Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

Otto Lederer: Starke ländliche Räume brauchen starke Infrastruktur

Der Freistaat Bayern hat nun für drei Straßenbauprojekte im Landkreis Rosenheim Zuwendungen in Aussicht gestellt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, handelt es sich dabei um über eine halbe Million Euro.  

Wie wichtig ein gutes Straßennetz für eine Region sein kann, weiß Lederer, der auch Mitglied des Innenausschusses im Bayerischen Landtag ist: „Ein Schlüssel für starke ländliche Räume ist eine moderne Infrastruktur!“ Eine bedarfsorientierte Verkehrsinfrastruktur sichere zudem die notwendige Mobilität und sei vor allem ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes, sagt Lederer weiter.

Insgesamt sollen drei Bauvorhaben nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 563.000 Euro gefördert werden: Der Ausbau der Kreisstraße RO 42 mit Fahrbahnverbreiterung zwischen Albaching und Gröben, der Umbau einer bestehenden Kreuzung der RO 41 und RO 44 in einen Kreisverkehrsplatz in der Gemeinde Pfaffing und der Ausbau der RO 8 zwischen Götting und der Grenze zum Landkreis Miesbach.

Bayern bleibt das sicherste deutsche Land

Nirgendwo in Deutschland leben die Bürgerinnen und Bürger sicherer als in Bayern! Das ist das klare Ergebnis der bundesweiten Kriminalstatistik 2013, für das Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Bayerische Polizei und Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich lobte. Diesem Lob schließe ich mich als Mitglied des zuständigen Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sehr gerne an!

Die bundesweit mit Abstand geringste Kriminalitätsbelastung bei gleichzeitig hoher Aufklärungsquote belegt, dass Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit ist. Unsere konsequente Sicherheitspolitik zahlt sich aus: Es war genau die richtige Entscheidung, die Polizei in Bayern mit zusätzlichem Personal und moderner Ausstattung weiter zu stärken - ganz anders als der Trend in manchen anderen Ländern:

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Lederer: Rund 3,6 Millionen Euro für 16 Bauprojekte im Stimmkreis Rosenheim-West

„Diese Förderzusage ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und Märkte im Landkreis Rosenheim. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat unter anderem die Stadt Wasserburg mit 1.320.000 Euro, die Gemeinde Raubling mit 185.000 Euro und den Markt Bruckmühl mit 558.000 Euro unterstützt“, kommentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer die nun vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebene Zuweisung für kommunale Hochbauprojekte. „Der Freistaat fördert die zehn Kommunen und den Landkreis Rosenheim mit insgesamt 3.620.000 Euro und zeigt sich damit erneut als verlässlicher Partner“, so Lederer weiter.

Insgesamt erhalten die Kommunen für ihre Hochbaumaßnahmen in diesem Jahr rund 393 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das sind 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit wird der von den Kommunen angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt. Grundlage ist die kommunale Hochbauförderung nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann - insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen.

„Für die Kommunen ist diese Förderung des Freistaats ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Infrastruktur. Egal ob Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen – ohne diese zusätzlichen Mittel wären viele wichtige Projekte vor Ort nicht umsetzbar“, verdeutlicht Lederer die Wichtigkeit dieser Förderung für die Kommunen in Bayern.

Großkaro: Gebundenes Ganztagsangebot für Grundschüler?

Die „Max-Joseph-Grundschule“ in Großkarolinenfeld bekommt zum kommenden Schuljahr 2014/15 eine Ganztagsklasse für die dritte Jahrgangsstufe. Wie der Bayerische Bildungsminister, Dr. Ludwig Spaenle, dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag zur Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes bewilligt. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung eines 1. Zuges.

 

„Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“

„Der Freistaat Bayern kann künftig selbst den Anbau aller gentechnisch veränderter Pflanzen auf bayerischem Boden verbieten - und er wird das nach dem Willen der CSU auch tun“, sagte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer zum aktuellen Beschluss der EU-Botschafter, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt.

„Darüber freue ich mich auch deshalb sehr, weil es die CSU war, die dafür mit ihrem Bundesratsantrag im Februar 2014 den Stein ins Rollen gebracht hat. Das ist auch ein großer Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gekämpft haben und widerlegt all diejenigen, die uns vorgeworfen haben, auf diese Weise nichts erreichen zu können. Fakt ist: Bayern bleibt auch in Zukunft gentechnikanbaufrei“, hob Otto Lederer hervor.

Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren folge die EU der Argumentation der CSU, so der Abgeordnete weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden dürften, den Anbau auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen: „Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass eine so positive Entscheidung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erst einige Tage nach und nicht einige Tage vor der Europawahl getroffen worden ist."

„Welche gymnasiale Bildung brauchen wir?“

Diese und viele andere Fragen stellten sich die Schulleitungen und Elternvertreter der Gymnasien aus Stadt und Landkreis Rosenheim, zusammen mit dem Arbeitskreis Schule Bildung und Sport (AKS) und den beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Peter Peltzer, Vorsitzender des AKS, hatte zu dieser Diskussionsrunde eingeladen, um die verschiedenen Blickwinkel und Positionen in der aktuellen Debatte um G8/G9 zu thematisieren.

"Bis Juli 2012 wollte keiner das G9"

Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner betonten, dass sie das Stimmungsbild der Rosenheimer Schulfamilie zur Zukunft des Gymnasiums in die Diskussion im Landtag einbringen würden. Otto Lederer stellte die G8/G9-Diskussion zu Beginn der Veranstaltung chronologisch dar und rief bei vielen Anwesenden Erstaunen hervor, als er darauf hinwies, dass bis Ende Juli 2012 keine Partei und kein maßgeblicher Verband die Wiedereinführung des G9 forderte, sondern lediglich die Weiterentwicklung des G8 anregte.

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Schwaller übernimmt CSU-Fraktionsvorsitz im Kreistag

Die CSU-Kreistagsfraktion hat nun einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Entscheidung fiel in der konstituierenden Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion einstimmig auf den Bürgermeister von Bad Aibling, Felix Schwaller.

Statements Landrat und CSU-Kreisvorsitzender:

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner und Landrat Wolfgang Berthaler sind mit der Wahl sehr zufrieden: „Felix Schwaller ist einer der erfahrensten Bürgermeister des Landkreises und mit allen Themen vertraut", so Berthaler. "Als langjähriger Bürgermeister und Steuerberater ist Schwaller fachlich und auch menschlich der richtige Mannschaftsführer unserer Fraktion“, ergänzte Klaus Stöttner.

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Freistaat startet Modellprojekt für Betreutes Frühstück an Grund- und Förderschulen

"Frühstücke wie ein König, esse zu Mittag wie ein Edelmann und abends wie ein Bettelmann", lautet ein altes Sprichwort. Obwohl darin noch immer  viel Wahrheit steckt, vernachlässigen aber viele Menschen diese wichtige Mahlzeit des Tages – und leider auch immer mehr Schülerinnen und Schüler in Bayern, wie Studien ergeben haben. Dabei ist es gerade für sie besonders wichtig, gut zu frühstücken: Denn nur wer ordentlich frühstückt, kann in der Schule optimale Leistungen erzielen.
 
Frühstückangebote an bis zu 120 Grund- und Förderschulen           
 
Als Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags und ehemaliger Lehrer freue ich mich deshalb sehr, dass der Bayerische Ministerrat jetzt die Eckpunkte des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigten Programms zur Einrichtung von betreuten Frühstücksangeboten an Grund- und Förderschulen beschlossen hat. Danach sollen im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts an bis zu 120 Grund- und Förderschulen betreute Frühstückangebote unterstützt werden.

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„Schülern stehen auch später noch alle Bildungswege offen!“

Am Freitag, 2. Mai, haben 2841 Grundschulkinder der vierten Klassen in Stadt und Landkreis Rosenheim einen wichtigen Grundstein für ihren weiteren Bildungsweg erhalten: ihre Übertrittszeugnisse. Dennoch ist der Bildungsweg laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer damit noch lange nicht in Stein gemeißelt: „Im durchlässigen bayerischen Bildungssystem stehen den Kindern viele Wege offen. Sie können die Schulart wechseln oder auf erworbenen Abschlüssen aufbauen“, sagte Lederer, der ehemaliger Gymnasiallehrer und nun Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags ist.

