1) Ist eine Obergrenze der Schlüssel in der Flüchtlingsproblematik?
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschland mit rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr noch gut umgehen kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich hier um Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende handelt. Wichtig ist, dass wir die Menschen, die unser Land kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren können. Und das ist bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr nicht mehr der Fall. Das haben jüngst die Straftaten in der Silvesternacht in Köln gezeigt. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir den Menschen, die in unser Land kommen und unsere Hilfe benötigen, nicht nur unseren Schutz gewähren, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten fördern aber auch fordern. Doch selbst dies schaffen wir nur mit einer geregelten Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern.
2) Welche Maßnahmen muss es zur Lösung der Flüchtlingskrise noch geben?
Natürlich ist es mit einer Obergrenze für Flüchtlinge allein nicht getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eines unserer Hauptziele in der CSU-Landtagsfraktion. Hier besteht bei allen Parteien auf Bundes- und Landesebene ein breiter Konsens. Wir arbeiten daran, dass in den Krisenländern mehr in Bildung und Ausbildung investiert und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestärkt wird. Hier reicht es aber nicht nur, finanzielle Hilfe zu leisten, sondern es muss auch strukturelle Hilfen geben, die international noch besser koordiniert werden sollten. Außerdem muss es unser Ziel sein, die zivile Krisenintervention auszubauen, abhängig von der Situation des hilfsbedürftigen Landes. Wichtig ist auch der Aufbau staatlicher Institutionen, der Polizei und der humanitären Hilfe vor Ort. Es muss neben Rüstungskontrollen auch den Ausbau diplomatischer und wirtschaftlicher Hilfen geben. Hier ist beispielsweise ein europäischer Wiederaufbaufonds sinnvoll. Und wir müssen selbstverständlich die europäischen Außengrenzen wirksamer sichern. Dabei warten wir immer noch auf die Umsetzung der sogenannten Hot Spots, zum Beispiel in Griechenland und der Türkei. Bei den Hot Spots handelt es sich um Zentren, in denen die Flüchtlinge schneller registriert und in der Staatengemeinschaft verteilt werden könnten.
3) Standpunkt zum Thema Ausweisung von ausländischen Straftätern:
Wir dürfen nicht dem Vorurteil verfallen, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Natürlich hat die Silvesternacht in Köln ein Gewaltpotential gezeigt, das es vor allem durch intensive Integrationsmaßnahmen zu vermeiden und durch polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden gilt. Dass dies angesichts der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber immer schwieriger wird, ist uns allen bewusst. Deshalb ist es wichtig, den Menschen, die Schutz bei uns suchen, von Anfang an klar zu machen, dass Straftaten in Deutschland nicht toleriert werden und nicht ohne Konsequenz bleiben. Hier müssen wir auch in der Politik an Lösungen arbeiten, die zu einer schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter führt.
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