Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Knapp 10 Millionen Euro für Rosenheimer Krankenhäuser

Geld3 Waltraud KMRDie Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 sind freigegeben worden. Drei Rosenheimer Krankenhäuser erhalten vom Freistaat Bayern nun rund 10 Millionen Euro vorab für ihre Baumaßnahmen. Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit. Die Freude darüber ist bei den Abgeordneten groß, denn „so können die Kliniken von den hohen Vorfinanzierungskosten spürbar entlastet werden“.

Welche Kliniken wie viel erhalten:

Das RoMed Klinikum in Rosenheim erhält für den achten Bauabschnitt (Ersatzneubau Haus 2) 3,9 Millionen Euro, die Schön Klinik Vogtareuth für den Neubau des OP- und Intensivtrakts 320.000 Euro. Die größte Summe erhält das kbo-Inn-Salzach-Klinikum in Wasserburg am Inn für die Neustrukturierung und den Bauabschnitt 1 (Vorabmaßnahmen) mit rund 5,4 Millionen Euro.

Wichtige Investition in den ländlichen Raum:

Über die Hälfte der bayernweiten Förderung fließt in den ländlichen Raum. Darüber freut sich besonders der Abgeordnete Lederer, für den die Gesundheitsversorgung auf dem Land eine hohe Priorität hat: „Die Menschen werden immer älter. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Die medizinische Versorgung wird dadurch jedoch vor neue Herausforderungen gestellt. Aus diesem Grund ist eine Investition in unsere Krankenhäuser wie in Wasserburg sehr wichtig!“

Weiterlesen: Knapp 10 Millionen Euro für Rosenheimer Krankenhäuser

Grenzkontrollen: Infos zum weiteren Vorgehen

Grenzkontrollen Symbol Pixabay"Das Reisen innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration." - Mit diesem Satz beginnt die gemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Staatsinnenminister Joachim Herrmann vom 09. Mai 2016 zum weiteren Vorgehen bei den Grenzkontrollen. Diese Erklärung unterstützt auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, der Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist. Aus diesem Grund stellt er allen Interessierten die Erklärung im genauen Wortlaut zum Nachlesen zur Verfügung.

"Mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen wird die Idee eines immer enger zusammenwachsenden Europas für die Menschen anschaulich und das Ziel des gemeinsamen Binnenmarkts umgesetzt", heißt es weiter. Dabei dürften jedoch keine Risiken für die Innere Sicherheit in den Mitgliedsstaaten entstehen.

Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen:

Um diese jedoch auch bei einem stärker werdenden Migrationsgeschehens dauerhaft zu gewährleisten, braucht es gemeinsame Anstrengungen, die wie folgt zusammengefasst werden:

+++ Gemeinsame Erklärung zu den Grenzkontrollen +++

60.000 Euro für das Stadtzentrum von Bad Aibling

Foerderung Symbol PixabayDie Stadt Bad Aibling will ihr Zentrum noch aktiver und damit attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Der Freistaat Bayern unterstützt diese Maßnahme nun mit einer Förderung aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“. „Insgesamt erhält die Kurstadt vom Freistaat Bayern 60.000 Euro“, berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

Durch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Leben findet Innenstadt“ soll einerseits mehr Vielfalt und Versorgungssicherheit für die Bürger geschaffen werden. Andererseits werde der soziale Zusammenhalt durch unterschiedliche Wohnformen und Infrastruktureinrichtungen gefördert. „Der öffentliche Raum wird dadurch erheblich aufgewertet“, erklärt Lederer.

Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2016 insgesamt 106 bayerischen Kommunen Fördermittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ca. 5 Millionen davon gehen an 27 Städte und Gemeinden in Oberbayern. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 49 Millionen Euro.

Familien- und Sexualerziehung: Informationen zu den neuen geplanten Richtlinien

bild schuleDie Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung, die den Rahmen für die Behandlung dieses sensiblen Themenbereichs an den bayerischen Schulen setzen, werden nun nach über 10 Jahren überarbeitet. Ich stelle Ihnen hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze zur Verfügung.