„Denn wir in Bayern haben in den letzten Jahren die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems permanent weiter ausgebaut. Die Schülerinnen und Schüler finden so an mehreren Zeitpunkten ihrer schulischen Laufbahn vielfältige Möglichkeiten, den Schulweg zu finden, der ihren Interessen und Begabungen am besten entspricht.“

In der wichtigen Phase des Übertritts werden die Familien nicht allein gelassen: „Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer weiß ich, dass es das Beste ist, wenn die betroffenen Eltern jetzt gemeinsam mit den Lehrern über die für ihr Kind geeignete Schullaufbahn sprechen. Es gibt hier nach meiner Überzeugung keinen ‚Königsweg’ für alle, sondern es sollte in jedem Einzelfall genau überlegt werden, welcher individuelle Weg der Richtige ist.“

Städtebauförderungsmittel für drei Kommunen im Landkreis

Die Gemeinden Großkarolinenfeld und Schechen und auch die Stadt Kolbermoor dürfen sich über Städtebauförderungsmittel des Freistaats Bayern freuen. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer mitteilte, können verschiedene Maßnahmen in den beiden Gemeinden und der Stadt mit insgesamt 228.000 Euro gefördert werden.

Über diese positive Nachricht aus dem Innenministerium freut sich Otto Lederer, der dem Innenausschuss des Bayerischen Landtags angehört: „Insgesamt kommen in diesem Jahr 293 bayerische Städte und Gemeinden in den Genuss dieser Fördermittel. Darunter befinden sich die Gemeinden Großkarolinenfeld mit 120.000 Euro und Schechen mit 60.000 Euro sowie die Stadt Kolbermoor mit 48.000 Euro!“ Das Geld wird in Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Ortskerne fließen.

Insgesamt stehen den 293 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 41,5 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 80 Prozent der Fördermittel dieses Programms fließen in den ländlichen Raum.

Brennerbasistunnel: Planungsphase muss beginnen

In der Region nimmt die Befürchtung zu, dass die Zulaufstrecke nicht rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig wird. Dies teilte nun jüngst das Rosenheimer Landratsamt mit. Es gebe zahlreiche unbeantwortete Fragen zur geplanten Zulaufstrecke durch das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel, die unter anderem bei den politisch verantwortlichen Mandatsträgern in der Region für zunehmende Verärgerung sorgen.

So soll der Präsident der Euregio Inntal, Professor Walter J. Mayr, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe in einem Brief gebeten haben, ihr „politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen", damit es keine weitere Verzögerung beim Aus- und Neubau des grenzüberschreitenden Trassenabschnitts zwischen dem Inntal auf bayerischer Seite und Kundl in Tirol gebe.

Auch der Landtagsabgeordnete Otto Lederer betonte noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung dieses Großprojektes:

„Die Planungsphase zum Bau des Brennerbasistunnels auf deutscher Seite muss endlich beginnen. Wir müssen zu diesem Großprojekt auch einen vernünftigen Bürgerdialog führen. Doch nur mit genügend Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Interessensgruppen eingebunden werden. Deshalb ist es wichtig, die Planungen jetzt zu beginnen. Ansonsten befürchte ich, dass wichtige Belange unter den Tisch fallen werden!“

Auch Rosenheims Landrat Josef Neiderhell nervt das Thema Zulaufstrecke zunehmend, wie er in einer Pressemeldung des Landratsamtes verlauten ließ. Seit Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Juni 2012 im Rosenheimer Landratsamt sei in Deutschland nichts passiert. Die DB Netz AG, die laut Staatsvertrag die Planungen mit der Infrastruktur AG der österreichischen Bundesbahn die Planungen abstimmen sollte, konstituiere Arbeitsgruppen und sonst nichts, schimpfte Neiderhell. Die Ausbauplanung müsse endlich beginnen, da sei er sich mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und den Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner einig.

Bildungshaus Bad Aibling: Ganztag aus einem Guss für Kindergarten- und Schulkinder

„Wir brauchen kein einheitliches Modell, sondern flexible Angebote, um den Bedürfnissen vor Ort in ganz Bayern gerecht werden zu können.“ So lautete das Fazit der beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, sowie des örtlichen Abgeordneten Otto Lederer beim Besuch des Bildungshauses Bad Aibling am 27.3.2014.

Das Haus wird vom Diakonischen Werk Rosenheim getragen. Seit September 2012 vereinigt es in einem Modellprojekt Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Hort unter einem Dach. Zentrales Bindeglied ist das pädagogische Gesamtkonzept der Einrichtung, das formales und informelles Lernen in innovativer Weise zusammenführt und den Halbtag durch einen konsequent rhythmisierten, den konkreten Bedürfnissen der einzelnen Gruppen flexibel angepassten Ganztag ersetzt.

