Bayerns Innenstaatssekretär kommt am Montag, 11. Juni 2018, auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer in den Landkreis Rosenheim. Lederer hatte bereits vor mehreren Monaten Staatssekretär Eck gebeten, sich unter anderem ein Bild von der Verkehrslage an der Grenze zu Österreich zu machen. „Seit Einführung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze konnte Bayerns Polizei durchaus Erfolge erzielen. Sie sorgen nicht nur für eine Eindämmung illegaler Migration, sondern auch für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern“, erklärt Lederer, der Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist.
Verkehrsprobleme in der Gemeinde Kiefersfelden:
Die Grenzkontrollen auf deutschem Boden haben jedoch auch eine zweite Seite, die den grenznahen Kommunen Probleme bereitet. Beispielhaft ist hier die Gemeinde Kiefersfelden zu nennen. Ihre Bürgerinnen und Bürger erleben seitdem erhebliche Belastungen durch den Stau auf der Autobahn selbst und durch den Ausweichverkehr über den Ortskern. Darüber hinaus ist Kiefersfelden durch die Nähe zur österreichischen Grenze auch von den regelmäßigen Blockabfertigungen und dem Mautausweichverkehr betroffen. „Vor diesem Hintergrund wurden mir vor kurzem rund 1.800 Unterschriften betroffener Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber, übergeben. Ich unterstütze das Anliegen der Bevölkerung, die Verkehrsbelastung zu reduzieren“, erklärt Lederer.
Im Anschluss Teilnahme an 150 Jahre FF Bad Aibling:
Eck wird sich am Montagabend zunächst die Grenzkontrollen auf der A93 bei Kiefersfelden ansehen, danach schließt sich ein internes Fachgespräch in der Polizeiinspektion in Kiefersfelden zu den Themen Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen und Blockabfertigung an. Im Anschluss würdigt Innenstaatssekretär Eck die wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehren im Landkreis und bespricht sich im Rahmen des Kesselfleischessens zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Aibling mit Vertretern der Kreisbrandinspektion und der Kommunalpolitik.