Otto Lederer - Landtagskandidat 2013 Stimmkreis Rosenheim-West

„Wachstum durch Freihandel - mit klaren Leitplanken für TTIP"

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, an der auch ich teilgenommen habe, intensiv mit dem zwischen der EU und den USA Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) auseinandergesetzt. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass ein erfolgreicher Abschluss dieses Handelsabkommens viele Vorteile für die bayerischen Verbraucher und die bayerische Wirtschaft brächte und auch ein starker Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wäre. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in einem dann entstehenden Wirtschaftsraum von über 800 Mio. Menschen besonders profitieren. Bayern kann nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit einem Wertschöpfungszuwachs von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen.

CSU stellt klar: „Wir wollen ein Handelsabkommen mit den USA, aber unsere schützenswerten Interessen in der EU, in Deutschland und in Bayern stehen dabei nicht zur Disposition.“

Uns ist durchaus bewusst, dass der Abschluss des TTIP auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet ist. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 6. Mai 2014 in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen über TTIP zu wahren:

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B15: Abgeordnete fordern weitere Schritte

Die zentrale Forderung aus einem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, unter der Führung des damaligen Vorsitzenden Otto Lederer und des CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner, konnte nun durchgesetzt werden: Die B15 neu wird nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dafür dankten die beiden Landtagsabgeordneten nun auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Bild).

„Schnellstmögliche Realisierung der Westtangente“

In einem nächsten Schritt fordern Lederer und Stöttner, auch die anderen Punkte aus dem Antrag vom 01.07.2013 umzusetzen, der damals mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurde:

„Wir pochen darauf, dass sich die Bayerische Staatsregierung beim Bund für den Ausbau der B15 alt mit einer schnellstmöglichen Realisierung der Westtangente und einer Ortsumfahrung für Lengdorf einsetzt“, so die beiden Abgeordneten. Auch eine sichere Gesamtfinanzierung soll auf die Beine gestellt werden, damit einzelne Bauabschnitte ohne Unterbrechung und möglichst zeitnah durchgeführt werden können, sagt Lederer.

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Otto Lederer: Beschulung der jungen Asylbewerber verbessern

Im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben sich in Feldafing die Mitglieder des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion getroffen. Schwerpunkt der Klausurtagung mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich war die Beschulung der jungen Asylbewerber in Bayern. „Unsere Schulen in der Region leisten hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Sie erbringen enorme Leistungen, um unsere jungen schulpflichtigen und berufsschulpflichtigen Asylbewerber zu unterrichten“, erklärt der Landtagsabgeordnete Otto Lederer, Mitglied im Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion. „Hierfür möchte ich allen, auch den ehrenamtlichen Helfern, meinen größten Respekt und Dank aussprechen“, fügt Lederer an.

Lederer fordert weiterhin intensive Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte:

Aufgrund der vielen schulpflichtigen Asylbewerber im Landkreis Rosenheim fordert Lederer eine weiterhin intensive Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte: „Die Verbesserung der Ausbildungsqualität, insbesondere im Bereich „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ ist mir ein großes Anliegen. Die Staatsregierung hat hier den großen Bedarf erkannt und deshalb zum Schuljahr 2014/15 im Bereich der Grund- und Mittelschulen nahezu alle Bewerber mit dem Erweiterungsfach „Didaktik des Deutschen als Zweitsprache“ eingestellt.“

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Ministerrat beschließt 5-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem 5 Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken. Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags unterstütze ich dieses Programm nachdrücklich.

 
Wir tun das, weil wir die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt.

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Bayerische Agrarexporte erreichen Rekordhoch

Der Export bayerischer Agrar- und Ernährungsgüter hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordmarke erreicht: Ersten Schätzungen zufolge liegt der Wert der Ausfuhren bei fast 8,8 Milliarden Euro und damit um 3,3 Prozent über dem bisherigen Spitzenjahr 2013 (8,5 Milliarden Euro). Darüber freue ich mich für alle Bauern in Bayern und im Landkreis Rosenheim sehr!

