Der Einzelhandel sichert die Zukunft vieler Orte und belebt unsere Innenstädte im Landkreis Rosenheim. Problematisch wird es für diese oft familiengeführten Traditionsgeschäfte jedoch dann, wenn der Generationenwechsel nicht vollzogen werden kann und dadurch Leerstand entsteht. Lücken in der Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger sind die Folge. Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer wurde deshalb von der Familie Deliano in Wasserburg am Inn eingeladen. Diese zeigte dem Innenpolitiker auf, wie zwei Generationen parallel einen Betrieb erfolgreich führen können und dadurch dessen Zukunft gesichert werden kann.

Tradition und Moderne in Einklang bringen:

Der Familie Deliano gehört in der zweiten Generation eine Backstube in der Altstadt in Wasserburg. An der Spitze steht Christine Deliano, die eine Bäckerei mit angeschlossenem Café führt. Ihr Sohn Lukas hat vor gut einem Jahr mit der Kaffeerösterei begonnen. „Den Spagat zwischen Tradition und Moderne schaffen, das ist oftmals eine große Herausforderung für die mittelständischen Betriebe, die vor einem Generationenwechsel stehen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Dies sei jedoch ganz wichtig, um die Zukunft der Innenstädte und damit auch die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger abzusichern, so Lederer weiter.

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115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in unserer Region“, freuten sich die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. Eine ebenso gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

„Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro unterliegen künftig einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren“, erläuterten die beiden Landtagsabgeordneten und ergänzen: „Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.“

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“ so Stöttner und Lederer. „Das ist von uns als örtlichen Abgeordneten und der gesamten CSU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen.

KlosterBanz3Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz steht unter dem Motto „Platzhirsch & Global Player – Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die politischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ich möchte Ihnen hier alle wichtigen Papiere zur Verfügung stellen:

 

Kurzstudie Bayerns Zukunft – Stand und Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat

Resolution Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!

Resolution Bayerns Wirtschaft bleibt spitze

Resolution Bezahlbarer Wohnraum für Bayern

 

Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am 10.01.2017 den Förderbescheid für die „Gesundheitsregion plus“ an den Landkreis Rosenheim ausgehändigt.

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer zeigten sich erfreut: „Eine stärkere Bündelung und Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen ist eine Riesenchance für unsere Region.“ Schließlich befinde sich der Landkreis Rosenheim aufgrund seiner zahlreichen Kliniken schon heute unter den Top 5 der Gesundheitsstandorte in Deutschland, so Stöttner. „Und Rosenheim verfüge über eine ausgesprochen gute Mischung aus dem RoMed-Klinikverbund und den privaten Kliniken mit einer hochkompetenten Ärzteschaft“, fügt Lederer an. „Wenn wir unsere exzellente Positionierung im Bereich Prävention und Reha nutzen und die Akteure noch besser miteinander vernetzen, können wir unsere Spitzenposition noch weiter ausbauen“, ist sich Stöttner sicher.

Und weiter: „Von einem starken und geschlossenen Auftreten der „Gesundheitsregion plus“ werden auch Tourismus und Wirtschaft in unserem Landkreis profitieren“, erklären die Abgeordneten abschließend.

Das Bayerische Feuerwehrgesetz wird nun in diesem Jahr geändert. Vorschläge für Verbesserungen des Gesetzes konnten die Vertreter der Feuerwehren, Behörden und Bürgermeister aus dem Landkreis Rosenheim nun gestern, 10.01.2017, direkt an die Politik weitergeben. Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer lud hierzu seine Kollegen, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, und den Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner zum Wirt von Dred in der Gemeinde Großkarolinenfeld ein. Dort wurde mit über 70 Fachfrauen und -männern aus der Region über die Verbesserungen, die das Gesetz mit sich bringen soll, diskutiert.

Welche Änderungen das neue Gesetz mit sich bringt:

Insgesamt sind rund zehn Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz angedacht. Die beiden Hauptpunkte sind, wie Dr. Florian Herrmann betonte, die Anhebung der Altersgrenze für den aktiven Dienst als ehrenamtlicher Feuerwehrfrau oder -mann und die Beibehaltung der ehrenamtlichen Funktion der Kreisbrandrätinnen und Kreisbrandräte. Großes Interesse weckten jedoch auch die Themen Kinderfeuerwehr und Inklusion.

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Zur Förderung der Digitalisierung von Hörfunkangeboten und vor allem zur Umstellung auf die moderne HD-Technik im Rahmen der Herstellung und Verbreitung regionaler Fernsehangebote stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel bereit. „Mit insgesamt 18 Millionen Euro können die Hörfunk- und TV-Sender in den nächsten zwei Jahren unterstützt werden“, teilen die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit.

Zu den Verbesserungen, die angestrebt werden:

Die Abgeordneten versprechen sich durch die Finanzspritze vor allem eine deutlich beschleunigte Digitalisierung der Hörfunkangebote, sowie der digitalen Verbreitungswege von Hörfunkmedien. Eine signifikante Qualitätssteigerung auch im Bereich des Regionalfernsehens kann durch die zusätzlichen Mittel erreicht werden: „Zukünftig können wir eine flächendeckende Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und vielfältigen lokalen Fernsehangeboten in bester Bildqualität sicherstellen“, so Stöttner und Lederer gemeinsam.