Selbstverständlich bilden die von der Bayerischen Verfassung vorgegebenen Wertentscheidungen und Bildungsziele auch für die neuen Richtlinien die Basis. Dazu gehört auch weiterhin das „vorrangige Ziel der Förderung von Ehe und Familie“. Im Kapitel „Aufgaben und Ziele“ legen die Richtlinien hierzu fest, dass der Unterricht „die besondere Bedeutung von Ehe und Familie für den Fortbestand von persönlicher und staatlicher Gemeinschaft“ herauszustellen hat. Jede Art von Ideologisierung oder Indoktrinierung im Sinne einer Gleichmacherei ist damit untersagt. Daneben verdeutlichen die Richtlinien, dass - wie bisher - nur wissenschaftlich gesicherte, altersangemessene und ausgewogene Informationen vermittelt werden dürfen. Mit großer Sorgfalt wurde ferner darauf geachtet, dass für den gesamten Themenbereich die bisherige Linie eines behutsamen und sensiblen Umgangs beibehalten wird.

Der Landesschulbeirat, in dem auch die beiden großen Kirchen vertreten sind, wurde über die Änderungen informiert; die Mitglieder hatten die Möglichkeit, Änderungswünsche zurückzumelden. Diese wurden auch nach Möglichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen: Familien- und Sexualerziehung: Informationen zu den neuen geplanten Richtlinien

Stadtumbau West: Über 1 Mio. Euro Förderung für 5 Kommunen

Spende Foerderung PixabayFinanzspritze für fünf Kommunen im Landkreis Rosenheim. Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner freuen sich mit Bad Aibling, Rosenheim, Brannenburg, Kiefersfelden und Prien, die nun eine Förderung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro vom Freistaat Bayern erhalten. Das Geld stammt aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau West“ und wird in verschiedene Maßnahmen der Kommunen gesteckt.

Worin das Geld investiert wird:

An die Stadt Bad Aibling gehen somit 60.000 Euro für den Umbau des ehemaligen US-Kasernen-Areals. Die Gemeinde Brannenburg erhält für den Umbau der Karfreit-Kaserne und die Ortsmitte von Degerndorf 30.000 Euro. Ebenfalls 30.000 Euro bekommt die Marktgemeinde Prien am Chiemsee für Maßnahmen im Bahnhofsumfeld. Den zweitgrößten Teil der Förderung mit 300.000 Euro geht an die Gemeinde Kiefersfelden für den Umbau von Gewerbebrachen im Ortskern. Den letzten und größten Teil der Förderung mit 660.000 Euro erhält hingegen die Stadt Rosenheim für Umbaumaßnahmen in der Altstadt Ost und auf dem Bahnhofsareal.

Das Programm ʹStadtumbau Westʹ richtet sich laut Lederer und Stöttner an Städte und Gemeinden, die vor besonderen demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen stehen. Die Fördermittel sollen den Kommunen helfen, gemeinsam mit Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neue Impulse in der Stadtentwicklung zu setzen.

Bayernweit stehen im Städtebauförderungsprogramm ʹStadtumbau Westʹ 2016 insgesamt 113 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 54,9 Millionen Euro.

Die Übersicht der bayerischen Programmkommunen ist unter http://www.innenministerium.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/ abrufbar.

Otto Lederer ruft Imker zur Teilnahme am Nachwuchswettbewerb auf

Biene Symbol Pixabay

Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer ruft die Imker im Landkreis Rosenheim auf, sich am neuen bayerischen Wettbewerb „Imkernachwuchs betreuen, qualifizieren und motivieren“ zu beteiligen: „Der Wettbewerb soll die erfolgreiche Nachwuchsarbeit in den Verbänden unterstützen und so Anreize für ein künftiges Engagement schaffen. Denn wir wollen die Zahl derjenigen, die dafür sorgen, dass unsere heimischen Bienen Honig produzieren, weiter erhöhen“.

Zahl der Imker um 15 Prozent gestiegen

Otto Lederer sagte, er freue sich auch deshalb über den neuen Wettbewerb, weil er auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgehe: „Wir haben gesehen, dass zwar auch durch unsere staatliche Unterstützung die Zahl der in Verbänden organisierten Imker seit 2008 erfreulicherweise um 15 Prozent auf 33.000 gestiegen ist, dass wir aber noch mehr Imker brauchen. Deshalb wollen wir durch den Wettbewerb weitere Imkerinnen und Imkern gewinnen. Denn von dem regional erzeugten gesunden Honig profitieren wir alle.“

Wettbewerbdetails:

Bis zum 31. Oktober 2016 können sich interessierte Imker über die Internetseiten des Landwirtschaftsministeriums bewerben. Die Sieger erhalten jeweils 1.000 Euro. Bewerbungsunterlagen und alle Informationen unter www.stmelf.bayern.de/bienen

Lederer auf Fachtagung des Landwirtschaftsministeriums in Bad Aibling

Landwirtschaft Symbol PixabayIn der Stadt Bad Aibling hat am Montag, 18.04.2016, die Fachtagung des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Staatsminister Helmut Brunner zum Thema "Zukunft braucht Wurzeln" stattgefunden. Der Landtagsabgeordnete Otto durfte vor Ort ein Grußwort sprechen, das er hier allen Interessierten gerne zur Verfügung stellt!

