Bayerns Innenstaatssekretär, Gerhard Eck, hat am Montag 11. Juni 2018, bei der Besichtigung der Grenzkontrolle in Kiefersfelden über Möglichkeiten gesprochen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vom Ausweichverkehr zu entlasten. Wie Eck sagte, soll geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen an der Autobahn möglich wären, um den kontrollbedingten Rückstau zu reduzieren. Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hatte Eck eingeladen, sich die Situation vor Ort anzusehen und um Unterstützung für die grenznahe Gemeinde gebeten.
Derzeit kontrolliert die Bundespolizei den Verkehr auf der A93, Höhe Kiefersfelden, in Richtung Rosenheim auf zwei Fahrspuren und einer Kontrollspur. Aufgrund der damals im Jahr 2015 dringend erforderlichen Umsetzung der Grenzkontrollen, wurde der Bestand hier optimal genutzt und nur geringfügig erweitert.
„Es muss Verbesserungen an der Kontrollstelle geben“
Eine dritte Fahrspur soll nun aber hinzukommen, wenn es nach dem Bürgermeister von Kiefersfelden, Hajo Gruber, geht. „Klar ist, dass es weitere Verbesserungen hier an der Kontrollstelle geben muss“, erklärt der Innenpolitiker Otto Lederer. Dazu müssten zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden.
Staatssekretär Eck will kurzfristige Maßnahmen prüfen:
Dieses Anliegen nahm Staatssekretär Eck gerne auf: „In einem ersten Schritt will ich prüfen, ob kurzfristig Planungen und bauliche Maßnahmen vorgenommen werden können. Dies könnte eine spürbare Entlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Hier seien laut Eck unter anderem Gespräche mit Bayerns Staatssekretär im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Josef Zellmeier, notwendig.
Keine dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen:
Da die Grenzkontrollen vorübergehend eingeführt wurden, bleibt das übergeordnete Ziel, dass nur die Schengen-Außengrenzen dauerhaft kontrolliert werden. Die Binnengrenzen, wie die deutsch-österreichische Grenze, sollen auf lange Sicht nur im Notfall kontrolliert werden können. „Vor diesem Hintergrund ist es mir sehr wichtig, dass bei Bedarf, zum Beispiel bei besonderen Sicherheitslagen, kurzfristig Kontrollen an den deutschen Außengrenzen möglich bleiben“, so Lederer. Für derartige Kontrolllagen sollte die Infrastruktur an der Grenze auf lange Sicht einer grundsätzlichen Überprüfung bzw. Überplanung unterzogen werden. Staatssekretär Eck sagte zu, sich der beiden Themen anzunehmen.
An dem Besuch des Innenstaatssekretärs nahmen unter anderem neben Otto Lederer, MdL, und Bürgermeister Hajo Gruber auch Bezirksrat Sebastian Friesinger, der Rosenheimer Stadtrat Daniel Artmann, der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion München, Peter Horst, der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm, der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, Robert Kopp, der Leiter der Einsatzzentrale im Polizeipräsidium Oberbayern-Süd, Gerhard Schusser, sowie der Dienststellenleiter der PI Kiefersfelden, Stefan Raithel, teil.
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