Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Frohe Botschaft: Schlüsselzuweisungen 2014 gestiegen

Im kommenden Jahr fließen 75.288.304 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Rosenheim. Davon erhalten der Landkreis 31.288.132 Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 32.848.476 Millionen Euro. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 11.151.696 Millionen Euro. Dies teilten die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit.

Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis steigen somit gegenüber dem Vorjahr um ca. zwei Prozent (ein Plus von 599.908 Euro), die Gemeindeschlüsselzuweisungen insgesamt sogar um rund zehn Prozent (ein Plus von 2.926.476 Euro) gegenüber 2013. Davon profitieren vor allem die Gemeinden Neubeuern (Steigerung von rund 161 Prozent gegenüber 2013), Raubling (Steigerung von 161 Prozent gg. 2013), Rohrdorf (Steigerung von ca. 152 Prozent gg. 2013) und Breitbrunn (Steigerung von ca. 106 Prozent gegenüber 2013). Die Schlüsselzuweisung in der kreisfreien Stadt Rosenheim steigt gegenüber 2013 um ca. 12 Prozent (ein Plus von 1.172.924 Euro). „Damit können die kommunalen Aufgaben der Stadt Rosenheim stärker bewerkstelligt werden“, erklärte der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent  auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „In Bayern schaffen wir damit  erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen! “, so Stöttner weiter.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, freute der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeister Otto Lederer. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes.

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.