Grußwort Otto Lederer:

Auf der Internetseite des bayerischen Landwirtschaftsministeriums findet man unter der Rubrik „Erwerbskombination“ einen wirklich gut gemachten Kurzfilm mit dem Titel „Mit allen Sinnen erleben - Der Erlebnisbauernhof“. In ihm erklärt und zeigt eine junge „Erlebnisbäuerin“ einigen Grundschulkindern, wie moderne Landwirtschaft für gesunde Ernährung funktioniert. Dabei können die Kinder natürlich auch den Hof anschauen, Kühe anfassen und füttern, Brot backen und vieles mehr. Und am Ende des wirklich sehr sympathischen Films – den es sogar auf Englisch und Französisch gibt – erwähnt die „Erlebnisbäuerin“ beiläufig auch, dass es für dieses Programm „Erlebnis Bauernhof“ auch eine Vergütung gibt.

Das Programm "Erlebnis Bauernhof" ist es ein schönes und sehr erfolgreiches Beispiel dafür – erfolgreich, weil in seinem Rahmen bereits über 70.000 Grundschüler 670 Erlebnisbauernhöfe in Bayern besucht haben –, dass unsere Landwirte durch Erwerbskombinationen und Diversifizierung neue Einkommensquellen erschließen können.

Weiterlesen: Lederer auf Fachtagung des Landwirtschaftsministeriums in Bad Aibling

Lederer: Rund 1,4 Mio. Euro für Kolbermoor und Raubling

Geldnoten Foerderung PixabayZwei Kommunen im westlichen Landkreis Rosenheim profitieren heuer vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit. Zum einen erhält die Stadt Kolbermoor eine Förderung in Höhe von 780.000 Euro für die Neugestaltung der Innenstadt. An die Gemeinde Raubling gehen 570.000 Euro zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in der ehemaligen Arbeitersiedlung der Papierfabrik.

„Den demografischen Veränderungen begegnen“

2016 stehen in Bayern für das Städtebauförderprogramm 'Soziale Stadt' insgesamt rund 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stellen der Bund und der Freistaat Bayern jeweils 15,9 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesem Programm werden die Städte und Gemeinden darin unterstützt, den demografischen Veränderungen zu begegnen und so allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen“, erklärt Lederer. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit.

Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zur Städtebauförderung sind im Internet verfügbar unter http://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php

Lederer weist auf Blitzmarathon am 21. April 2016 hin

Blitzmarathon Symbolbild PixabayAm Donnerstag, 21. April 2016, um 6 Uhr, beginnt der vierte Bayerische Blitzmarathon. Hierauf weist nun der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hin. In Bayern werden bis Freitag, 22. April, 6 Uhr, bayernweit rund 1.800 Polizisten die Geschwindigkeit an 1.600 möglichen Messstellen kontrollieren.

Messstellen vorab veröffentlicht

„Durch diese Aktion sollen nicht so viele Schnellfahrer wie möglich erwischt werden. Ziel ist vielmehr, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau im Straßenverkehr zu senken“, erklärt Lederer. Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr heute auch vorab die Messstellen veröffentlicht: http://goo.gl/S5fq7c

Überhöhte und unangepasste Geschwindigkeit sind immer noch die Hauptunfallursachen Nummer Eins. Allein bei Geschwindigkeitsunfällen starben in Bayern 2015 177 Menschen und fast 10.000 wurden verletzt.

Der Bayerische Blitzmarathon ist Teil des bundesweiten „24-Stunden-Blitzmarathons“ im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – sicher ans Ziel“.

Hochbaumaßnahmen: Über 6 Millionen Euro Förderung für Kommunen und Landkreis

Geld3 Waltraud KMR„Wir freuen uns sehr, dass wir für die kommunalen Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim dieses Jahr 6.125.000 Euro erhalten“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium am Freitag, 15.04.2016, bekannt gegeben.