Erfreulicherweise konnten die durch die EU-weit geltenden Einfuhrbeschränkungen etwa für Milch- und Milchprodukte bedingten Exportrückgänge beim Handel mit Russland durch Steigerungen bei Erzeugnissen wie Hopfen, Bier oder Backwaren zu fast zwei Dritteln ausgeglichen werden. Hinzu kamen weit überdurchschnittliche Zuwachsraten bei der Ausfuhr von Agrar- und Ernährungsgütern nach China (plus 27 Prozent), England (plus 25 Prozent), Schweden (plus zehn Prozent) und Belgien (plus zwölf Prozent). Die boomende Nachfrage und der ausgezeichnete Ruf bayerischer Spezialitäten auf den internationalen Märkten sind Belege für ihre anerkannt hohe Qualität und Vielfalt.

Käse ist bayerischer Exportschlager Nummer 1

Exportschlager Nummer 1 war auch 2014 wieder Käse aus Bayern mit einem Ausfuhrwert von rund 1,7 Milliarden Euro, gefolgt von Milch und Milcherzeugnissen mit 1,3 Milliarden Euro sowie Fleisch und

Fleischwaren im Wert von 1 Milliarde Euro. Insgesamt kommt ein Siebtel der gesamten deutschen Agrarexporte aus Bayern.

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Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen erstmals über 3 Milliarden Euro

Als langjähriger Bürgermeister und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag von Rosenheim freue ich mich sehr, dass die Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heuer zum ersten Mal die 3 Milliarden Euro-Grenze überschreiten werden. Im Vergleich zu 2014 ist das ein deutlicher Anstieg um 5,4 Prozent. Der Freistaat Bayern zeigt damit erneut, dass er als verlässlicher Partner an der Seite der bayerischen Kommunen steht und sie nachhaltig bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben unterstützt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Gemeinden erhalten 1,4 Milliarden Euro

Von diesen 3 Milliarden Euro erhalten die kreisfreien Städte 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,1 Milliarden Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Bayern setzt sich für Sonderlösung beim Lohnsteuerjahresausgleich ein

„Volksfestbedienungen sollen für Ihre Arbeit auch 2015 mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das schon bisher möglich. Die Bayerische Staatsregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Lösung dauerhaft fortgeführt wird“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer jetzt bekannt: „Das ist auch für alle, die im kommenden Jahr wieder auf den zahlreichen Volksfesten im Landkreis Rosenheim arbeiten werden, zum Jahreswechsel eine wirklich gute Nachricht.“

Die harte Arbeit auf unseren Volksfesten, die ein Kernbestandteil unserer traditionellenbayerischen Kultur sind, muss auch direkt mit einem fairen Nettogehalt entlohnt werden. Deshalb kämpft Bayern auf Bundesebene für den Erhalt des sogenannten permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs“, betonte Otto Lederer.

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Freistaat Bayern verbessert die Finanzierung für Existenzgründer und Mittelstand

Um die Finanzierungsmöglichkeiten für bayerische Unternehmen zu erweitern, hat der Freistaat die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern (Start- und Investivkredite) zum 1. Dezember 2014 deutlich verbessert. Davon profitieren Existenzgründer, mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige. Existenzgründer können nunmehr über das dritte Jahr ihrer Existenz hinaus zwei weitere Jahre lang die besonders zinsgünstigen Darlehen der Existenzgründerförderung in Anspruch nehmen. Zudem wird der Kreis möglicher Antragsteller deutlich ausgeweitet.
 
Darüber freue ich mich sehr, denn vor allem Dank vieler erfolgreicher kleiner und mittlerer Betriebe hat Bayern die höchste Selbstständigenquote aller deutschen Flächenländer. Dies soll auch künftig so bleiben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase kann ich auch allen Existenzgründern und jungen Unternehmen im Landkreis Rosenheim nur empfehlen, das Angebot zu nutzen und sich eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung zu sichern.
 
Weitere Verbesserungen kommen sowohl Existenzgründern als auch bereits bestehenden Unternehmen zugute, wie z. B. eine weitere Flexibilisierung bei der Anpassung der Darlehen an den Bedarf der Unternehmen sowie die Bereitstellung von langen Darlehenslaufzeiten auch bei Betriebsübernahmen.
 
