Grenzkontrollen Symbol PixabayDas Reisen innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration.” – Mit diesem Satz beginnt die gemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Staatsinnenminister Joachim Herrmann vom 09. Mai 2016 zum weiteren Vorgehen bei den Grenzkontrollen. Diese Erklärung unterstützt auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, der Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist. Aus diesem Grund stellt er allen Interessierten die Erklärung im genauen Wortlaut zum Nachlesen zur Verfügung.

“Mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen wird die Idee eines immer enger zusammenwachsenden Europas für die Menschen anschaulich und das Ziel des gemeinsamen Binnenmarkts umgesetzt”, heißt es weiter. Dabei dürften jedoch keine Risiken für die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten entstehen.

Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen:

Um diese jedoch auch bei einem stärker werdenden Migrationsgeschehens dauerhaft zu gewährleisten, braucht es gemeinsame Anstrengungen, die wie folgt zusammengefasst werden:

+++ Gemeinsame Erklärung zu den Grenzkontrollen +++

Foerderung Symbol PixabayDie Stadt Bad Aibling will ihr Zentrum noch aktiver und damit attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Der Freistaat Bayern unterstützt diese Maßnahme nun mit einer Förderung aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“. „Insgesamt erhält die Kurstadt vom Freistaat Bayern 60.000 Euro“, berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

Durch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Leben findet Innenstadt“ soll einerseits mehr Vielfalt und Versorgungssicherheit für die Bürger geschaffen werden. Andererseits werde der soziale Zusammenhalt durch unterschiedliche Wohnformen und Infrastruktureinrichtungen gefördert. „Der öffentliche Raum wird dadurch erheblich aufgewertet“, erklärt Lederer.

Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2016 insgesamt 106 bayerischen Kommunen Fördermittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ca. 5 Millionen davon gehen an 27 Städte und Gemeinden in Oberbayern. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 49 Millionen Euro.

bild schuleDie Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung, die den Rahmen für die Behandlung dieses sensiblen Themenbereichs an den bayerischen Schulen setzen, werden nun nach über 10 Jahren überarbeitet. Ich stelle Ihnen hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze zur Verfügung.

Selbstverständlich bilden die von der Bayerischen Verfassung vorgegebenen Wertentscheidungen und Bildungsziele auch für die neuen Richtlinien die Basis. Dazu gehört auch weiterhin das „vorrangige Ziel der Förderung von Ehe und Familie“. Im Kapitel „Aufgaben und Ziele“ legen die Richtlinien hierzu fest, dass der Unterricht „die besondere Bedeutung von Ehe und Familie für den Fortbestand von persönlicher und staatlicher Gemeinschaft“ herauszustellen hat. Jede Art von Ideologisierung oder Indoktrinierung im Sinne einer Gleichmacherei ist damit untersagt. Daneben verdeutlichen die Richtlinien, dass – wie bisher – nur wissenschaftlich gesicherte, altersangemessene und ausgewogene Informationen vermittelt werden dürfen. Mit großer Sorgfalt wurde ferner darauf geachtet, dass für den gesamten Themenbereich die bisherige Linie eines behutsamen und sensiblen Umgangs beibehalten wird.

Der Landesschulbeirat, in dem auch die beiden großen Kirchen vertreten sind, wurde über die Änderungen informiert; die Mitglieder hatten die Möglichkeit, Änderungswünsche zurückzumelden. Diese wurden auch nach Möglichkeit berücksichtigt.

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Spende Foerderung PixabayFinanzspritze für fünf Kommunen im Landkreis Rosenheim. Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner freuen sich mit Bad Aibling, Rosenheim, Brannenburg, Kiefersfelden und Prien, die nun eine Förderung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro vom Freistaat Bayern erhalten. Das Geld stammt aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau West“ und wird in verschiedene Maßnahmen der Kommunen gesteckt.

Worin das Geld investiert wird:

An die Stadt Bad Aibling gehen somit 60.000 Euro für den Umbau des ehemaligen US-Kasernen-Areals. Die Gemeinde Brannenburg erhält für den Umbau der Karfreit-Kaserne und die Ortsmitte von Degerndorf 30.000 Euro. Ebenfalls 30.000 Euro bekommt die Marktgemeinde Prien am Chiemsee für Maßnahmen im Bahnhofsumfeld. Den zweitgrößten Teil der Förderung mit 300.000 Euro geht an die Gemeinde Kiefersfelden für den Umbau von Gewerbebrachen im Ortskern. Den letzten und größten Teil der Förderung mit 660.000 Euro erhält hingegen die Stadt Rosenheim für Umbaumaßnahmen in der Altstadt Ost und auf dem Bahnhofsareal.