Die größten Projekte befinden sich in Prien und Wasserburg:

„Die Förderung ist eine wichtige Unterstützung durch den Freistaat Bayern“, so Lederer. „Bei Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Kommunen auf die Zuweisungen des Freistaats Bayern angewiesen. Es ist daher sehr schön, dass sich unser Einsatz für die Projekte gelohnt hat, unter anderem für das größte Projekt in Wasserburg mit der Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule und dem Neubau einer Zweifachturnhalle“, so der Bildungspolitiker weiter. Dafür bekommt die Stadt Wasserburg fast 2,2 Millionen Euro. Die zweithöchste Förderung erhält die Stadt Wasserburg für die Generalsanierung des Ludwig-Thoma-Gymnasiums mit rund 1,1, Millionen Euro.

Investitionen für Schulen und Kindertageseinrichtungen:

Mit Blick auf den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr mit knapp 430 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt. Gefördert werden vor allem Bau und Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden.

Weiterlesen: Hochbaumaßnahmen: Über 6 Millionen Euro Förderung für Kommunen und Landkreis

Ab sofort Bewerbung für Bürgerpreis 2016 des Landtags möglich

Buergerpreis 2016Der diesjährige Ehrenamtspreis steht unter dem Motto „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“. Er richtet sich an bürgerschaftliche Projekte in Bayern, die für Frieden, Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der Bayerischen Verfassung eintreten, wie die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner bekannt gaben. „Gesucht und honoriert werden ehrenamtlich durchgeführte, auf Dauer angelegte und vorbildliche Projekte, die ein besonderes freiwilliges Engagement aufweisen und die über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen. Es würde uns sehr freuen, wenn sich dabei auch engagierte Menschen aus unserer Region bewerben.“ Der sogenannte Bürgerpreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert.

„Werte der Verfassung müssen gelebt werden“

Ziel der Auszeichnung sei es, die Vielfalt des bürgerlichen Engagements zu würdigen und die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Lederer weiter: „Frieden, Freiheit und Demokratie erscheinen oft schon beinahe selbstverständlich – aber gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen merken wir: Die Werte unserer Verfassung müssen tagtäglich vor Ort gelebt, gestaltet und gestärkt werden. Nur so kann unsere freiheitliche Gesellschaft auf Dauer funktionieren.“

Informationen zur Bewerbung:

Der Preis kann an Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen vergeben werden. Angenommen werden Eigenbewerbungen oder Vorschläge von Dritten. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2016. Weitere Informationen und einen ausführlichen Anmeldebogen gibt es hier.

„Wir können uns zu Recht sicher fühlen“ – Kriminalität in vielen Bereichen gesunken

„Unsere PolKriminalitaet Pixabayizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Die Kriminalität ist in vielen Bereichen gesunken, während sich die Aufklärungsquote weiter verbessert hat. Wir können uns also zu Recht sicher fühlen“, erklärt Otto Lederer nach der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2015.

Straftaten 2015 gesunken:

Im vergangenen Jahr gab es über 12.000 Straftaten weniger als 2014. Die Zahl der Straftaten liegt bei rund 595.000 für den gesamten Freistaat. Allerdings sind ausländerrechtliche Verstöße bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Das liegt daran, dass es sich bei Straftaten von Zuwanderern fast immer um ausländerrechtliche Verstöße, wie zum Beispiel Verletzung der Meldepflicht, handelt. Diese Delikte bedeuten nicht automatisch eine Bedrohung der Sicherheit im Freistaat. „Die Flüchtlingskrise macht sich natürlich auch in der Kriminalstatistik bemerkbar“, so Lederer. „Dennoch garantiert unsere Polizei ein deutschlandweit einmaliges Niveau an Sicherheit.“

Aufklärungsquote fast 100 Prozent bei Gewaltkriminalität:

Das wird zum Beispiel im Bereich der Gewaltkriminalität sichtbar, wie Lederer aufzeigt: „Wir haben einen Rückgang bei gefährlichen Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen. Wir haben weniger Totschlagsdelikte und wir haben wniger räuberische Erpressung. Dazu kommt eine Aufklärungsquote von 95,5 Prozent in diesem Bereich. Das ist ein hervorragender Wert.“

Weiterlesen: „Wir können uns zu Recht sicher fühlen“ – Kriminalität in vielen Bereichen gesunken

Landkreis Rosenheim wird Gesundheitsregion plus!

Gesundheit PixabayDer Landkreis Rosenheim soll ab dem 01.04.2016 "Gesundheitsregion plus" werden. Das teilte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Der entsprechende Bescheid wird dem Rosenheimer Landrat, Wolfgang Berthaler, in den nächsten Tagen zugehen.

