermeiden und durch polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden gilt. Dass dies angesichts der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber immer schwieriger wird, ist uns allen bewusst. Deshalb ist es wichtig, den Menschen, die Schutz bei uns suchen, von Anfang an klar zu machen, dass Straftaten in Deutschland nicht toleriert werden und nicht ohne Konsequenz bleiben. Hier müssen wir auch in der Politik an Lösungen arbeiten, die zu einer schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter führt.