Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen! Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Merkel Klausurtagung KreuthDer Landtagsabgeordnete Otto Lederer und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich am Abend mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.

Wende in der Asylpolitik gefordert:

MdL Otto Lederer: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist. Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Rosenheim spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Doch die Leistungsträger in den Kommunen und natürlich auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Das kann niemand länger verantworten. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“

Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen

Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Schon jetzt sei absehbar, dass die hohen Zugangszahlen Deutschland überfordern. Ein Ende des Flüchtlingsstromes sei nicht in Sicht. Im Brief zählen die Abgeordneten die Fluchtbewegungen auf und sprechen von acht bis zehn Millionen Menschen, die noch nach Europa unterwegs seien. Diese Anzahl sei in keinem Fall unterzubringen, geschweige denn zu integrieren. Die Zahl einer Obergrenze von etwa 200.000 sei deshalb klug gewählt und es müssten jetzt Taten folgen, um diese Grenze einzuhalten, so die Abgeordneten.