„Hochwertige medizinische Versorgung erhalten“

Die beiden Abgeordneten, die im Aufsichtsrat der RoMed Kliniken sitzen und sich dort für den Gesundheitsstandort Rosenheim einsetzen, begrüßen die positive Entscheidung des Gesundheitsministeriums. Wie Lederer sagt, „ist es wichtig, die hochwertige medizinische Versorgung in der Region zu erhalten und weiter zu fördern“. Laut Stöttner sei dabei eines der Ziele, „den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft in allen Bereichen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge bieten zu können“.

Landratsamt richtet Geschäftsstelle ein:

Ziel der "Gesundheitsregionen plus" ist es, die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort besser zu vernetzen – zum Beispiel Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte – und auch die Kommunalpolitik einzubinden. Aus diesem Grund wird der Landkreis Rosenheim eine eigens dafür zuständige Geschäftsstelle beim Gesundheitsamt Rosenheim einrichten.

Weiterlesen: Landkreis Rosenheim wird Gesundheitsregion plus!

„Die duale Ausbildung – Auslauf- oder Vorzeigemodell?“

Duale Ausbildung VeranstaltungZu einer Diskussion über die duale Ausbildung hat nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer in die Firma Gienger nach Raubling eingeladen. Dabei wurde auch über die Chancen der dualen Ausbildung für die vielen Flüchtlinge und Asylbewerber gesprochen. Gastredner waren der Ministerialdirigent German Denneborg vom Bayerischen Bildungsministerium, Dr. Christof Prechtl von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und Wolfgang Janhsen von der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim. Die Botschaft war klar: Die Vorteile der dualen Ausbildung müssen in den Köpfen der Eltern verankert werden.

„Der Lehre wieder den gebührenden Stellenwert geben“

Otto Lederer stellte an dem Abend heraus, dass eine duale Ausbildung, sprich eine Lehre mit einem Wechsel zwischen Arbeitsstätte und Berufsschule, ein idealer Einstieg ins Berufsleben sein kann. „Nicht alle Jugendlichen sind für ein Studium geschaffen. Das ist auch nicht unser Ziel in der Bildungspolitik. Wir sollten der Lehre wieder den gebührenden Stellenwert in der Gesellschaft geben, den sie verdient hat. Dies beginnt bereits in den Köpfen der Eltern. Hier muss es einen Wandel geben“, erklärt Lederer. Für viele erscheint die berufliche Bildung als wenig attraktiv, obwohl die Voraussetzungen, mit einer dualen Ausbildung sein Leben erfolgreich zu gestalten, so gut wie selten zuvor sind, so der Abgeordnete weiter.

Weiterlesen: „Die duale Ausbildung – Auslauf- oder Vorzeigemodell?“

Lederer schlüpft zum Tag der Freien Schulen wieder in die Rolle des Lehrers

Tag Freie Schulen Brannenburg„Der Politikverdrossenheit entgegenwirken!“ – Unter diesem Motto ist der Landtagsabgeordnete Otto Lederer gestern, 07.03.2016, von Direktor Hans Zuber zum „Tag der Freien Schulen“ ins Schloss Brannenburg eingeladen worden. Dort gab Lederer den Zehntklässlern der ansässigen Realschule eine Stunde Unterricht zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ziel des Tags war, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Politik zu wecken.

„Integration fördern und einfordern“

Neben objektiven Zahlen und Daten, die Otto Lederer zum Thema Asyl präsentierte, machte er den Schülern klar, dass hinter den Zahlen immer auch Menschen stünden. Diese müssten ihm nach nicht nur gefördert werden:

„Natürlich ist es wichtig, dass die hilfsbedürftigen Flüchtlinge und Asylbewerber seitens des Staates durch Verpflegung und Unterbringung unterstützt werden. Darüber hinaus werden von Ehrenamtlichen, den Kommunen und vom Freistaat Betreuungs-, Bildungs- und Arbeitsangebote unterbreitet. Wir müssen die Menschen, die Schutz bei uns suchen, aber auch fordern“, sagt Lederer. Hierbei sei es vor allem wichtig, die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge und Asylbewerber einzufordern. „Es muss klar sein, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zu allem ist, weshalb das Erlernen dieser an erster Stelle stehen sollte. Damit würden die Türen zur Bildung im Allgemeinen und einer beruflichen Zukunft geöffnet, so Lederer weiter.

Weiterlesen: Lederer schlüpft zum Tag der Freien Schulen wieder in die Rolle des Lehrers

Aus dem Zugunglück von Bad Aibling lernen: Sicherungssysteme optimieren

Zug Schiene Verkehr PixabayDie CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags hat zum Plenum heute, 25.02.2016, einen Dringlichkeitsantrag zum Zugunglück in Bad Aibling eingereicht. Dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer nach, sollen laut Antrag Optimierungen der Sicherungssysteme geprüft werden, sobald der abschließende Untersuchungsbericht der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes vorliegt.