Besonders angetan waren die Abgeordneten von der konsequenten Umsetzung der Idee von Ganztagsschule als Lebensraum, den Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher miteinander während des gesamten Tages gestalten. Das Bildungshaus Bad Aibling präsentierte sich damit als ein weiteres Vorbildmodell für eine bedarfsgerechte Umsetzung der Ganztagsgarantie bis zum Jahr 2018.

CSU: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen!

Deutscher ImkerbundDie CSU-Landtagsfraktion hat sich erneut klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, wie zum Beispiel der Maissorte 1507, ausgesprochen. Bayern ist gentechnik-anbaufrei und soll es auch in Zukunft bleiben - selbst wenn die EU den einzelnen Mitgliedsstaaten große Handlungsfreiheit lässt. Über dieses klare Bekenntnis der CSU freue ich mich sehr, denn die überwältigende Mehrhet der Menschen in Bayern und bei uns im Landkreis Rosenheim will keinen gentechnisch veränderten Pflanzensamen.

Unsere Landwirte produzieren eine große Vielfalt an qualitativ hochwertigen und schmackhaften Lebensmitteln, die wir nicht durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährden dürfen. Wir in Bayern sagen deshalb Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU und fordern ein Selbstbestimmungsrecht der europäischen Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das hat jetzt auch die CSU-Landtagsfraktion in einem Antrag bekräftigt und die Staatsregierung aufgefordert, sich auch in Zukunft auf europäischer Ebene dafür massiv einzusetzen. Deshalb soll nach unserem Willen die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern.

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Bürgerkulturpreis: Menschen mit Behinderung aktiv und kreativ einbinden

Die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner rufen alle Bürger und Gruppen, die sich um behinderte Kinder und Jugendliche in Stadt und Landkreis Rosenheim kümmern, zur Teilnahme am „Bürgerkulturpreis 2014“ des Bayerischen Landtags auf: „Mit diesem Preis sollen heuer bürgerschaftlich getragene, außergewöhnliche Projekte honoriert werden, die dazu beitragen, dass junge Menschen mit Behinderung aktiv und kreativ an der Gemeinschaft teilhaben, z.B. im Sport, beim Theater, im Umweltschutz oder beim Malen und Musizieren.“

Lederer und Stöttner betonten, gerade für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sei ein selbstverständliches Miteinander in Familie, Alltag, Schule und Freizeit sehr wichtig: „Junge Menschen wollen dabei sein und dazugehören, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Die Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm möchte mit dem Leitthema 2014 daher ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft setzen, die die individuellen Unterschiede von Menschen akzeptiert und respektiert“.

Der Bürgerkulturpreis ist mit insgesamt 30 000 Euro dotiert, die auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden können. Über die Preisvergabe entscheidet die Jury dann im Oktober 2014, die Preisver­leihung findet am 4. Dezember im Bayerischen Landtag statt.

Bewerbungen können per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie per Post oder per Fax an den Bayerischen Landtag/Landtagsamt, c/o Clarissa Kern, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerkulturpreis, gesendet werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014. Alle Formulare und weitere Informationen finden Interessierte unter www.bayern.landtag.de -> Aktuelles -> Veranstaltungen -> Bürgerkulturpreis.

Biomasse-Anlagen: Bestand gesichert!

Die Bauern in der Region können auch weiterhin auf Biomasse als Rohstoff für die Energieversorgung setzen. Darauf haben jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer hingewiesen.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hatte den Abgeordneten über den in Berlin gefundenen Kompromiss zur Reform des „Erneuerbare Energie Gesetzes“ (EEG) berichtet. „Beim Thema Biomasse hat sich Bayern in Berlin durchgesetzt. Für bestehende Anlagen haben wir einen Bestandsschutz erreicht“, so Klaus Stöttner.

Auch der so genannte Formaldehydbonus, mit dem in Deutschland der Bau und der Betrieb von Biogasanlagen mit einem besonders niedrigen Ausstoß an Formaldehyd gefördert wird, bleibt. „Diese Nachricht ist für unsere Bauern mit den entsprechenden Biomasseanlagen in Stadt und Landkreis Rosenheim natürlich sehr erfreulich“, erklärte Otto Lederer.

Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stärkere Einschnitte bei der Biomasse vornehmen. „Wir brauchen in Deutschland aber eine dezentrale Energieversorgung. Damit sparen wir zum einen Leitungen und werden zum anderen nicht zum reinen Stromimporteur“, sagte Stöttner.

