Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Bayern braucht starke Kommunen

„Gemeinden sind wichtiger als der Staat“. Dieses Zitat vom ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss hat bis heute nichts von seiner Aussagekraft verloren.

Die bayerischen Kommunen bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat, in der sie sich wohlfühlen und engagieren können. Dazu brauchen die Städte, Märkte und Gemeinden jedoch gesicherte Finanzen und rechtlichen Bewegungsspielraum, damit die kommunale Selbstverwaltung Realität bleibt. Deshalb bin ich ein Verfechter des Konnexitätsprinzips und trete für einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich und für eine adäquate staatliche Förderung kommunaler Investitionen ein.

Die Trinkwasserversorgung ist in Bayern eine tragende Säule der Daseinsvorsorge und deshalb Pflichtaufgabe der Kommunen. Aus diesem Grund sage ich ein klares NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung. Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit sauberstem Trinkwasser darf nicht aus kommerziellen Gründen dem freien Wettbewerb preisgegeben werden. 

Die Schaffung wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze ist ein wichtiges Thema vieler Kommunen im Ländlichen Raum. Um diese Aufgabe meister zu können, müssen auch Staat und Bund ihren Verpflichtungen nachkommen und die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Dabei ist neben einem gut ausgebauten Schienen- und Straßennetz eine schnelle Internetanbindung heute Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Hier muss und wird sich Bayern auch künftig als starker Partner der Kommunen erweisen.

Die hohe Lebensqualität im Freistaat ist auch auf den hohen Sicherheitsstandard in unserem Land zurückzuführen. Die konsequente Sicherheitspolitik der CSU macht Bayern seit vielen Jahren zum sichersten Bundesland. Deshalb unterstütze ich die stete Verbesserung der Personal- und Sachmittelausstattung unserer Polizei.

Aber auch die Kommunen tragen – angefangen bei der Organisation und Ausstattung der Feuerwehren bis hin zu einer flächendeckenden Krankenhausversorgung – in besonderem Maße dazu bei, die Lebensqualität in punkto Sicherheit zu steigern. Darum ist es wichtig, die Gemeinden darin auch weiterhin zu unterstützen.