Das Programm ʹStadtumbau Westʹ richtet sich laut Lederer und Stöttner an Städte und Gemeinden, die vor besonderen demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen stehen. Die Fördermittel sollen den Kommunen helfen, gemeinsam mit Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neue Impulse in der Stadtentwicklung zu setzen.

Bayernweit stehen im Städtebauförderungsprogramm ʹStadtumbau Westʹ 2016 insgesamt 113 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 54,9 Millionen Euro.

Die Übersicht der bayerischen Programmkommunen ist unter http://www.innenministerium.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/ abrufbar.

Biene Symbol Pixabay

Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer ruft die Imker im Landkreis Rosenheim auf, sich am neuen bayerischen Wettbewerb „Imkernachwuchs betreuen, qualifizieren und motivieren“ zu beteiligen: „Der Wettbewerb soll die erfolgreiche Nachwuchsarbeit in den Verbänden unterstützen und so Anreize für ein künftiges Engagement schaffen. Denn wir wollen die Zahl derjenigen, die dafür sorgen, dass unsere heimischen Bienen Honig produzieren, weiter erhöhen“.

Zahl der Imker um 15 Prozent gestiegen

Otto Lederer sagte, er freue sich auch deshalb über den neuen Wettbewerb, weil er auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgehe: „Wir haben gesehen, dass zwar auch durch unsere staatliche Unterstützung die Zahl der in Verbänden organisierten Imker seit 2008 erfreulicherweise um 15 Prozent auf 33.000 gestiegen ist, dass wir aber noch mehr Imker brauchen. Deshalb wollen wir durch den Wettbewerb weitere Imkerinnen und Imkern gewinnen. Denn von dem regional erzeugten gesunden Honig profitieren wir alle.“

Wettbewerbdetails:

Bis zum 31. Oktober 2016 können sich interessierte Imker über die Internetseiten des Landwirtschaftsministeriums bewerben. Die Sieger erhalten jeweils 1.000 Euro. Bewerbungsunterlagen und alle Informationen unter www.stmelf.bayern.de/bienen

Landwirtschaft Symbol PixabayIn der Stadt Bad Aibling hat am Montag, 18.04.2016, die Fachtagung des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Staatsminister Helmut Brunner zum Thema “Zukunft braucht Wurzeln” stattgefunden. Der Landtagsabgeordnete Otto durfte vor Ort ein Grußwort sprechen, das er hier allen Interessierten gerne zur Verfügung stellt!

Grußwort Otto Lederer:

Auf der Internetseite des bayerischen Landwirtschaftsministeriums findet man unter der Rubrik „Erwerbskombination“ einen wirklich gut gemachten Kurzfilm mit dem Titel „Mit allen Sinnen erleben – Der Erlebnisbauernhof“. In ihm erklärt und zeigt eine junge „Erlebnisbäuerin“ einigen Grundschulkindern, wie moderne Landwirtschaft für gesunde Ernährung funktioniert. Dabei können die Kinder natürlich auch den Hof anschauen, Kühe anfassen und füttern, Brot backen und vieles mehr. Und am Ende des wirklich sehr sympathischen Films – den es sogar auf Englisch und Französisch gibt – erwähnt die „Erlebnisbäuerin“ beiläufig auch, dass es für dieses Programm „Erlebnis Bauernhof“ auch eine Vergütung gibt.

Das Programm “Erlebnis Bauernhof” ist es ein schönes und sehr erfolgreiches Beispiel dafür – erfolgreich, weil in seinem Rahmen bereits über 70.000 Grundschüler 670 Erlebnisbauernhöfe in Bayern besucht haben –, dass unsere Landwirte durch Erwerbskombinationen und Diversifizierung neue Einkommensquellen erschließen können.

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Geldnoten Foerderung PixabayZwei Kommunen im westlichen Landkreis Rosenheim profitieren heuer vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit. Zum einen erhält die Stadt Kolbermoor eine Förderung in Höhe von 780.000 Euro für die Neugestaltung der Innenstadt. An die Gemeinde Raubling gehen 570.000 Euro zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in der ehemaligen Arbeitersiedlung der Papierfabrik.