Detaillierte Informationen zu den Fördermöglichkeiten aus dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm finden sich auf der Webseite der LfA Förderbank Bayern unter www.lfa.de

Bayerische Landesstiftung: 15.000 Euro an Zuschüssen für drei Projekte

Die Bayerische Landesstiftung kann zum Erhalt von Denkmälern insgesamt 15.000 Euro in den Landkreis Rosenheim geben. Dies hat der Stiftungsrat heute den beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mitgeteilt. Insgesamt werden damit drei Maßnahmen in Rott am Inn, Brannenburg und Stephanskirchen bezuschusst.

„Zuschüsse nicht selbstverständlich“

Wie die beiden Abgeordneten nach der positiven Mitteilung erklärten, sei es sehr wichtig national wertvolle Kultur- und Kunstdenkmäler zu schützen. „Dazu nimmt der Freistaat Bayern jedes Jahr viel Geld in die Hand, was nicht selbstverständlich ist“, so Lederer und Stöttner. Den größten Posten mit 10.000 Euro stellt in diesem Jahr die Außenrenovierung der Katholischen Filialkirche St. Margarethen in Brannenburg dar.

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Plenarrede zur neuen Mittelstufe Plus: „Entscheidend ist die pädagogische Konzeption“

Der CSU-Bildungsexperte Otto Lederer hat im Plenum des Bayerischen Landtags zu den Plänen des Kultusministeriums für die neue Mittelstufe Plus an den Gymnasien gesprochen. Dabei betonte er, dass die vorab in den Medien genannten 25 Prozent der Gymnasiasten, die künftig voraussichtlich die Mittelstufe Plus besuchen werden, keine „Deckelung“ sei, sondern lediglich eine Annahme. Diese beruhe unter anderem auf einer Umfrage der Bayerischen Landeselternvereinigung sowie auf der bisherigen Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen. Erst die Vorbereitung und Durchführung der Pilotphase an den Schulen werde eine praxiserprobte und damit auch solide und belastbare Basis dafür liefern, ob diese Annahme realistisch sei oder ob es mehr oder weniger Bedarf für die Mittelstufe Plus gebe.
 
Otto Lederer betonte erneut, er finde es als gelernter Pädagoge insgesamt sehr bedauerlich, dass durch den in der Debatte behandelten Dringlichkeitsanträge der Opposition leider wieder nur hauptsächlich über strukturelle Fragen diskutiert werde, die viel wichtigeren Fragen nach der künftigen pädagogischen Konzeption des Gymnasiums kämen viel zu kurz. Dabei seien aber vor allem der neue Lehrplan PLUS, die Lehrerbildung sowie die Gymnasialpädagogik für eine gute Bildung der Gymnasiasten entscheidend.
 
Die ganze Rede können Sie sehen unter: Landtag Bayern

Frohe Botschaft: Mvox-Kunden können alte Telefonnummern behalten

Die von der Insolvenz des Telekommunikationsanbieters Mvox betroffenen Kunden können aufatmen. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, wurden die bislang gesperrten Telefonnummern der Mvox-Kunden nun ausnahmslos freigegeben. „Viele Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Attel, haben seit Wochen keinen Festnetz-, geschweige denn Internetanschluss mehr. Was dies für die Existenz der Firmen in diesem Bereich, die auf die Kontaktmöglichkeiten per Telefon und E-Mail angewiesen sind bedeutet, brauche ich vermutlich nicht erläutern.“

Wie ehemalige Mvox-Kunden nun vorgehen sollen:

Der Landtagsabgeordnete empfiehlt nun allen ehemaligen Mvox-Kunden, sich so schnell wie möglich für einen neuen Anbieter zu entscheiden. Anschließend könne bei diesem eine Rufnummernmitnahme beantragt werden, so Lederer weiter. Vom Antrag bis zum neuen Anschluss würden voraussichtlich zwei Wochen vergehen.

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Doppelhaushalt 2015/16: CSU stellt 2 Mio. Euro mehr für Musikschulen und -vereine bereit

Mit mehr als 2 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die musikalische Spitzen- und Breitenförderung stärken. Allein die kommunalen Sing- und Musikschulen sollen im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr für ihre Lehrerpersonalausgaben erhalten als im ursprünglichen Entwurf des Haushaltes geplant. Mit 500.000 Euro sollen weitere Kooperationsprojekte des Verbandes der Bayerischen Sing- und Musikschulen mit Kindergärten und Schulen gefördert werden. Insgesamt erhöhen wir die Mittel für die Förderung der Musik von bisher ca. 16,2 Millionen Euro auf rund 17,7 Millionen Euro, wovon auch die Musikschulen und Musikvereine im Landkreis Rosenheim profitieren werden.

