Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Resolution Kloster Banz: Zuwanderung begrenzen, Lasten gerecht verteilen

Resolution BanzDie CSU-Landtagsfraktion hat heute, 24.09.2015, in Kloster Banz eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um den regelfreien Zustand der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu beenden. Kein Land in Europa hat auch nur annähernd so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland, aber wir haben jetzt die Belastungsgrenze erreicht. Im Moment leisten wir in Bayern die Hauptarbeit in ganz Europa, während sich viele andere Staaten fast vollständig verweigern. Das muss sich dringend ändern!

 Unsere Beschlüsse im Einzelnen:

1) Fluchtzuströme eindämmen!

Wir wollen Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festlegen, die Außengrenzen effektiv schützen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.

2) Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!

Wir müssen die Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung aufstocken und die Situation in den Flüchtlingscamps der Krisenregionen verbessern.

3) Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!

Wir wollen Asylmissbrauch durch Leistungskürzungen, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, kürzere Asylverfahren und verstärkte Rückführungen bekämpfen.

4) Europäische Verantwortung einfordern!

Wir brauchen dringend eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge, einheitliche europäische Leistungsstandards und EU-Asylzentren in Nordafrika.

5) Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!

Wir erwarten vom Bund eine schnellstmögliche Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen und insgesamt ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement.

6) Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!

Wir wollen die Deutschkurse erheblich ausweiten und die Integration vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen verbessern.

Hier finden Sie die ganze Ausführung der Resolution.