Zudem konnte ein weiteres CSU-Ziel der Energiepolitik erreicht werden. Die Reform stelle sicher, dass die Dynamik des Anstiegs der EEG-Umlage gebrochen wird, berichtet der CSU-Abgeordnete Lederer. „Neben den Hausbesitzern und Mietern leidet auch unsere Wirtschaft unter zu hohen Stromkosten. Wir brauchen aber bezahlbaren Strom, um zum Beispiel unsere Arbeitsplätze in der Region zu sichern“, erklärte Lederer.

Bei den Verhandlungen in Berlin hat Bayern auch den Erhalt der Flexibilitätsprämie durchgesetzt. Sie wird auch dann gewährt, wenn die elektrische Leistung erhöht wird, aber die Stromproduktion insgesamt gleich bleibt.

"Berufsorientierung für Förderschüler?!" Fachtagung bei Schattdecor

Das Fragezeichen im Titel der Veranstaltung muss in der Zukunft weichen. Darin waren sich alle Teilnehmer und Redner der Fachtagung zum Thema "Berufsorientierung für Förderschüler" einig. Peter Peltzer hatte als Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der Stadt und des Landkreises Rosenheim Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft, dem Schulamt, der Förderzentren und weiteren Einrichtungen zu einer Betriebsbesichtigung des Dekorherstellers Schattdecor nach Rohrdorf mit anschließender Diskussion um dieses wichtige Thema eingeladen.

Bereits bei den Grußworten der Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und des Landtagsabgeordneten Otto Lederer wurde schnell klar, dass es sich weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft leisten kann, die Schülerinnen und Schüler der Förderzentren nicht in die Berufswelt zu integrieren. Auch der CSU-Landratskandidat Wolfgang Berthaler, der als Sprecher der Landkreis-Bürgermeister teilnahm, strich heraus, wie wichtig es ist, alle Kinder zu integrieren: „Wir müssen in allen Bildungsbereichen, egal ob Gymnasien, Berufsschulen oder Förderschulen, darauf achten, dass unsere Kinder die besten Ausbildungs- und Berufschancen erhalten. Dies gilt auch für Förderschüler, die aufgrund eventueller Einschränkungen nicht benachteiligt werden dürfen. Dafür müssen wir in der Politik Sorge tragen!“

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„Insellösungen“ gewinnen an Bedeutung - Umweltminister Huber besucht Biomasse-Werk

Bei der Versorgung der Bevölkerung mit regenerativer Energie gewinnen dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer zufolge im ländlichen Raum die so genannten „Insellösungen“ eine immer größer werdende Bedeutung. Als Beispiel dafür nannte er das Göttinger Biomasse-Heizkraftwerk eines privaten Betreibers, das jetzt auf Einladung von CSU-Landratskandidat Wolfgang Berthaler und Bürgermeisterkandidat Richard Richter von Bayerns Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, besichtigt wurde.

Der Geschäftsführer des Biomasse-Werks, Gerhard Hardrath, erklärte den Besuchern bei dem Fachgespräch die Technik und den Betrieb des dezentralen Nahversorgungs-Hackschnitzel-Heizkraftwerks. Nach seiner Fertigstellung wurden damals 14 Häuser angeschlossen, jetzt sind es bereits 29 Häuser mit insgesamt 70 Wohneinheiten, erklärte Hardrath. Damit werden derzeit unter anderem eine anliegende Schule mit Mehrzweckhalle, eine Gastwirtschaft und ein Feuerwehrhaus versorgt. Berthaler lobte hierbei die Initiative von Hardrath: „Biomasse-Anlagen wie diese hier in Götting werden ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung sein. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen dem Beispiel von Herrn Hardrath folgen und den Mut haben werden, auf eigene Initiative Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien zu bauen!“

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Freistaat fördert Wasserversorgung in Nußdorf am Inn

Im Landkreis Rosenheim sind alle angemeldeten Maßnahmen in das Programm des Freistaates Bayern zur Förderung von Anlagen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgenommen worden. Diese erfreuliche Information teilte nun der Landtagsabgeordnete Otto Lederer mit.

Bei dem konkret geförderten Projekt im Stimmkreis Rosenheim-West handelt es sich um eine Maßnahme für die Wasserversorgung in Nußdorf am Inn mit 56.000 Euro. Die Kommune kann für die Maßnahme nun einen Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt stellen und entsprechend dem Baufortschritt Mittel abrufen. Da die konkrete Höhe der Zuwendung erst mit schriftlichem Zuwendungsbescheid feststeht, kann derzeit nur eine vorläufige Größenordnung der Förderung angegeben werden.

Mit dem Programm zur Förderung von Ersterschließungsmaßnahmen für kommunale Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen investiert der Freistaat Bayern in diesem Jahr rund 15,7 Millionen Euro. Es werden 19 Vorhaben für die Wasserversorgung mit insgesamt 3,5 Millionen Euro und 33 Vorhaben für die Abwasserentsorgung mit insgesamt 12,2 Millionen Euro gefördert. Hiervon profitieren bayernweit 42 Gemeinden in 28 Landkreisen. 

Mit der langjährigen Förderung von Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde in Bayern inzwischen ein Anschlussgrad von 99,1 Prozent der Bürger an kommunale Wasserversorgungsanlagen und 96,4 Prozent an kommunale Kläranlagen erreicht. „Die Förderung ist eine wertvolle Investition für den Erhalt der hohen Wasserqualität in der Zukunft und eine wirksamer Impuls für die regionale Bauwirtschaft“, so der Abgeordnete Lederer abschließend.

Beschluss der CSU-Fraktion: Individuelle Kinder-Förderung oberstes Ziel

Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion auf folgende Festlegungen verständig:

1. Im Schuljahr 2014/15 wird keine einzige Stelle eingezogen.

2. Die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden (sogenannte demographische Rendite), verbleiben auch für den Rest der laufenden Legislaturperiode sämtlich im Schulsystem.

3. Die CSU-Fraktion will damit wichtige bildungspolitische Ziele an den Schulen erreichen wie den weiteren Ausbau der Ganzstagsschule, die Verbesserung der Inklusion, die Stärkung kleiner Grundschulstandorte und den Ausbau der individuellen Lernzeit.

4. Die CSU-Fraktion wird bei den jährlichen Berichten des Kultusministers im Bildungs- und im Haushaltsausschuss über die Verwendung der Stellen, die durch den Schülerrückgang frei werden, darauf achten, dass diese Ziele auch tatsächlich angestrebt und erreicht werden.

Förderung von Betreuungsplätzen im „Spatzennest“ der Gemeinde Schechen

Die Gemeinde Schechen erhält zum Ausbau ihrer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Dies teilte die zuständige Staatsministerin Emilia Müller nun dem CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer schriftlich mit. Insgesamt werden rund 87.000 Euro in 12 neue Betreuungsplätze im Kindergarten „Spatzennest“ investiert.

Der Freistaat Bayern fördert regelmäßig den Bau neuer Kinderkrippen mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten. Außerdem beteiligt sich die Bayerische Staatsregierung auch an den laufenden Betriebskosten. Allein im vergangenen Jahr konnte dadurch der wichtige Bereich „Familienpolitik“ mit drei Milliarden Euro gefördert werden.

„Bayern bleibt nur mit starken Kommunen auch in Zukunft stark!“

Die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Kein Wunder, denn am 16. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In seiner Regierungserklärung „Starke Kommunen - Starkes Bayern - Starke Zukunft“ stellte Kommunalminister Joachim Herrmann den großen Einsatz des Freistaats für die Städte, Märkte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke heraus.

Otto Lederer, langjähriger Bürgermeister von Tuntenhausen und Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, sprach dazu im Plenum für die CSU-Fraktion und betonte „Bayern bleibt nur mit starken Kommunen auch in Zukunft stark“. Als die Fraktion im Bayerischen Landtag mit den meisten kommunalen Mandatsträgern kenne die CSU-Fraktion nicht nur die Anliegen der Kommunen am besten, sondern setze sich auch in ihrer täglichen Parlamentsarbeit konsequent für die kommunalen Belange ein.

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Eine schöne Überraschung! - Bürgermeisterchor besucht Abgeordneten im Bayerischen Landtag

Da staunte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer nicht schlecht, als er seine ehemaligen Bürgermeisterkollegen im Plenum des Bayerischen Landtags auf der Zuschauertribüne entdeckte. Diese waren auf Initiative des CSU-Landratskandidaten und Sprecher der Landkreisbürgermeister, Wolfgang Berthaler, extra für Lederer nach München in einem Bus angereist, um den ehemaligen Bürgermeister von Tuntenhausen mit einem Ständchen gebührend zu verabschieden.