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Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag am 8. November!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Rosenheim,

ich lade Sie sehr herzlich zum diesjährigen Tag der Offenen Tür in den Bayerischen Landtag ein, der am Samstag, 8. November, zwischen 10 und 18 Uhr (Einlass bis 17 Uhr) stattfindet.
 
An diesem Tag können Sie sich ausführlich über die Arbeit von uns Landtagsabgeordneten informieren und auch die Fraktionssäle und die historischen Räume des Maximilianeums besichtigen. Auch ein Blick in das Amtszimmer von Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist möglich.
 
Landespolitik hautnah erleben
 
Mitglieder aller vier Fraktionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Abgeordneten bieten Gespräche an und beantworten Ihre politischen Fragen. Dazu gibt es in den Sitzungssälen auch Info-Stände, Diskussionsrunden, Filme, Foren und Ausstellungen – die Landespolitik wird so hautnah erlebbar!
 
Auch die Landtagsjournalisten, die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum und der Wittelsbacher Jubiläumsstiftung, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts geben Ihnen Einblicke in ihre Arbeitsbereiche.

Wasserburg soll Teil des MVV-Gebietes werden

Die CSU-Kreistagsfraktion will den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, kurz MVV, auf den Wasserburger Raum ausdehnen. Wie der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Felix Schwaller nach der jüngsten Sitzung mitteilte, wurde dies nun einstimmig beschlossen; ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Die CSU-Kreistagsfraktion will mit diesem Antrag die Attraktivität der Region Wasserburg weiter stärken, zumal der Landkreis mit dem Neubau des Kreisklinikums und der ständigen Verbesserung der Landkreisschulen in Wasserburg zwei große Schwerpunkte gebildet hat.

"Nur noch ein Ticket!"

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Weiterentwicklung des Gymnasiums: Pädagogik im Zentrum

Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz haben wir nach intensiven Diskussionen – die erneut gezeigt haben, dass für uns eine gute Bildung unserer Schülerinnen und Schüler höchste Priorität hat – zentrale Punkte für die Weiterentwicklung des Gymnasiums beschlossen:
 
1. Es gibt ein bayerisches Gymnasium mit einer einheitlichen pädagogischen Grundkonzeption.
 
2. Bei pädagogischem Bedarf bietet diese Grundkonzeption künftig die Möglichkeit von zusätzlicher Lernzeit in der Mittelstufe.
 
a.     in einem zusätzlichen Jahr Lernzeit oder
b.     in gebundenen rhythmisierten Ganztagsklassen.
 
3.  Das bayerische Gymnasium hat einen Stoffumfang von acht Jahren.
 
4.  Alle Maßnahmen müssen sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum umsetzbar sein.

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„Arbeitslosenquote im Landkreis Rosenheim bleibt mit 2,8 Prozent auf niedrigem Niveau“

„Die Arbeitslosenquote im Landkreis Rosenheim lag im September mit 2,8 Prozent erneut deutlich unter dem ohnehin niedrigen bayerischen Wert vom 3,7 Prozent und damit weiterhin auf einem niedrigem Niveau“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit: „Das zeigt, dass bei uns die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Dafür danke ich allen, die im Landkreis Rosenheim Arbeitsplätze geschaffen haben und noch schaffen, sehr herzlich“.

Mit dem Ende der Sommerferien ist die Arbeitslosenzahl auch in Bayern insgesamt gegenüber den Vormonaten nochmals leicht gesunken. Dabei lagen die Arbeitslosenquoten der bayerischen Regierungsbezirke überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent – von 3,1 Prozent in Niederbayern bis hin zu 4,7 Prozent in Mittelfranken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt nach wie vor bei über 5 Millionen.

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Landkreis Rosenheim fördert weiter Selbstständigkeit bei Bürgern mit Handicap

Innerhalb des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Rosenheim soll das Handlungsfeld "frühkindliche Bildung und Betreuung" mit einer Facharbeitsgruppe erarbeitet werden. Dazu aufgerufen sind alle Interessierten.

