Unser Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 – der ersten, die ich als neuer Landtagsabgeordneter im Parlament mitverfolgen durfte! – vier große Zukunftsaufgaben genannt, die er in den Mittelpunkt der bayerischen Landespolitik stellen will: „Die Zukunftsherausforderungen für Bayern spiegeln sich in vier prägenden Entwicklungen wider: zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.“ Gleichzeitig betonte er aber, dass Bayern sich auch in Zukunft mit der Spitzengruppe der leistungsfähigsten Länder der Welt messen müsse und warnte vor „wohligem Besitzstandsdenken“.
1. Zunehmende Internationalisierung: „Keine neuen Schulreformen in den nächsten Jahren“
Um dauerhaft an der Weltspitze zu bleiben, so der Ministerpräsident, müssten in Bayern auch in Zukunft Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur und im Wettbewerb um die besten Köpfe erbracht werden. Bei der Bildung gab er drei Garantien:
1. Keine neuen Schulreformen in den nächsten Jahren.
2. Grundschulgarantie: Jede rechtlich selbstständige Grundschule in Bayern bleibt bestehen, wo Eltern und Gemeinden dies wünschen.
3. Ganztagsgarantie: Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.
Zugleich betonte Horst Seehofer die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Bei der Infrastrukturpolitik kündigte er mehr Geld für die Sanierung von Straße und Schiene an.
2. Digitale Revolution: „Bayern soll Leitregion für den digitalen Aufbruch werden“
Die Digitalisierung sieht Horst Seehofer als historische Chancen für die Verbindung von lokalem Mittelstand und globalen Märkten, Arbeit und Familie, Stadt und Land: „Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL machen wir Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch. Wir investieren bis 2018 massiv in das digitale Zeitalter. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen und Chancen überall im Land.“ Bis 2018 werde ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen. Horst Seehofer:„Das modernste Breitbandnetz muss in Bayern Standard werden. Dafür werden wir alles tun.“
Aber auch der Verantwortung für die Datensicherheit sei man sich bewusst. Neben einer entsprechenden Ausstattung der Polizei gehörten dazu unter anderen neue Einrichtungen wie das Cyber-Allianz-Zentrum und ein Forschungszentrum für IT-Sicherheit von europäischer Bedeutung.
3. Demografische Entwicklung: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen“
Die demografische Entwicklung bezeichnete der Bayerische Ministerpräsident als „prägend für die innere Entwicklung unserer Gesellschaft und die räumliche Entwicklung des Landes“. Deshalb seien „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unser Ziel und deshalb werden wir den Aktionsplan Demografischer Wandel konsequent fortführen.“ Das heiße vor allem, Beschäftigung zu den Menschen zu bringen. Mit dem demografischen Wandel gewinne auch die Verantwortungsgemeinschaft Familie noch mehr an Bedeutung. Deshalb werde man Bayern noch attraktiver für Familien machen. Dabei setze man weiter gleichermaßen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld.
4. Kulturelle Auswirkungen: „Freistaat soll Vorbild für den modernen Bürgerstaat werden“
Das Erfolgsrezept für Bayern, so Horst Seehofer weiter, sei Heimatverbundenheit und Weltoffenheit: „Wichtiger Ausdruck des Heimatgedankens ist für mich die Stärkung der Kommunen. Seit meinen beruflichen Anfängen habe ich eine tiefe Überzeugung: Die kleinere Einheit hat Vorrang. Deshalb möchte ich im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen angehen, die kommunale Zusammenarbeit weiter fördern und für nachhaltige kommunale Finanzen sorgen – mit dem höchsten Kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten.“
Über diese Aussagen freue ich mich als langjähriger Bürgermeister und überzeugter Kommunalpolitiker natürlich besonders!
Bayern, so der Ministerpräsident, sei auch das Land des wertorientierten, aktiven Bürgersinns. Deshalb werde das Ehrenamt noch besser gefördert. Als wesentliches Element einer aktiven Bürgergesellschaft bezeichnete er den Dialog mit den Bürgern und die unmittelbare Beteiligung an politischen Entscheidungen: „Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden. In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen. Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen. Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts!“
Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern
Der Bayerische Ministerpräsident versprach außerdem, dass er diese Politik im engen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften und den bayerischen Bürgerinnen angehen werde:„Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern – das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik. Entscheidend sind die Menschen, die in unserem Land leben. Sie prägen die erfolgreiche bayerische Lebensart und machen sie weltweit unverwechselbar.“