Welche Verbesserungen geprüft werden sollen:

So soll insbesondere geprüft werden, ob die Eingriffsschwelle bei sicherheitsrelevanten technischen Vorkehrungen erhöht werden muss. „Damit könnte die Sicherheit im Schienenverkehr noch weiter erhöht werden, vor allem, wenn es sich um Eingriffe handelt, die alltägliche Dinge wie zum Beispiel Verspätungen regeln“, so Lederer. Es soll außerdem untersucht werden, ob das vorhandene Regelwerk hinsichtlich einer Absicherung bei risikobelasteten Einzelentscheidungen ausreicht, ob eine verbesserte Funkabdeckung das Unfallrisiko verringern kann und ob zusätzliche automatisch funktionierende Kommunikationssysteme sinnvoll sind.

Dank für enormen Einsatz der Helfer:

Neben möglichen Verbesserungen im Schienenverkehr zollt die CSU-Fraktion den zahlreichen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Bayern und Österreich in ihrem Antrag Respekt für „ihren enormen Einsatz und die vielfältige, spontane Hilfe am Unfallort“. Auch der Bevölkerung wird in dem Antrag noch einmal für die große Spendenbereitschaft nach dem Zugunglück gedankt. Otto Lederer fügt an: „Der Einsatz der vielen Helfer in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle ausspreche, die tatkräftig mit angepackt haben!“

Das Zugunglück in Bad Aibling ist eines der schwersten Zugunglücke in der Geschichte Bayerns. Bei dem Zusammenstoß kamen elf Menschen ums Leben, 21 Personen wurden schwer und 63 leicht verletzt.

DANKE! - Lederer richtet sich an die Einsatzkräfte des Zugunglücks

Rettung Hilfe PixabayEin Bild der Verwüstung, mit 81 Verletzten und zehn Toten – damit müssen sich seit Dienstag, 09.02.2016, hunderte Einsatzkräfte der Rettung, Feuerwehr und Polizei auseinandersetzen. „Ihr Einsatz in dieser Extremsituation ist keine Selbstverständlichkeit, weshalb ich hier noch einmal meinen größten Dank an alle aussprechen möchte, die tatkräftig mit angepackt haben“, so Otto Lederer, CSU-Landtagsabgeordneter.

„Betroffenheit ist weiter groß!“

Lederer war am Unglückstag selbst vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Selbst durch seinen jahrzehntelangen Einsatz als Feuerwehrmann haben sich für ihn noch nie solche Bilder ergeben. „Es waren zum Zeitpunkt keine Verletzten mehr vor Ort, die zerstörten Züge ließen jedoch vermuten, welch Tragödie sich abgespielt haben muss“, so Lederer weiter. Auch am Mittwoch, 10.02.2016, hat sich der Abgeordnete noch einmal mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und weiteren Kollegen aus der Bundes- und Landespolitik zum Ort des Geschehens begeben. „Die Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen war sehr groß. Niemand hat so etwas je gesehen“, erklärt Lederer.

„Besondere Auszeichnung: Lob aus den eigenen Reihen“

In kurzen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort wurde dem Abgeordneten deutlich, dass die Rettung der verletzten Zuginsassen vorbildlich abgelaufen sein muss. „Die Zusammenarbeit zwischen den Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie der Polizei wurde von allen Helfern gelobt. Erfahrene Einsatzkräfte wissen, dass ein Lob aus den eigenen Reihen eine besondere Auszeichnung ist“, erklärt der Abgeordnete.

Weiterlesen: DANKE! - Lederer richtet sich an die Einsatzkräfte des Zugunglücks

Statement zum Zugunglück in Bad Aibling

Trauer Kerzen PixabayDie Zugkatastrophe von Bad Aibling hinterlässt tiefe Spuren bei den Menschen in der Region. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl sind bei den Verstorbenen, den vielen Verletzten und insbesondere auch bei deren Angehörigen. Es ist unvorstellbar was jeder von ihnen derzeit durchleben muss.

Ich danke deshalb all den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften der Rettung und der Polizei. Der Einsatz unter diesen Bedingungen ist keine Selbstverständlichkeit. Hier kann ich allen nur meine hohe Anerkennung aussprechen. Als aktiver Feuerwehrmann kann ich ansatzweise nachempfinden, welche Kraft so ein Einsatz kostet.

 

 

3 Fragen an Otto Lederer zur aktuellen Asylpolitik

Lederer Profilbild small1) Ist eine Obergrenze der Schlüssel in der Flüchtlingsproblematik?

Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschland mit rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr noch gut umgehen kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich hier um Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende handelt. Wichtig ist, dass wir die Menschen, die unser Land kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren können. Und das ist bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr nicht mehr der Fall. Das haben jüngst die Straftaten in der Silvesternacht in Köln gezeigt. Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir den Menschen, die in unser Land kommen und unsere Hilfe benötigen, nicht nur unseren Schutz gewähren, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten fördern aber auch fordern. Doch selbst dies schaffen wir nur mit einer geregelten Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

2) Welche Maßnahmen muss es zur Lösung der Flüchtlingskrise noch geben?

Natürlich ist es mit einer Obergrenze für Flüchtlinge allein nicht getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eines unserer Hauptziele in der CSU-Landtagsfraktion. Hier besteht bei allen Parteien auf Bundes- und Landesebene ein breiter Konsens. Wir arbeiten daran, dass in den Krisenländern mehr in Bildung und Ausbildung investiert und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestärkt wird. Hier reicht es aber nicht nur, finanzielle Hilfe zu leisten, sondern es muss auch strukturelle Hilfen geben, die international noch besser koordiniert werden sollten. Außerdem muss es unser Ziel sein, die zivile Krisenintervention auszubauen, abhängig von der Situation des hilfsbedürftigen Landes. Wichtig ist auch der Aufbau staatlicher Institutionen, der Polizei und der humanitären Hilfe vor Ort. Es muss neben Rüstungskontrollen auch den Ausbau diplomatischer und wirtschaftlicher Hilfen geben. Hier ist beispielsweise ein europäischer Wiederaufbaufonds sinnvoll. Und wir müssen selbstverständlich die europäischen Außengrenzen wirksamer sichern. Dabei warten wir immer noch auf die Umsetzung der sogenannten Hot Spots, zum Beispiel in Griechenland und der Türkei. Bei den Hot Spots handelt es sich um Zentren, in denen die Flüchtlinge schneller registriert und in der Staatengemeinschaft verteilt werden könnten.

3) Standpunkt zum Thema Ausweisung von ausländischen Straftätern:

Wir dürfen nicht dem Vorurteil verfallen, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Natürlich hat die Silvesternacht in Köln ein Gewaltpotential gezeigt, das es vor allem durch intensive Integrationsmaßnahmen zu vermeiden und durch polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden gilt. Dass dies angesichts der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber immer schwieriger wird, ist uns allen bewusst. Deshalb ist es wichtig, den Menschen, die Schutz bei uns suchen, von Anfang an klar zu machen, dass Straftaten in Deutschland nicht toleriert werden und nicht ohne Konsequenz bleiben. Hier müssen wir auch in der Politik an Lösungen arbeiten, die zu einer schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter führt.

 

Neuantragsstellung für KULAP 2016 möglich: Lederer verweist auf neue Maßnahmen

Landwirtschaft Lederer BiechlDie Landwirte in der Region können ab Februar dieses Jahres neue Fördermittel zur umweltschonenden Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen beantragen. Dies teilen die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. „Mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2016 hat der Freistaat ein gutes und sehr umfangreiches Paket für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region geschnürt. Damit werden diese in ihrer Arbeit nicht nur gestärkt, sondern gleichzeitig auch entlastet, was natürlich auch zur Existenzsicherung beiträgt“, sagt Lederer. „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern dafür im laufenden Jahr 2016 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro zur Verfügung“, fügt Stöttner an, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist.

Neuerungen/Besonderheiten im KULAP 2016:

Erstmals können die Landwirte auch Fördermittel zur Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen beantragen. Zudem können Rinderhalter ihre Verpflichtung um ein Jahr verlängern, wenn sie schon eine Prämie für die Sommerweidehaltung erhalten haben.

Für folgende weitere Maßnahmen können neue Anträge gestellt werden:

Ökologischer Landbau, Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung, Umwandlung von Acker in Grünland (nur auf Moorstandorten), Gewässer- und Erosionsschutzstreifen, Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten, Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur, Heumilch – Extensive Futtergewinnung, Struktur- und Landschaftselemente.

Derzeit nehmen 49.000 Bauern in ganz Bayern am KULAP teil. Mehr Informationen zum KULAP finden Sie unter http://www.landwirtschaft.bayern.de/kulap.

Fakten von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2016

Kreuth Landtagsfraktion SymbolDie Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto "Die Bürger im Blick" ist am Donnerstag, 21.01.2016, zu Ende gegangen. Aus Wildbad Kreuth mitgebracht, hat der Landtagsabgeordnete Otto Lederer viele Informationen zur aktuellen Politik der CSU im Bayerischen Landtag.

Wenn Sie sich zu einem der Themen informieren möchten, dann klicken Sie auf einen der nachfolgenden Links:

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Innere Sicherheit

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Arbeitsmarkt

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Familienpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Gesundheit und Pflege

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Asylpolitik

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Land- und Forstwirtschaft

Bayerns Politik zahlt sich aus! - Beispiel: Bayerisches Energieprogramm 2015

Weiterlesen: Fakten von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2016

Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen! Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Merkel Klausurtagung KreuthDer Landtagsabgeordnete Otto Lederer und 30 weitere CSU-Abgeordnete, die 2013 erstmals in das Bayerische Parlament gewählt wurden, haben sich am Abend mit einem siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Tenor: „Die Zuwanderung muss begrenzt werden, sonst schaffen wir das nicht!“ Der Brief ist am Rande der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an Kanzlerin Merkel übergeben worden.

Wende in der Asylpolitik gefordert:

MdL Otto Lederer: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist. Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade in der Grenzregion Rosenheim spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und unterbringen zu müssen. Doch die Leistungsträger in den Kommunen und natürlich auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Das kann niemand länger verantworten. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“

Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen

Die Abgeordneten sprechen in dem Brief von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Weiterlesen: Ohne Obergrenze ist es nicht zu schaffen! Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Resolutionen zur Asylpolitik

KreuthUnter dem Motto „Die Bürger im Blick“ haben in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth mehrere Resolutionen zur Asyl- und Integrationspolitik beschlossen.

12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

So gibt es unter anderem einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die aktuellen Zugangszahlen seien nach wie vor dramatisch, heißt es in der Resolution. Auch im Jahr 2016 kämen täglich im Durchschnitt 3.000 Menschen in Bayern an. Das wären in der ersten Januarhälfte bereits ca. 44.000 Flüchtlinge. "Unsere Belastungssgrenze wurden in den vergangenen Monaten mehr als überschritten", sagt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wie von der CSU-Landtagsfraktion gefordert sei deshalb der richtige Schritt, betont Lederer weiter. Die gesamte Resolution finden Sie hier.

Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft – Grundregeln für gelingende Integration 

In einer zweiten Resolution geht es um die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft. Bayern und Deutschland stehen in höchstem Maße für den modernen Staat, eine wertorientierte Politik und die offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft. Die Menschen wissen: Hier finden sie alle Möglichkeiten, sich zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit und Verantwortung zu gestalten. Diese freiheitliche Gesellschaft funktioniert aber nur deshalb, weil es eine gemeinsame Wertebasis und einen klaren Ordnungsrahmen gibt. Und so schätzen die Menschen an ihrem Land ebenso die starke Wertegemeinschaft, die Gewährleistung von Recht und Ordnung und das Leben in Frieden und Sicherheit. Die gesamte Resolution zum Nachlesen finden Sie hier.

Weiterlesen: Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Resolutionen zur Asylpolitik

Umfrage des BR Politikmagazins Kontrovers: 77 Prozent der Bayern für Obergrenze

Fluechtlinge Asyl PixabayRund acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

Genau 77 Prozent der Bayern erklärten, sie „fänden es gut, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt würde“. Besonders groß ist die Zustimmung unter den CSU-Wählern. Von ihnen stimmen 88 Prozent der Forderung zu.
Aber auch bei SPD-Wählern (64 Prozent) und den Anhängern der Freien Wähler (77 Prozent) findet sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der CSU. Selbst bei den Wählern der Grünen sprechen sich 50 Prozent für eine Obergrenze aus.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge macht der BR-Umfrage zufolge 53 Prozent der Bayern „Angst“. Die Mehrheit der Befragten (52 Prozent) bezweifelt, dass sich die meisten Flüchtlinge an die hiesigen Regeln halten werden. 44 Prozent erwarten, sie werden das tun. 51 Prozent der Bayern glauben, dass Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, 44 Prozent sind in dieser Frage skeptisch. Lediglich 41 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten sehen in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland. Jeder Zweite (52 Prozent) kann dies nicht erkennen.

Angst vor steigendem Einfluss des Islam

Weiterlesen: Umfrage des BR Politikmagazins Kontrovers: 77 Prozent der Bayern für Obergrenze