„Den demografischen Veränderungen begegnen“

2016 stehen in Bayern für das Städtebauförderprogramm ‘Soziale Stadt’ insgesamt rund 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stellen der Bund und der Freistaat Bayern jeweils 15,9 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesem Programm werden die Städte und Gemeinden darin unterstützt, den demografischen Veränderungen zu begegnen und so allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen“, erklärt Lederer. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit.

Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zur Städtebauförderung sind im Internet verfügbar unter http://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php

Blitzmarathon Symbolbild PixabayAm Donnerstag, 21. April 2016, um 6 Uhr, beginnt der vierte Bayerische Blitzmarathon. Hierauf weist nun der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hin. In Bayern werden bis Freitag, 22. April, 6 Uhr, bayernweit rund 1.800 Polizisten die Geschwindigkeit an 1.600 möglichen Messstellen kontrollieren.

Messstellen vorab veröffentlicht

„Durch diese Aktion sollen nicht so viele Schnellfahrer wie möglich erwischt werden. Ziel ist vielmehr, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau im Straßenverkehr zu senken“, erklärt Lederer. Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr heute auch vorab die Messstellen veröffentlicht: http://goo.gl/S5fq7c

Überhöhte und unangepasste Geschwindigkeit sind immer noch die Hauptunfallursachen Nummer Eins. Allein bei Geschwindigkeitsunfällen starben in Bayern 2015 177 Menschen und fast 10.000 wurden verletzt.

Der Bayerische Blitzmarathon ist Teil des bundesweiten „24-Stunden-Blitzmarathons“ im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – sicher ans Ziel“.

Geld3 Waltraud KMR„Wir freuen uns sehr, dass wir für die kommunalen Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim dieses Jahr 6.125.000 Euro erhalten“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium am Freitag, 15.04.2016, bekannt gegeben.

Die größten Projekte befinden sich in Prien und Wasserburg:

„Die Förderung ist eine wichtige Unterstützung durch den Freistaat Bayern“, so Lederer. „Bei Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Kommunen auf die Zuweisungen des Freistaats Bayern angewiesen. Es ist daher sehr schön, dass sich unser Einsatz für die Projekte gelohnt hat, unter anderem für das größte Projekt in Wasserburg mit der Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule und dem Neubau einer Zweifachturnhalle“, so der Bildungspolitiker weiter. Dafür bekommt die Stadt Wasserburg fast 2,2 Millionen Euro. Die zweithöchste Förderung erhält die Stadt Wasserburg für die Generalsanierung des Ludwig-Thoma-Gymnasiums mit rund 1,1, Millionen Euro.

Investitionen für Schulen und Kindertageseinrichtungen:

Mit Blick auf den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr mit knapp 430 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt. Gefördert werden vor allem Bau und Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

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Buergerpreis 2016Der diesjährige Ehrenamtspreis steht unter dem Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“. Er richtet sich an bürgerschaftliche Projekte in Bayern, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der Bayerischen Verfassung eintreten, wie die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner bekannt gaben. „Gesucht und honoriert werden ehrenamtlich durchgeführte, auf Dauer angelegte und vorbildliche Projekte, die ein besonderes freiwilliges Engagement aufweisen und die über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen. Es würde uns sehr freuen, wenn sich dabei auch engagierte Menschen aus unserer Region bewerben.“ Der sogenannte Bürgerpreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert.

„Werte der Verfassung müssen gelebt werden“

Ziel der Auszeichnung sei es, die Vielfalt des bürgerlichen Engagements zu würdigen und die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Lederer weiter: „Frieden, Freiheit und Demokratie erscheinen oft schon beinahe selbstverständlich – aber gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen merken wir: Die Werte unserer Verfassung müssen tagtäglich vor Ort gelebt, gestaltet und gestärkt werden. Nur so kann unsere freiheitliche Gesellschaft auf Dauer funktionieren.“

Informationen zur Bewerbung:

Der Preis kann an Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen vergeben werden. Angenommen werden Eigenbewerbungen oder Vorschläge von Dritten. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2016. Weitere Informationen und einen ausführlichen Anmeldebogen gibt es hier.