Finanzspritze für Großkarolinenfeld: Gemeinde erhält 480.000 Euro

Strasse Symbolbild PixabayGute Nachricht für die Gemeinde Großkarolinenfeld. Diese erhält nun vom Freistaat Bayern finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kolbermoorer Straße.

Wie der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer auf Nachfrage im Bayerischen Verkehrsministerium erfuhr, wird der dritte Bauabschnitt mit 480.000 Euro gefördert. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das A und O für eine Gemeinde“, erklärt Lederer.

Die Gesamtkosten für den dritten Bauabschnitt zum Ausbau der Kolbermoorer Straße in Großkarolinenfeld belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro.

 

 

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Feierabendrunde mit Toni Kreitmair, Bezirkspräsident des BBV Oberbayern

Feierabendrunde KreitmairZu einer Feierabendrunde auf die Schwarzlack in Brannenburg zum Thema Landwirtschaft hat nun der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer eingeladen. Fachmann und Referent an diesem Abend war der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) für Oberbayern, Anton Kreitmair, MdL. Dieser kam gerne und stand den 35 Teilnehmern aus der Milch- und Landwirtschaft sowie Politik Rede und Antwort.

Ausgang dieser Runde war eine kleine Wanderung vom Kirchplatz in Brannenburg zum Gasthaus Schwarzlack. Nach etwa einer halben Stunde am Gasthaus angekommen, startete die Diskussion rund um die Themen Milchwirtschaft, Landschaftserhalt und Export.

Wunsch: Erhöhte Wertigkeit für die Landwirtschaft

Zu Beginn bezog der Abgeordnete Otto Lederer klar Position: „Es wäre wünschenswert, dass sich die Wertigkeit für die Landwirtschaft in der Gesellschaft erhöht. Einer aktuellen Studie nach sparen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei Bedarf nicht an den Ausgaben für Kleidungsartikel und Freizeitaktivitäten. Sie sparen in erster Linie beim Kauf von Lebensmitteln ein.“ Dies sei im Rest von Europa anders, so Lederer weiter. Dabei spiele die Landwirtschaft, ohne die es viele Nahrungsmittel nicht gebe, in Deutschland und vor allem im Landkreis Rosenheim eine sehr große Rolle: „Jede 20. Milchkuh von den insgesamt 1,2 Millionen Kühen in Bayern stammt aus dem Landkreis Rosenheim.“

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Verbesserungen für Zugfahrgäste in der Region erreicht

Bahngespraech Probleme BauarbeitenZu einem klärenden „Runden Tisch“ luden die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer ein. Besonders während der baustellenbedingten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim München kam es für die Fahrgäste zu erheblichen Einschränkungen. „Aufgrund vergeblicher Bemühungen im Vorfeld der Baumaßnahme und vieler berechtigter Bürgerbeschwerden zu diesem Thema haben wir uns im Nachgang dafür stark gemacht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und versucht pragmatische Lösungen zu finden“, so Otto Lederer zum Hintergrund des Gesprächs.

Sein Abgeordnetenkollege Klaus Stöttner zeigte sich aufgrund der Ergebnisse im Gespräch zwar erfreut, aber noch nicht ganz zufrieden: „Wir haben nun endlich erste spürbare Verbesserungen für den Fahrgast durchsetzen können. So wird beispielsweise die Priorisierung von den Nah- und Fernverkehrszügen grundlegend überdacht, sodass es künftig im Baustellenfahrplan zu einer erheblichen Steigerung der Pünktlichkeit kommen wird.“ Dennoch sei den Abgeordneten klar, dass man damit nur Symptome bekämpft, für eine dauerhafte Verbesserung jedoch weiterführende Maßnahmen notwendig seien.

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Ausbau Kreisstraße RO 41 – Erhöhte Lebensqualität

Lederer Maximilianeum 4Gute Nachricht für das Landratsamt Rosenheim. Der Ausbau der Kreisstraße RO 41 zwischen Pfaffing und Forsting wird durch den Freistaat Bayern finanziell unterstützt. So erhält der Landkreis laut dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer eine Förderung in Höhe von 125.000 Euro. Dies entspricht einem Anteil von über 50 Prozent der Gesamtkosten (241.000 Euro).