Sichtlich gerührt zeigte sich Otto Lederer nach den wohlklingenden Tönen des Bürgermeisterchors, die auch bei den anderen Abgeordneten und Besuchern des Landtags Aufmerksamkeit erregten: „Wie man hört, habe ich einen leichten Kloß im Hals, damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Ich freue mich wahnsinnig!" Von den Kollegen inspiriert, ließ es sich Lederer anschließend nicht nehmen, wie in Bürgermeisterzeiten, selbst ein Lied mitzusingen.

Im Gesang unterstützt wurden die Bürgermeister aber nicht nur von Otto Lederer, auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und der Abgeordnetenkollege Klaus Stöttner stimmten in die Runde mit ein.  

Grund für den Überraschungsbesuch des Bürgermeisterchors war der kürzlich erfolgte Wechsel von Otto Lederer vom Bürgermeistersessel in Tuntenhausen in den Bayerischen Landtag. Doch auch wenn Lederer nun dort seit Anfang Oktober seiner Tätigkeit als Abgeordneter nachgeht, .

„Schloss Neubeuern nimmt Vorreiterrolle ein“ Besuch von Bildungsstaatssekretär Eisenreich

In der Marktgemeinde Neubeuern informierte sich nun der Bayerische Staatssekretär für Bildung und Kultus, Georg Eisenreich, über die Abschaffung von Heften und Tafeln im Schulunterricht – das digitalisierte Lernen. „Hier nimmt die Internatsschule für Mädchen und Jungen im Schloss Neubeuern eine Vorreiterrolle ein“, betonte der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer in einem Gespräch mit Eisenreich, dem Leiter der Schule, Dr. Armin Stadler und dem Internatsleiter, Jörg Müller.

Bayerns Staatssekretär für Bildung und Kultus zeigte sich beeindruckt: „Der Schule gelingt es durch die Nutzung digitaler Medien sehr gut, auf die einzelnen Belange der Schülerinnen und Schüler einzugehen und diese individuell zu fördern.“ Doch nicht nur das Lernen mit Tablets, anstelle von Stiften und Blöcken, wird im Schloss Neubeuern seit Jahren praktiziert. Im Sommer letzten Jahres haben zum ersten Mal Schülerinnen und Schüler ein komplett digitales Abitur abgelegt.

Auf diese innovative Herangehensweise der Internatsschule ist der Bürgermeister von Neubeuern, Josef Trost, besonders stolz: „Der Besuch des Bayerischen Bildungsstaatssekretärs Eisenreich zeigt, wie sehr die hervorragenden Leistungen unseres Internats wahrgenommen und geschätzt werden.“

Neben dem digitalisierten Lernen interessierte sich Eisenreich auch für das alltägliche Leben der Schüler und dem Zusammenspiel zwischen Lernen und Wohnen an einem Ort. Hier berichtete der Internatsleiter Jörg Müller über die vielfältigen Möglichkeiten der Schüler, sich außerhalb des Unterrichts sozial oder sportlich zu engagieren

Das Schloss Neubeuern ist eine Internats- und Ganztagsschule mit 220 Schülerinnen und Schülern. Als staatlich anerkanntes Privatgymnasium orientiert sie sich am staatlichen Lehrplan und nimmt die zentrale bayerische Abiturprüfung eigenverantwortlich an der Schule ab.

Bildhinweis: v.l. Bayerns Staatssekretär für Bildung und Kultus, Georg Eisenreich, der Bürgermeister von Neubeuern, Josef Trost, und der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

Volksbegehren der FW gefährdet kleinere Gymnasien auf dem Land

Otto Lederer, ehemaliger Gymnasiallehrer und Mitglied des Bildungsausschusses, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags darauf hingewiesen, dass das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zum G8 und ein dazu eingebrachter Gesetzentwurf "vor allem kleinere Gymnasien im ländlichen Raum gefährdet, da diese die von den Freien Wählern gewünschte Parallelität von G8 und G9 gar nicht umsetzen können und sich daher gezwungenermaßen entweder für das G8 oder das G9 entscheiden müssen".

Eine Umstellung der in dem Volksbegehren enthaltenen Vorschläge würde daher auch eine klare Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum bedeuten, da diese dann bei der Wahl des Gymnasiums einen längeren Schulweg hätten. Auch im Falle eines Wegzugs aus dem Wohnort würde der Wechsel von einem Gymnasium zum anderen erheblich beschwert.

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