Arbeitsgruppe: "Frühkindliche Bildung und Betreuung"

Das erste Treffen findet am Dienstag, 21.10.2014, von 18 bis ca. 20 Uhr im Landratsamt Rosenheim statt (Kleiner Sitzungssaal (5. Stock, Zimmer 501), Wittelsbacherstr. 53, in Rosenheim). 

In dieser Arbeitsgruppe haben alle Beteiligten die Möglichkeit zum fachlichen Austausch und zur intensiven Bearbeitung des Themas. Dabei steht die Erarbeitung konkreter Maßnahmenvorschläge im Mittelpunkt. Die Ausgestaltung und die Anzahl der Treffen richten sich nach dem Bedarf der Beteiligten. Es ist von etwa drei bis fünf Treffen auszugehen.

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„Für Bildung begeistern!“ - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Banz

Als Bildungspolitiker freue ich mich sehr, dass die diesjährige Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz unter dem Motto „Fördern, Fordern, Forschen – Für Bildung begeistern!“ steht. Neben dem bayerischen Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, der über die aktuelle Situation an den bayerischen Gymnasien berichtet, wird auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, mit uns über dieses aktuelle Thema diskutieren.

Mit Prof. Dr. Frank Fischer von der Ludwig-Maximilians-Universität München und Anja Roth von der „Logo“-Redaktion des ZDF sprechen wir dann am Mittwoch über die spannende Frage „Wie fördern wir die Potenziale unserer Kinder am besten?“, die sicher auch viele Lehrerinnen und Lehrer und natürlich Eltern im Landkreis Rosenheim interessiert. Ich bin selbst schon neugierig auf die Vorträge dieser beiden sowie weiterer Bildungsexperten!

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Blitzmarathon: „Rücksicht auf die Schwächeren im Straßenverkehr nehmen“

Symbolbild FotoliaDer CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer hat nun im Vorfeld des 24-Stunden-Blitzmarathons 2014 Verständnis von den Kraftfahrern für die verstärkten Tempokontrollen der Polizei gefordert. „Im Landkreis Rosenheim sind im vergangenen Jahr 17 Kinder bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Aus diesem Grund ist ein Blitzmarathon nun zum Beginn des neuen Schuljahres, das gestern begonnen hat, gerechtfertigt“, erklärt Lederer. „Dabei geht es nicht darum, so viele Kraftfahrer wie möglich bei einer Tempoüberschreitung zu erwischen und abzukassieren. Es geht darum, das Bewusstsein der Kraftfahrer für die Schwächeren im Straßenverkehr zu schärfen“, so Lederer, der Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist, weiter.

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Otto Lederer: „Schulanfang in Bayern – Wir sind auf einem guten Weg!“

Zu Beginn des neuen Schuljahres sieht der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer das Bildungsland Bayern auf einem guten Weg: „Im neuen Schuljahr haben wir in Bayern insgesamt 1,68 Millionen Schülerinnen und Schüler, davon 400.000 an beruflichen Schulen. Die Anzahl der Schulanfänger liegt bei rund 110.000 und damit um gut 2 Prozent höher als im Vorjahr. Darüber freue ich mich sehr und wünsche allen Schülern und Lehrern im Landkreis Rosenheim einen guten Start“, sagte der Abgeordnete, der Mitglied des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags ist.

„Obwohl wir heuer insgesamt etwas weniger Schüler haben als im Vorjahr, stellt der Freistaat rund 4.200 Lehrkräfte für alle Schularten neu ein. Auch als ehemaliger Lehrer freue ich mich dabei besonders, dass das Betreuungsverhältnis weiter verbessert werden konnte und nun erstmals bei 13,7 Schülern pro Lehrer liegt – im Schuljahr 2002/2003 lag es noch bei 17,2 Schülern pro Lehrer. Gleichzeitig haben wir es von der CSU-Landtagsfraktion erreicht, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen bis 2018 jede Lehrerstelle im Schulwesen verbleibt.“, erläuterte Otto Lederer: „Das zeigt, dass für uns Bildung höchste Priorität besitzt und wir alles tun, um so vielen Lehrerinnen und Lehrern wie möglich eine berufliche Perspektive zu bieten. Das wird auch in Zukunft so bleiben“.

