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“Das Reisen innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration.” – Mit diesem Satz beginnt die gemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Staatsinnenminister Joachim Herrmann vom 09. Mai 2016 zum weiteren Vorgehen bei den Grenzkontrollen. Diese Erklärung unterstützt auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, der Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist. Aus diesem Grund stellt er allen Interessierten die Erklärung im genauen Wortlaut zum Nachlesen zur Verfügung.
“Mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen wird die Idee eines immer enger zusammenwachsenden Europas für die Menschen anschaulich und das Ziel des gemeinsamen Binnenmarkts umgesetzt”, heißt es weiter. Dabei dürften jedoch keine Risiken für die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten entstehen.
Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen:
Um diese jedoch auch bei einem stärker werdenden Migrationsgeschehens dauerhaft zu gewährleisten, braucht es gemeinsame Anstrengungen, die wie folgt zusammengefasst werden:
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