Die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Kein Wunder, denn am 16. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In seiner Regierungserklärung „Starke Kommunen – Starkes Bayern – Starke Zukunft“ stellte Kommunalminister Joachim Herrmann den großen Einsatz des Freistaats für die Städte, Märkte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke heraus.
Otto Lederer, langjähriger Bürgermeister von Tuntenhausen und Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, sprach dazu im Plenum für die CSU-Fraktion und betonte „Bayern bleibt nur mit starken Kommunen auch in Zukunft stark“. Als die Fraktion im Bayerischen Landtag mit den meisten kommunalen Mandatsträgern kenne die CSU-Fraktion nicht nur die Anliegen der Kommunen am besten, sondern setze sich auch in ihrer täglichen Parlamentsarbeit konsequent für die kommunalen Belange ein.
Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau
Otto Lederer sagte, er wisse aus eigener Erfahrung als Bürgermeister, „dass die Kommunale Selbstverwaltung mit den kommunalen Finanzen steht – und fällt“, wie das Beispiel der amerikanischen Auto-Metropole Detroit zeige, die vor kurzem pleite gegangen sei. Deshalb sei es sehr erfreulich, „dass bei uns in Bayern die Kommunen durch den Freistaat wirklich umfangreich und vor allem wirksam unterstützt werden“.
Das beste Beispiel dafür sei der Kommunale Finanzausgleich, der heuer erstmals die „Schallmauer“ von 8 Mrd. Euro durchbreche und damit der höchste in der Geschichte Bayerns sei. Auch die Bertelsmannstudie zu den deutschen Kommunalfinanzen habe 2013 festgestellt: „Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland.“
Verbesserungen beim Breitbandausbau
Der Abgeordnete hob die Schlüsselfunktion des Internets gerade für die Unternehmen im ländlichen Raum hervor. Um sie rasch mit schnellem Internet zu versorgen, „hat die CSU-Landtagsfraktion im Januar in Wildbad Kreuth wichtige Verbesserungen beim Breitbandausbau beschlossen, die allen Kommunen zu Gute kommen. Dafür haben wir die entsprechenden Mittel für 2012 – 2014 auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro erhöht. Sie betreffen drei Bereiche:
1. wird das Förderverfahren vereinfacht,
2. wird die Förderung erhöht und zielgerichteter gestaltet und
3. wird die Beratung ausgebaut.“
Dorferneuerung in Bayern: eine echte „Bürgerbewegung für den ländlichen Raum“
Otto Lederer sagte, es sei seit langem Politik der CSU, für alle Menschen in Bayern die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Daran habe auch die Dorferneuerung großen Anteil:
„Aktuell werden in ganz Bayern rund 1.200 Dorferneuerungen in rd. 2.300 Dörfern mit 650.000 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Mit den Fördermitteln von 60 Mio. Euro werden Investitionen von jährlich rd. 150 Mio. Euro ermöglicht, die vor allem den Betrieben vor Ort Aufträge bringen und so natürlich auch vor Ort Arbeitsplätze sichern und schaffen. Auch das ist uns sehr wichtig!“
Er sei deshalb „fest davon überzeugt“, betonte Otto Lederer abschließend, „dass wir – Staat, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger – es gemeinsam schaffen werden, den sich im ländlichen Raum vollziehenden Strukturwandel erfolgreich zu gestalten!“