„Der Freistaat unterstützt den Landkreis beim Ausbau der rund 4 Kilometer langen Strecke tatkräftig. Damit kümmert sich dieser einerseits gezielt um die Bedürfnisse des Landkreises und erhöht dadurch andererseits auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aus den Gemeinden Pfaffing und Forsting, die diese Straße täglich nutzen.“ Bei der Förderung handelt es sich um eine Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

 

 

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Ministerrat beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern

Sicherheit Polizei Symbol Pixabay

Auf der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat am Donnerstag, 28.07.2016, ein neues Sicherheitskonzept für Bayern beschlossen. Die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung soll durch Stärke weiter erhöht werden. Hintergrund hierfür sind die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage in Würzburg, München und Ansbach. Wie es seitens des Kabinetts heißt, sind die Anschläge “wie in Paris, Brüssel und Nizza eine neue Dimension des Terrors”. Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren.

Das komplette Sicherheitskonzept möchte ich Ihnen hier zu Ihrer Information zur Verfügung stellen: Neues Sicherheitskonzept für Bayern

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Drei Fragen an Otto Lederer zum neuen Kommunalabgabengesetz

DKommune Symbolbild Pixabayie Anlieger von Straßen sollen möglichst gerecht an den Ausbaukosten beteiligt und dabei vor einer überraschenden bzw. überhöhten Beitragserhebung geschützt werden. Aus diesem Grund – und auch durch die sich fortentwickelnde Rechtsprechung – ist das Kommunalabgabenrecht einem stetigen Wandel unterworfen.

So sind nun auch zum 01. April 2016 einige Neuerungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft getreten, die sowohl zum Wohle der Anlieger, als auch der Kommunen verschiedene Möglichkeiten eröffnen. Den oberbayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden diese Änderungen am 05. Juli 2016 in Aschheim in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Innenministeriums detailliert dargestellt.

1) Warum wurden die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft?

Die Straßenausbaubeiträge sind ein wichtiger Teil der gemeindlichen Finanzierung. Auf die Städte und Gemeinden in Bayern würden durch eine Abschaffung jährlich Beitragsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von vielen Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.

Gerade finanzschwache Kommunen würde eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hart treffen. Nicht wenige Gemeinden haben bereits jetzt hohe Grundsteuerhebesätze oder geringe Gewerbesteuereinnahmen. Um den Ausfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen, wären teilweise schmerzliche Erhöhungen dieser Hebesätze erforderlich. Andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine Infrastrukturabgabe oder Straßenbenutzungsgebühren, stellen keine bessere Alternative dar.

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Start des Klinik-Neubaus in Wasserburg finanziell gesichert

Gesundheit PixabayDer erste große Bauabschnitt für das neue Klinikum in Wasserburg ist finanziell abgesichert worden. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer berichtet, hat das Bayerische Kabinett am Dienstag, 19.07.2016, rund 38 Millionen Euro (genau: 38,34 Mio. Euro) im Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 für das kbo-Inn-Salzach-Klinikum eingestellt.

„Das Bayerische Gesundheitsministerium hat mit dem Bauträger ein Konzept erstellt, das in drei Bauabschnitte gegliedert ist. Mit dem ersten großen Bauabschnitt können durch den Zuschuss des Freistaats das Pflegegebäude und der Zentralbau durch das Inn-Salzach-Klinikum errichtet werden“, erklärt Lederer.

Der Neubau des Klinikums in Wasserburg erfolgt in Kooperation mit den RoMed Kliniken Rosenheim. Der Ersatzneubau des RoMed Klinikums am Standort Wasserburg wurde bereits im letzten Jahr durch das Krankenhausbauprogramm abgesichert.

Das Kabinett hat gestern das Startsignal für insgesamt 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern gegeben. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro.

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Ab SJ 2015/16: Mehr offene Ganztagsangebote an den Grund- und Förderschulen

bild schuleDas offene Ganztagsangebot wird zum kommenden Schuljahr an sieben Schulen im Landkreis Rosenheim ausgeweitet. Das bestätigen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Wie diese auf Nachfrage im Bayerischen Kultusministerium am Dienstag, 19.07.2016, erfahren haben, wird die Einrichtung von Ganztagsklassen an den folgenden Grund- und Förderschulen in den Klassen 1-4 vom Kultusministerium als genehmigungsfähig erachtet:

– Grundschule Babensham (Bereits Pilotschule)
– Franziska-Lechner-Grundschule Edling
– Prinzregentenschule Rosenheim
– Fritz-Schäffer-Schule Ostermünchen
– Freie Waldorfschule Chiemgau
– Rupert-Egenberger-Schule, SFZ Bad Aibling (Bereits Pilotschule)
– Inntal-Schule, SFZ Brannenburg

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Bundesbildungsbericht 2016: In Bayern herrschen beste Bildungsvoraussetzungen

Bildung PixabayDer vor kurzem in Berlin vorgestellte Bildungsbericht 2016 stellt unter anderem fest, dass die sog. „Risikolagen“ der unter 18-Jährigen auf Länderebene deutlich unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Dazu hat der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands Max Schmidt erklärt: „Bayern steht hier im bundesweiten Vergleich glänzend da. Dies ist auch dem differenzierten Schulsystem in unserem Bundesland zu verdanken, das mit seiner Leistungsfähigkeit erheblich zum Wohlstand in Bayern beiträgt.“

– In Bayern leben nur 5 Prozent der Kinder und Jugendlichen in einer „sozialen Risikolage“; darunter versteht man, dass kein im Haushalt lebender Elternteil erwerbstätig ist.
– Lediglich 7 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bayern leben in einer „bildungsbezogenen Risikolage“; darunter versteht man, dass beide Eltern weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen können.
– Nur 12 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bayern leben in einer „finanziellen Risikolage“; darunter versteht man, dass das Familieneinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt.

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Abgeordnete Lederer und Stöttner: Kulturgüter erhalten und christliche Identität stärken!

Geld3 Waltraud KMRDie Bayerische Landesstiftung investiert rund 60.000 Euro in die Renovierung von fünf Kirchen in der Region. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner nach der Sitzung des Stiftungsrates der Landesstiftung am Montag, 18.07.2016, mitteilen, „tragen die Stiftungsgelder dazu bei, dass die Kulturgüter im Landkreis Rosenheim und in ganz Bayern erhalten werden können. Dadurch wird nicht zuletzt auch unsere christlich geprägte Identität gestärkt“.

Wie die Gelder verteilt werden:

In der Gemeinde Großkarolinenfeld werden Altäre und Kanzel in der Kath. Nebenkirche Hl. Kreuz in Thann am Wald restauriert. Rund 26.000 Euro werden dazu benötigt. 2.300 Euro gibt die Bayerische Landesstiftung dazu.

In der Gemeinde Amerang muss die Kath. Pfarrkirche St. Rupert im Innenraum renoviert werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro, der Zuschuss der Stiftung beträgt 21.500 Euro.

In Pfraundorf in der Gemeinde Raubling befindet sich die Kath. Filialkirche St. Nikolaus. Diese wird für 270.000 Euro außen saniert. 6000 Euro wird die Landesstiftung dazu geben.

In der Stadt Bad Aibling muss in der Kath. Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt sowohl innen saniert als auch Dachstuhl und Turm instandgesetzt werden. Die Kosten hierfür betragen rund 7 Millionen Euro, der Zuschuss beläuft sich auf 15.000 Euro.

Übrig bleibt die Kath. Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Schönau, Gemeinde Tuntenhausen. Hier wird ebenfalls der Innenraum renoviert. Kosten: rund 3 Millionen Euro. Die Bayerische Landesstiftung hat nun einen Zuschuss von 12.700 Euro bewilligt.

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