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Foerderung Symbol Pixabay„Unser Landkreis wird auch 2017 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren“ – das gibt nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer bekannt. „Im kommenden Jahr fließen rund 84 Millionen Euro in unsere Region. “ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 32 Millionen Euro, der Landkreis ca. 35 Millionen Euro und die Stadt Rosenheim noch einmal über 17 Millionen Euro.

Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2017 erneut gestiegen. Gegenüber 2016 steigen die Zuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden um rund 365.000 Euro, für den Landkreis Rosenheim um ca. 2,4 Millionen Euro und für die Stadt Rosenheim um über 890.000 Euro.

Besonders fällt in diesem Jahr auf, dass die Wirtschaftskraft dreier weiterer Gemeinden des Landkreises Rosenheim derart stark geworden ist, dass sie komplett auf Schlüsselzuweisungen des Freistaats verzichten können: darunter Schechen, Nußdorf und Raubling. Wiederholt zeichneten sich in diesem Bereich auch die Kommunen Amerang, Gstadt, Rohrdorf, Stephanskirchen und Wasserburg am Inn aus.

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Hospiz Symbolbild PixabayMehr Förderung für die Hospizarbeit – auch im Landkreis Rosenheim. Insgesamt fließen im nächsten Jahr 150.000 Euro mehr in die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im Hospizbereich in ganz Bayern. Dem haben die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner am Donnerstag, 15.12.2016, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Bayerischen Landtag zugestimmt.

Für was genau das Geld bestimmt ist:

Das Geld dient vor allem dazu, dass sich ehrenamtlich Aktive in der Hospizarbeit verstärkt weiterbilden können. Ein Baustein ist hierzu zum Beispiel die Förderung einer Ausbildung zum qualifizierten Trauerbegleiter. Doch auch die Vernetzung der Mitarbeiter untereinander soll durch die Förderung des Freistaats unterstützt werden. So lasse sich mit Hilfe der Förderung auch ein Hospiz- und Palliativtag durchführen, erklären die beiden Landtagsabgeordneten.

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Alpen Symbolbild PixabayDie CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner rufen alle Bürger und Gruppen im Landkreis Rosenheim zur Teilnahme am ARGE ALP Preis 2017 auf, der unter dem Motto „Integration im Alpenraum“ steht: „Gesucht werden innovative Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mitgliedsregionen und die kulturelle Identifikation sowohl Einheimischer als auch Zugezogener mit dem Alpenraum stärken.“

„Viele Regionen im Gebiet der ARGE ALP-Mitgliedsländer, darunter auch der Landkreis Rosenheim, erleben seit dem letzten Jahr die Ankunft einer großen Zahl von Menschen unterschiedlicher Herkunft“, erläuterten Lederer und Stöttner. Die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben im Alpenraum sei ein gemeinsames Verständnis von Grundwerten des friedlichen, respektvollen und demokratischen Miteinanders.

„Für den mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 25.000 Euro dotierten Preis der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, deren Vorsitz der Freistaat Bayern noch bis Juni 2017 innehat, können sich bis zum 31. Januar 2017 solche Projekte bewerben, die im Landkreis Rosenheim Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft ermöglichen und gemeinsame Grundwerte stärken und allen beteiligten Akteuren näherbringen. Die Bandbreite kann von Integrationsangeboten durch gemeinsames Erleben und Gestalten von Musik, Sport, Kunst und Kultur bis hin zu politischer Bildung oder Berufsvorbereitung gehen“, sagten die beiden Landtagsabgeordneten.

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Asylkosten Uebergabe AntragDas Spitzengespräch zur Kostenübernahme für die Betreuung der vormals jungen unbegleiteten und nun erwachsen gewordenen Flüchtlinge in Bayern hat gefruchtet. Der Freistaat Bayern wird die Kommunen entlasten und einen großen Teil der Kosten übernehmen. Dies begrüßen nun die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Diese hatten zuletzt in einem Treffen mit Staatsministerin Ilse Aigner ein Spitzengespräch gefordert, um dieses Thema zu klären. Dieses fand nun statt.

Über das Ergebnis des Gesprächs mit Ministerpräsident Horst Seehofer und den kommunalen Spitzenverbänden zeigten sich Otto Lederer und Klaus Stöttner hoch erfreut: „Es war sehr wichtig, dass alle Beteiligten einen Kompromiss gefunden haben.“ Bereits im Vorfeld hatten die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner diverse Gespräche hierzu geführt, zum Beispiel mit dem Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder sowie der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller.

Bezirksumlage bleibt wohl stabil: Kommunen können entlastet werden

Insgesamt werden nun 112 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für die Betreuung der erwachsenen Flüchtlinge vom Freistaat bereitgestellt. Damit werden zwar nicht 100 Prozent der Kosten abgedeckt, wie von den Kommunen zunächst gefordert. Die Bezirksumlage in Oberbayern wird dadurch jedoch trotzdem stabil bleiben können. Die Kreisumlage ist daraufhin mit dem heutigen Beschluss im Kreistag um 0,5 Prozentpunkte gefallen. Dadurch können die Kommunen im Landkreis Rosenheim von den Kosten zur Betreuung der jungen erwachsenen Flüchtlinge entlastet werden.

Die Integration der dauerhaft Bleibeberechtigten ist eine langfristige Aufgabe, weshalb aber nicht nur der Freistaat und die Kommunen, sondern auch der Bund weiterhin gefordert ist, hier einen Beitrag zu leisten. Wie die Abgeordneten bereits Ende September in einer Pressemeldung erklärten, ist „Asylpolitik weder eine kommunale noch eine staatliche Aufgabe, sondern liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes“.