Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU-Alpenstrategie

Der Alpenraum, zu dem auch große Teile des Landkreises Rosenheim gehören, ist eine europäische Topregion mit enormem Zukunftspotenzial. Das bayerische Kabinett hat deshalb vor kurzem über Bayerns Engagement bei der Ausarbeitung der Alpenstrategie und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat beraten. Denn die Alpenländer wollen künftig insbesondere in den drei Säulen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, „Mobilität und Vernetzung“ sowie „Umweltschutz und Energie“ in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen der Globalisierung, der demografischen Veränderungen und des Klimawandels erarbeiten. Dazu sollen die gemeinsamen Ressourcen und Potenziale noch besser genutzt und gestärkt werden. Bayern will bei der Umsetzung der Alpenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bis Mitte 2015 soll das Konzept für eine Alpenstrategie ausgearbeitet werden
 
Die europäische Alpenstrategie ist eine Initiative ganz im Gedanken eines „Europas der Regionen“. Der Europäische Rat hat die EU-Kommission Ende letzten Jahres beauftragt, zusammen mit den Alpenstaaten und -regionen bis Mitte 2015 ein Konzept für eine Alpenstrategie auszuarbeiten. Hierzu findet seit dem 16. Juli diesen Jahres eine breit angelegte Konsultation in den Alpenländern statt, an der alle ihre Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Alpenländer einbringen können. Die Alpenstrategie ist als politisches Ziel auch im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel des Freistaates ist es, sie von Beginn an im Sinne Bayerns zu prägen und zu gestalten.
 
In der ersten Säule „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ soll eine stärkere Zusammenarbeit bei der Forschung, der Förderung von Unternehmen und der Stärkung des Arbeitsmarktes erfolgen. Bayern wird hier unter anderem die Schaffung weiterer Forschungsnetzwerke mit Alpenbezug sowie von Wissensplattformen unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorschlagen. Vor allem die Bereiche des Wissens- und Bildungstransfers, die Unterstützung des Mittelstandes, der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte sowie die Etablierung einer Dachmarke für hochwertige Produkte aus der (Bergland-)Wirtschaft werden dabei für uns im Vordergrund stehen.
 
Wichtiges Ziel: Nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität
 
In Bereich „Mobilität und Vernetzung“ geht es unter anderem um nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität sowie eine besser vernetzte Gesellschaft. Dabei hat vor allem die Weiterentwicklung der bestehenden Schieneninfrastrukturen im Alpenraum große Bedeutung. Daneben gilt es auch, die bereits vorhandenen guten Rahmenbedingungen zum Aufbau moderner, auch internetbasierter Infrastruktursysteme zu nutzen. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur sollen auch die Ausbaustrecken „nördlicher Brennerzulauf“, München – Lindau – Bregenz – Zürich oder Freilassing – Salzburg mitberücksichtigt werden, was besonders für uns im Landkreis Rosenheim sehr wichtig ist. Schließlich geht es in Zukunft verstärkt darum, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
 
Außerdem ist für Bayern eine Verbesserung der internationalen, grenzüberschreitenden Informationen im Personenverkehr ein zentrales Anliegen. Hier wurde das Projekt „AlpInfoNet“ entwickelt, für das Bayern die Leadpartnerschaft übernommen hat. Ziel ist, die für den Alpenraum vorhandenen Informationen über Anreise und Mobilität weiter zu verbessern. Dazu wollen wir die in den einzelnen Ländern bestehenden internetbasierten Verkehrsinformationssysteme miteinander und mit touristischen Informationssystemen vernetzen und so einen optimalen alpenweiten Informationsservice ermöglichen.
 
Schutz der Umwelt ist wichtiger Bestandteil der Alpenstrategie
 
Auch der Schutz der Umwelt ist ein wichtiger Bestandteil der Alpenstrategie. Denn die Alpen sind ein Juwel der Artenvielfalt im Freistaat: 80 Prozent aller bayerischen Arten leben in diesem einzigartigen Lebensraum. Gefährdete Tiere und Pflanzen wie Enzian, Edelweiß und Steinadler sind dort zuhause.
 
Tiere und Pflanzen halten sich aber nicht an nationale Grenzen. Gemeinsam mit den anderen Alpenstaaten will Bayern deshalb eine grenzüberschreitende Biotopvernetzung aufbauen und dadurch Korridore für die Wanderung von Tieren und Pflanzen sichern. Denn die sensible Alpenregion ist vom Klimawandel besonders betroffen. In der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze werden deshalb die Auswirkungen des Klimawandels grenzüberschreitend gemeinsam mit anderen Höhenforschungsstationen in einem Virtuellen Alpenobservatorium erforscht. Das Virtuelle Alpenobservatorium soll zum Zentrum der Klimaforschung in den Alpen werden. Das Bayerische Umweltministerium fördert die bayerischen Aktivitäten mit 3 Millionen Euro für drei Jahre.