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"Bayerisches Kabinett trägt dem hohen Zufluchtsstrom endlich Rechnung"

Die Lage für Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll sich baldig verbessern. Dazu hat das Bayerische Kabinett in seiner ersten Sitzung am Dienstag, 09. September 2014, einen Beschluss mit 14 Punkten verfasst. „Diese tragen vor allem der Notlage vieler minderjähriger Flüchtlingskinder hier in der Region endlich Rechnung“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer.

Die wichtigsten Punkte zur Verbesserung der Situation minderjähriger Flüchtlingskinder:

Vor allem ein Beschluss wird die Region aufgrund der zuletzt hohen Aufgriffszahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stark entlasten: So sollen diese künftig nach Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens bayernweit verteilt werden können. „Derzeit müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von dem Jugendamt betreut werden, in dessen Wirkungskreis sie aufgegriffen werden. Aufgrund der Grenznähe und wegen der hervorragenden Verkehrsanbindung nach Italien wirkt sich diese Regelung besonders stark auf Stadt und Landkreis Rosenheim aus. Wegen der massiv gestiegenen Aufgriffszahlen fehlen uns nicht nur die Betreuungsplätze, sondern auch das entsprechend ausgebildete Personal“, beklagt Lederer.

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Breitbandausbau: „Gemeinden müssen Förderung voll ausschöpfen!“

Deutlich unter 16 Megabit pro Sekunde – Mit derartigen Übertragungsraten im Schneckentempo müssen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region derzeit leben. Diese Geschwindigkeit ist vor allem für Firmen, die oft und in kurzen Zeitabständen große Datenmengen per E-Mail übertragen müssen, nicht mehr ausreichend und keinesfalls zukunftsweisend. Der Freistaat Bayern hat deshalb ein in der EU noch nie da gewesenes Förderpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Damit sollen Daten zukünftig mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde übermittelt werden können; mehr als dreimal so schnell wie jetzt. Über die Umsetzung des Breitbandausbaus vor Ort durch die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, haben sich nun die beiden Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner beim Leitenden Vermessungsdirektor des Rosenheimer Amtes, Wilhelm Weindl, und dem Vermessungsdirektor, Richard Schreiner, informiert.

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Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU-Alpenstrategie

Der Alpenraum, zu dem auch große Teile des Landkreises Rosenheim gehören, ist eine europäische Topregion mit enormem Zukunftspotenzial. Das bayerische Kabinett hat deshalb vor kurzem über Bayerns Engagement bei der Ausarbeitung der Alpenstrategie und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat beraten. Denn die Alpenländer wollen künftig insbesondere in den drei Säulen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, „Mobilität und Vernetzung“ sowie „Umweltschutz und Energie“ in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen der Globalisierung, der demografischen Veränderungen und des Klimawandels erarbeiten. Dazu sollen die gemeinsamen Ressourcen und Potenziale noch besser genutzt und gestärkt werden. Bayern will bei der Umsetzung der Alpenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen.

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„Wertvolles Erbe für die Zukunft erhalten“ - Otto Lederer zum Städtebaulichen Denkmalschutz

Die Stadt Wasserburg am Inn und die Marktgemeinde Neubeuern erhalten vom Freistaat Bayern Fördergelder zum Erhalt ihrer historischen Altstadt- und Ortskerne. Wie Bayerns Bauminister Joachim Herrmann dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer heute, 14. August 2014, mitteilte, werden den beiden Kommunen jeweils 30.000 Euro für die Sanierung und Umnutzung erhaltenswerter Gebäude sowie zur barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums zur Verfügung gestellt. „Das Handwerk spielte in unserer Region schon immer eine große Rolle. Das ist vor allem an den vielen kunstvollen Fassaden und Gebäuden sichtbar. Es freut mich deshalb sehr, dass der Freistaat Geld in die Hand nimmt, um dieses wertvolle Erbe für die Zukunft weiter zu erhalten.“

Bayernweit stehen 2014 rund 24,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40,6 Millionen Euro. Von den 81 Programmkommunen liegen 74 im ländlichen Raum, 81 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich.