Das Spitzengespräch zur Kostenübernahme für die Betreuung der vormals jungen unbegleiteten und nun erwachsen gewordenen Flüchtlinge in Bayern hat gefruchtet. Der Freistaat Bayern wird die Kommunen entlasten und einen großen Teil der Kosten übernehmen. Dies begrüßen nun die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Diese hatten zuletzt in einem Treffen mit Staatsministerin Ilse Aigner ein Spitzengespräch gefordert, um dieses Thema zu klären. Dieses fand nun statt.
Über das Ergebnis des Gesprächs mit Ministerpräsident Horst Seehofer und den kommunalen Spitzenverbänden zeigten sich Otto Lederer und Klaus Stöttner hoch erfreut: „Es war sehr wichtig, dass alle Beteiligten einen Kompromiss gefunden haben.“ Bereits im Vorfeld hatten die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner diverse Gespräche hierzu geführt, zum Beispiel mit dem Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder sowie der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller.
Bezirksumlage bleibt wohl stabil: Kommunen können entlastet werden
Insgesamt werden nun 112 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für die Betreuung der erwachsenen Flüchtlinge vom Freistaat bereitgestellt. Damit werden zwar nicht 100 Prozent der Kosten abgedeckt, wie von den Kommunen zunächst gefordert. Die Bezirksumlage in Oberbayern wird dadurch jedoch trotzdem stabil bleiben können. Die Kreisumlage ist daraufhin mit dem heutigen Beschluss im Kreistag um 0,5 Prozentpunkte gefallen. Dadurch können die Kommunen im Landkreis Rosenheim von den Kosten zur Betreuung der jungen erwachsenen Flüchtlinge entlastet werden.
Die Integration der dauerhaft Bleibeberechtigten ist eine langfristige Aufgabe, weshalb aber nicht nur der Freistaat und die Kommunen, sondern auch der Bund weiterhin gefordert ist, hier einen Beitrag zu leisten. Wie die Abgeordneten bereits Ende September in einer Pressemeldung erklärten, ist „Asylpolitik weder eine kommunale noch eine staatliche Aufgabe, sondern liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes“.
